Entscheidung am Amtsgericht

Zu wenig Leistung erbracht? Münchner muss Detektiv voll bezahlen

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München - Urteil: Münchner muss Detektiv voll bezahlen, obwohl ihm mündlich angeblich mehr Leistung versprochen wurde.

Kann nicht nachgewiesen werden, dass mündlich etwas anderes vereinbart war, gilt grundsätzlich das schriftlich im Vertrag Fixierte – auch wenn das Ergebnis des beauftragten Unternehmens eher mau ist. Das hat das Münchner Amtsgericht entschieden.

Der verhandelte Fall ist nicht ganz alltäglich: Ein Münchner hatte im Jahr 2014 eine Sicherheitsfirma beauftragt herauszufinden, ob und in welcher Höhe seine geschiedene Ehefrau Angaben zu ihrem Einkommen für die Jahre 2009 bis 2013 gegenüber dem Finanzamt gemacht hat. Der Mann nahm an, dass seine Ex falsche Auskünfte im Unterhaltsprozess gegeben hatte. Konkret habe er dem Geschäftsführer der beauftragten Firma erläutert, dass er Daten über die Steuererklärung seiner Ex-Frau und über eventuelle nicht deklarierte Einkünfte benötige. Dieser habe ihm erklärt, über „einen guten Kontakt“ diese Informationen einholen zu können. Neben einer Anzahlung von 500 Euro wurde eine Gebühr von 3000 Euro „bei Erlangung von Informationen“ vereinbart.

Zwei Tage später bekam der Münchner einen Bericht: In diesem stand lediglich, dass die Nachforschungen ergeben hätten, dass die Ehefrau aktuell keiner Tätigkeit nachgeht. Genauere Aussagen darüber, ob und in welchem Umfang die Frau doch bezahlt arbeite, lasse sich vermutlich erst durch eine mehrtägige Observation treffen, hieß es in dem Report.

Dem Münchner half dies in keiner Weise weiter, weshalb er die restlichen 3000 Euro, die ihm von der Firma in Rechnung gestellt wurden, nicht bezahlte.

Das Unternehmen wollte nun die offene Summe einklagen – und bekam Recht. Denn: In dem schriftlichen Vertrag hatte sich die Firma nur verpflichtet, bestimmte Ermittlungen durchzuführen, jedoch nicht dazu, ein bestimmtes Ergebnis zu liefern.

Der Geschäftsführer bestritt vor Gericht, dass mündlich vereinbart worden sei, konkrete Steuerdaten oder gar die Steuererklärung auszukundschaften. Der Münchner habe vor Gericht nicht beweisen können, dass mündlich etwas anderes vereinbart wurde als schriftlich fixiert ist. „Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Klagepartei verpflichtet hätte, illegal Unterlagen des Finanzamtes zu beschaffen oder dies auch nur zu versuchen“, so das Gericht. Der Beklagte muss also den restlichen Dienstlohn von 3000 Euro bezahlen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig (Aktenzeichen 262 C 7033/15). 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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