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Münchens Justiz will auf Digitalisierung setzen

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Umbau trifft altes Gemäuer: Der Bundesfinanzhof an der Ismaninger Straße soll auch elektronisch werden.
Umbau trifft altes Gemäuer: Der Bundesfinanzhof an der Ismaninger Straße soll auch elektronisch werden.

München - Zeugen und Gutachter per Großleinwand zuschalten, Akten und Urteile nicht mehr auf Papier, sondern nur noch als Datei – die deutsche Justiz wechselt ins digitale Zeitalter. Am Bundesfinanzhof in München läuft derzeit eine Machbarkeitsstudie für elektronische Gerichtssäle.

„Noch sind wir nicht so weit wie in den USA, wo Richter auch von zuhause aus Prozesse führen“, sagt Richter Ulrich Schallmoser vom Bundesfinanzhof in Bogenhausen. Doch in Zukunft sollen deutsche Gerichte mehr und mehr zu „E-Justice“, zum elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Rechtsakte, übergehen. 2013 wurden Bund und Länder per Gesetz dazu verpflichtet und entsprechende Fristen gestellt. Ab Januar 2018 soll demnach der elektronische Rechtsverkehr in den meisten Verfahrensbereichen funktionieren. „Das Verwaltungsgericht in Leipzig und das Münchner Patentgericht haben das schon, am Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe wurde es jetzt probeweise eingeführt“, weiß Schallmoser. Es treffe aber auch Amts- und Landgerichte.

Am Bundesfinanzhof an der Ismaninger Straße läuft gerade eine Machbarkeitsstudie für die „elektronischen Gerichtssäle“. Wobei es hier sehr besondere Herausforderungen gibt: Das schlossartige Gerichtsgebäude in Bogenhausen aus dem Jahr 1923 ist denkmalgeschützt und liegt in einem etwa 18 000 Quadratmeter großen Park. „Unsere Säle haben noch die Ausstattung von vor 100 Jahren, die Richterbänke aus dunklem Eichenholz stammen noch vom Reichsfinanzhof.“ Nun aber braucht man überall Computer und Bildschirme, Videokonferenztechnik, Netzwerk-Verbindungen und vieles mehr. „Ein Anwalt soll beispielsweise seinen neuen Schriftsatz über den Laptop auf die Bildschirme einspielen können, auf der Großleinwand können dann alle mitlesen“, erklärt Schallmoser. Künftig sei dann auch möglich, dass Personen zum Prozess nicht mehr persönlich anreisen müssen, sondern zugeschaltet werden. „In Berlin-Brandenburg geht das bereits.“

Denkmalschutz, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit – leicht wird die Umstellung in Bogenhausen nicht. Die Frage wird grundsätzlich sein, ob es sich noch rentiert, so ein altes Haus mit der neuen Technik auszustatten oder ob man eventuell einen Neubau ins Auge fassen muss, so Schallmoser. Den Richtern liege viel daran, weiterhin in Bogenhausen residieren zu dürfen. Denn: „Unser Haus ist ein Juwel, die Einbettung in den Park ein Traum – der Gesamteindruck muss unbedingt erhalten bleiben.“

Fünf Varianten hat das staatliche Bauamt München den Richtern jüngst vorgelegt, bis Ende des Jahres soll eine Umbauentscheidung fallen und beim Planungsreferat der Stadt beantragt werden. „2018 soll der Gerichtssaal stehen“, sagt Schallmoser.

An den anderen Justizbehörden in München müsse man weniger um- oder ausbauen, erklärt die Sprecherin des Bayerischen Justizministeriums, Susanne Weidinger. Allerdings benötigen die Gerichtssäle alle zusätzliche Infrastruktur und Technik. Da muss neue Spezialsoftware entwickelt und eingeführt werden, man braucht neue Hardware-Ausstattungen, eine Erweiterung der Netzbandbreite, Geräte zum Einscannen von Bestandsakten und Papiereingängen und mehr. Einige Arbeitsplätze erhalten weitere Monitore und eventuell größere Schreibtische.

„Bei Neubauten wie dem neuen Strafjustizzentrum in München werden die Anforderungen von Anfang an mit berücksichtigt“, erklärt Weidinger. Es müsse auch kein neues Rechenzentrum gebaut werden, betont die Sprecherin des Justizministeriums. Es werde weiterhin auf die bestehenden staatlichen Rechenzentren zugegriffen, die ihre Server einfach entsprechend aufrüsten.

Wie es einmal überall funktionieren soll, testet der Freistaat derzeit am Landgericht in Landshut. Dort findet das erste Pilotprojekt für das bayerische Programm „E-Justice-Arbeitsplatz“ statt. Im vergangenen Dezember wurde in Landshut der elektronische Rechtsverkehr eröffnet, ab Frühjahr soll zudem eine elektronische Aktenführung ausprobiert werden. Weitere Gerichte sollen folgen und damit das System in den kommenden Jahren sukzessive flächendeckend eingeführt werden.

Carmen Ick-Dietl

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