Tod durch Kunstfehler: Schadenersatzrente nicht steuerpflichtig

München - Die Ehefrau eines nach einem ärztlichen Kunstfehler gestorbenen Mannes muss den Schadenersatz für ihren entgangenen Unterhalt nicht versteuern. Besteuert werden dürften nur Leistungen, die andere versteuerbare Einnahmen ersetzten, entschied der Bundesfinanzhof in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil.

Die Versicherung des Arztes zahlte der Frau nach dem Tod des Mannes 1998 durch einen Kunstfehler 2000 Mark (rund 1022 Euro) monatlich. Das Finanzamt hatte diese Schadenersatzrente zuerst voll, im Laufe des mehrjährigen Verfahrens dann zumindest teils besteuert wollen. Das oberste Finanzgericht sah jedoch die Rente überhaupt nicht als steuerpflichtig an.

Den Unterhalt für die Frau habe der Mann bis zu seinem Tod getragen - er sei kein Einkommen gewesen. Die Unterhaltsrente sichere damit die Frau nach dem Tod ihres Mannes lediglich wirtschaftlich wieder ab. Die Rente sei aber kein Ersatz für entgangene Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

dpa

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