Stuttgart: Gericht will Diesel-Fahrverbot ab Januar

Stuttgart: Gericht will Diesel-Fahrverbot ab Januar
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Diesel-Pkw sind die Hauptverursacher des giftigen Stickstoffdioxids.

Konsequenzen auch für München?

Erstes Gericht fordert Einfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge

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Ein Einfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in die Münchner Innenstadt wird immer wahrscheinlicher. Darauf deutet auch ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hin.

Die Richter fordern die Stadt darin auf, Fahrverbote „ernstlich zu prüfen“, um die Grenzwerte des giftigen und vor allem durch Diesel-Fahrzeuge verursachten Stickstoffdioxids einzuhalten.

In fast allen großen deutschen Städten werden die Grenzwerte seit Jahren überschritten, so auch in München. Die Deutsche Umwelthilfe hat 15 Klagen gegen die verantwortlichen Länder eingereicht und bisher alle Verfahren gewonnen. Das Münchner Verwaltungsgericht hatte im Juni den aktuellen Luftreinhalteplan Münchens als unzureichend bezeichnet und dem Freistaat Bayern eine Frist von einem Jahr gesetzt, um die Grenzwerte beim Stickstoffdioxid einzuhalten (wir berichteten). Allerdings schrieben die Richter keine konkreten Handlungsmaßnahmen in ihr Urteil, sondern mahnten lediglich „schnellstmögliche Verbesserungen“ an. In seinem Urteil vom Dienstag war das Verwaltungsgericht Düsseldorf weniger zimperlich. Die Richter forderten das Land Nordrhein-Westfalen auf, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf „ernstlich zu prüfen und abzuwägen“, um binnen eines Jahres die Grenzwerte einzuhalten.

Der Clou an dem Urteil: Aus Sicht des Gerichts ist die Einführung der „Blauen Plakette“ auf Bundesebene nicht erforderlich, um Diesel aus Innenstädten auszusperren. Das geltende Immissionsschutz- und Straßenverkehrsrecht enthalte bereits heute entsprechende Grundlagen für Fahrverbote. Die Münchner Rathaus-Koalition hatte pauschale Einfahrverbote für Diesel-Fahrzeuge unter Verweis auf eine fehlende rechtliche Grundlage bislang immer zurückgewiesen. „Dies ist das erste Urteil in Deutschland, das Fahrverboten für Dieselfahrzeuge den Weg ebnet. Es wird richtungsweisend sein für die gesamte weitere Rechtsprechung“, kommentiert Rechtsanwalt Professor Remo Klinger, der die Deutsche Umwelthilfe im Verfahren vertreten hat, das Urteil.

In der Münchner Stadtverwaltung teilt man die Rechtsauffassung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nicht. „Nach unserer Auffassung gibt es nach wie vor keine belastbare Rechtsgrundlage, um Dieselfahrzeuge aus betroffenen Bereichen auszusperren“, sagte Umweltreferentin Stephanie Jacobs gestern unserer Zeitung. Das Urteil unterstreiche jedoch, wie wichtig und notwendig eine bundeseinheitliche Regelung sei, so Jacobs. Sie hofft, dass die Bundesregierung doch noch eine Blaue Plakette einführt. Schadstoffarme Diesel dürften dann weiterhin in die Innenstadt fahren – anders als bei einem pauschalen Einfahrverbot. Das Umweltreferat arbeitet derzeit in Abstimmung mit dem bayerischen Umweltministerium an der siebten Fortsschreibung des Münchner Luftreinhalteplans. „Verschiedenste Optionen“ würden derzeit geprüft. So bald wie möglich soll der Stadtrat über Ergebnisse informiert werden.

Heidi Schiller, Vorsitzende der Münchner Grünen, nahm das Urteil zum Anlass, die Rathaus-Koalition zum Handeln aufzufordern. „München hat ein Recht auf saubere Luft. Und Ihr seid in der Pflicht zu handeln. Schnell und wirksam“, schrieb sie auf Facebook.

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