Drogen-Razzia: Fahnder stürmen die falsche Wohnung

München - Münchner Rauschgiftfahnder sind auf der Suche nach einem Dealer gewaltsam in eine Wohnung eingedrungen - allerdings handelte es sich um die falsche. Schadensersatz bekommen die Geschädigten aber nicht.

Obwohl die Beamten alles durchwühlt und offenbar ein „totales Chaos“ hinterlassen hatten, haben die Bewohner keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Landgericht München laut „SZ“ vor kurzem entschieden.

An einem Abend im Februar 2010 hatten sich die Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts auf den Weg zu einem Miethaus in der Innenstadt gemacht. Sie durchsuchten eine Kellerwohnung, in der angeblich ein mutmaßlicher Dealer lebte. Den fanden sie dort nicht, dafür eine Rechnung der Stadtwerke, auf deren Adressfeld stand „0.R.“. „Erdgeschoss Rechts“, schlussfolgerten die Fahnder und fanden dort eine Wohnung, an deren Klingelschild der Nachname des Dealers stand.

Die Beamten klingelten, und als niemand öffnete, hätten sie vergebens „Aufmachen, Polizei“ gerufen, berichteten sie vor Gericht. Weil „Gefahr im Verzug“ gewesen sei, hätten sie daraufhin die Tür aufgebrochen und sahen sich einem Mann, seiner schwangeren Frau und einem Kind gegenüber. Obwohl sich der Gesuchte nicht in der Wohnung befand, sollen die Beamten sofort Schränke und Schubladen durchwühlt haben. Die Wohnung gehörte gleichnamigen Verwandten des mutmaßlichen Dealers.

„Die Beamten handelten zwar objektiv rechtswidrig - jedoch schuldlos“, erklärte nun die Amtshaftungskammer des Landgerichts dazu und wies die Klage der Münchner Familie ab. Den Brief der Stadtwerke im Keller und den passenden Namen am Klingelschild durften die Polizisten durchaus so interpretieren, wie sie es getan hatten. Zudem dürften die Beamten damit rechnen, dass ihnen eine Haustür unverzüglich geöffnet werde. Daher treffe die Familie eine erhebliche Mitschuld. Eine gründliche Nachschau in der Wohnung sei bei einer Razzia geboten und stelle keine Pflichtverletzung dar.

Bettina Link

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