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Sachleistungen statt Bargeld: Früher gab es in Bayern Essenspakete in Gemeinschaftsunterkünften. Diese waren umstritten und wurden abgeschafft. Die jetzige Diskussion dreht sich um die Erstaufnahmeeinrichtungen.

Umstellung auf Sachleistungen klappt nicht

Flüchtlinge erhalten weiter Taschengeld

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München - "Kein Bargeld an Flüchtlinge“: Mit dieser harten Linie wollte die Staatsregierung vermeiden, dass noch mehr Asylbewerber kommen. Doch bisher klappt es nicht: In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird das Taschengeld weiterhin ausgezahlt.

143 Euro im Monat: Dieses Taschengeld bekommt ein erwachsener Asylsuchender in einer deutschen Erstaufnahmeeinrichtung. Dafür kann er kaufen, was er will: Handy-Guthaben, Bustickets, Duschgel, Lebensmittel, Zigaretten, Kondome, Kinokarten. Alles, was er außer Unterkunft, Verpflegung und Kleidung noch so braucht. Was, so die Definition, der Sicherung seines „soziokulturellen Existenzminimums“ dient. Die CSU will das Taschengeld abschaffen und durch Sachleistungen ersetzen – doch das ist nicht so leicht.

Der Union war Bargeld für Flüchtlinge stets ein Dorn im Auge. Die Befürchtung: Es könne Menschen verleiten, allein deswegen herzukommen. Vor allem Balkan-Flüchtlinge könnte es anlocken, sorgte sich die CSU 2015, als die Flüchtlingszahlen alle Rekorde brachen. Vor einer „Sogwirkung“ warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Im Herbst beschloss der Bund das „Asylpaket I“. Darin setzte Bayern durch, dass der Staat Asylbewerbern das Taschengeld kürzen kann: In der Erstaufnahme soll es nur noch Sachleistungen und Gutscheine geben. Das war im Oktober.

Ende März ist offenbar noch alles beim Alten in Bayern. In der Münchner Bayernkaserne wird laut Innerer Mission weiterhin Taschengeld ausgezahlt, das Gleiche bestätigt die Stadt Ingolstadt für das Balkan-Rückführzentrum. Laut „Spiegel online“ besteht sogar in allen sieben bayerischen Erstaufnahmen das Taschengeld fort. Das von der CSU beschworene „Sachleistungsprinzip“ gilt bislang nur für Unterkunft, Verpflegung, Kleidung.

Zwar werde damit „begonnen“, die Umstellung „einzuleiten“, so die Regierung von Oberbayern. Laut Sozialministerium wurden die Behörden angewiesen, „die möglichst vollständige Umstellung“ einzuleiten. Nach Informationen unserer Zeitung laufen auch bei der Stadt Gespräche. Das Sozialreferat ist nur am Rande involviert, unter anderem weil es der Staatsregierung das Taschengeld vorstreckt. Doch die Bürokratie dürfte ein großes Hindernis sein.

Im Herbst sahen fast alle Bundesländer die Umstellung wegen des enormen Verwaltungsaufwands sehr kritisch. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte ein komplettes Sachleistungsprinzip „völlig unpraktikabel“. Tatsächlich ist es kompliziert: Es muss entschieden werden, was Flüchtlinge brauchen. Dann müssen die Dinge eingekauft und gelagert oder es müssen Gutscheine in Auftrag gegeben werden. Verträge mit Mobilfunkanbietern, Supermärkten, Verkehrsgesellschaften und Kinos müssen geschlossen werden.

All das, was bei Bett, Kleidung und Essen noch für viele verschiedene Menschen lösbar scheint, wird also beim persönlichen Bedarf richtig schwierig. Zumal die Menschen nicht nur wenige Wochen überbrücken müssen, sondern meist Monate bis Jahre auf ihren Asylbescheid warten. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat ginge eine Streichung des Taschengelds an den Kern des Menschseins: „Die Menschen, die hier Schutz suchen, müssen selbst bestimmen können, was sie essen und welche Hygieneartikel sie benutzen wollen“, sagt Agnes Andrae. Alles andere sei „ein logistischer Mehraufwand und höherer Kostenfaktor“ und „menschenunwürdig“.

Tatsächlich räumt auch das Sozialministerium Schwierigkeiten ein: Im ländlichen Raum gestalte sich „das Angebot von Sachleistungen bereits logistisch schwieriger“. Bei Verkehr, Kommunikation oder Körperpflege könne das Bargeld leichter ersetzt werden, in anderen Bereichen sei die Umstellung „mangels praktischer Umsetzbarkeit“ nicht möglich: etwa bei Restaurantbesuch, Freizeit oder Kultur.

Die Staatsregierung will nun auf „Sachleistungskarten“ setzen. Mit sowas experimentiert auch Baden-Württemberg: einer Kreditkarte mit eingeschränkter Funktion, mit der der Asylbewerber auf die ihm zustehende Summe zugreifen kann. Dies würde verhindern, dass jemand Taschengeld spart, um es in die Heimat zu schicken. Das Sozialministerium hat nun ein Pilotprojekt ausgeschrieben, um diverse Kartenmodelle zu testen.

Christine Ulrich

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