Erneut Anklage gegen Rechtsextremist Mahler

Erding/Landshut - In einem Zeitschrifteninterview hatte der Rechtsextremist Horst Mahler Michel Friedman mit "Heil Hitler" begrüßt. Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden erstattete Anzeige. Nun steht Mahler wegen Volksverhetzung und Beleidigung bald wieder vor Gericht.

Die Landshuter Staatsanwaltschaft werfe dem 72-Jährigen nicht nur Volksverhetzung und Beleidigung, sondern auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor, sagte ein Justizsprecher am Freitag. Mahler soll ein Gespräch für das Magazin "Vanity Fair" mit "Heil Hitler" begonnen und den Holocaust geleugnet haben.

Ein Termin für einen Prozess gegen den mehrfach vorbestraften Extremisten gibt es nach Angaben des Erdinger Amtsgerichts noch nicht. Das Interview hatte der Journalist und frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, geführt. Friedman hatte nach dem Gespräch Anzeige erstattet.

Da das Gespräch in einem Hotel am Münchner Flughafen geführt wurde, sind die Staatsanwaltschaft in Landshut und das Gericht in Erding für den Fall zuständig. Das Magazin "Vanity Fair" hat das auf zehn Heftseiten abgedruckte ausführliche Interview als Bloßstellung der deutschen Rechtsextremen gerechtfertigt. Auch Friedman selbst hat seine Mitarbeit an dem Interview gegen die Kritik, er habe Mahler ein Forum geboten, verteidigt.

Mahler war Mitgründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) und später Mitglied und Anwalt der rechtsextremistischen NPD. Zuletzt war er im November in Cottbus wegen Zeigens des Hitler-Grußes zu einem halben Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Da Verteidigung und Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt haben, ist die Strafe noch nicht rechtskräftig. Mahler hatte zuvor bis zum August 2007 eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.

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