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Wunschdenken – die Realität sieht anders aus. Bei Neuvermietungen legen die Vermieter meist kräftig drauf. 

Mieterverein zufrieden

Erstes Verfahren in München: Gericht tritt auf die Mietpreisbremse

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Viele Vermieter in München ignorieren bewusst die Mietpreisbremse – dies sogar auf ausdrücklichen Rat des Haus- und Grundbesitzervereins. Bislang kommen Vermieter in aller Regel damit durch. Jetzt hat ein Gericht in München aber erstmals einen Vermieter eingebremst.

Seit 1. August 2015 gilt die Mietpreisbremse in München. Neu vermietete Wohnungen dürfen seither nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In München wird das Gesetz aber tagtäglich gebrochen – dies sogar auf ausdrücklichen Rat des Haus- und Grundbesitzervereins München, wie dessen Vorsitzender Rudolf Stürzer im Gespräch mit unserer Zeitung einräumt. „Wir halten die Mietpreisbremse für rechtlich nichtig. Deshalb raten wir unseren Mitgliedern auch, sich nicht an das Gesetz zu halten.“ Derzeit ist eine Popularklage des Vereins vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die bayerische Verordnung der Mietpreisbremse anhängig. Stürzer rechnet nächstes Jahr mit einer Entscheidung. Auf das Urteil will er nicht warten. Die 30 000 Münchner Mitglieder von Haus und Grund sollen weiter die Miete nach Gutdünken erheben.

Lesen Sie hier den Merkur-Kommentar: Mieter klagen Preisbremse ein - Transparenz muss sein

Das tun sie, und die Mieter nehmen dies in aller Regel klaglos hin. Wer das Glück hatte, auf dem umkämpften Münchner Mietwohnungsmarkt eine Bleibe zu finden, ist zunächst einmal eines: überglücklich und erleichtert. Sich mit dem Vermieter anzulegen, weil dieser die Miete saftig erhöht hat – das trauen sich die wenigsten. Still sein und zahlen, lautet die Devise. Seit Einführung der Mietpreisbremse hat noch kein einziger Münchner Mieter Klage wegen Missachtung der Mietpreisbremse erhoben. Im September verhandelte das Amtsgericht München nun erstmals eine Klage rund um die Mietpreisbremse.

Im konkreten Fall hatte eine Frau im Dezember 2015 den Mietvertrag für eine Dreizimmer-Dachgeschosswohnung in der Isarvorstadt unterschrieben. Sie sollte 1300 Euro warm kosten. Die Vormieterin hatte 190 Euro pro Monat weniger bezahlt. Neu vermietete Wohnungen dürfen laut Mietpreisbremse aber nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – in diesem Fall 910 Euro. Eine Ausnahme macht das Gesetz: Der Vermieter muss nicht weniger verlangen, als der Vormieter gezahlt hat. Bedeutet in diesem Fall: Weil die alte Miete schon über der Vergleichsmiete lag, hätte die Miete zwar nicht gesenkt werden müssen, aber auch nicht erhöht werden dürfen.

„Wer erwischt wird, dem passiert nichts“

Die Mieterin bat daraufhin den Mieterverein, einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu prüfen. Daraufhin versuchte der Vermieter, die Mieterin loszuwerden. Begründung: Der Mietvertrag sei nichtig, weil die junge Frau den Vermieter „arglistig getäuscht“ habe, in dem sie vorgab, die vereinbarte Miete bezahlen zu wollen. In Wahrheit habe sie bereits vor dem Unterschreiben des Vertrags vorgehabt, hinterher die Miethöhe zu rügen. Die junge Frau wurde vom Vermieter aufgefordert, die Wohnung zu räumen. Weil sie sich widersetzte, zog der Vermieter vor Gericht. Im September wies das Amtsgericht die Klage ab.

Es stellte fest, dass der Vermieter die Mietpreisbremse missachtet hatte. Die Mieterin sei zudem nicht verpflichtet gewesen, dem Vermieter vor der Unterzeichnung des Vertrages mitzuteilen, dass die Miethöhe eventuell unzulässig ist. „Eine solche Verpflichtung würde aus Sicht des Gerichts dazu führen, dass die Mietpreisbremse völlig leerläuft“, heißt es in dem Urteil. Und weiter: „Gerade Mieter, die schon vor Vertragsabschluss den Vermieter auf etwaige überhöhte Mieten hinweisen, dürften mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bereits vorausscheiden.“

Die junge Frau zahlt inzwischen so viel Kaltmiete wie ihre Vorgängerin. Beim Münchner Mieterverein ist man zufrieden. „Hätte der Vermieter die Klage gewonnen, wäre das gesamte Gesetz ad absurdum geführt worden“, sagt Geschäftsführer Volker Rastätter. Er hofft, dass der Bund das Gesetz nachbessert, denn es enthalte viele Schwächen. „Wer erwischt wird, dem passiert nichts. Bisher gibt es keinerlei Geldbußen. Und der Vermieter muss die Miete nicht ab Vertragsbeginn zurückzahlen, sondern erst ab der Beschwerde des Mieters.“ Der Mieterverein fordert deshalb Sanktionen für Vermieter, die zuviel verlangen.

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