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Europawahl: Grüne kritisieren GroKo

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Die Grünen kritisieren die Entscheidung der Rathaus-Mehrheit, auf eine mehrsprachige Informationskampagne zur Europawahl zu verzichten. Beantragt hatten die Kampagne die Grünen.

Unter anderem sollte damit die Präsenz in den sozialen Medien zu diesem Thema verstärkt und mehrsprachig gestaltet werden. Außerdem sah der Antrag eine breite Kooperation mit Unternehmen und Migrantenorganisationen zur effektiven Informationsstreuung vor. 

Fraktionschef Florian Roth bezeichnete die ablehnende Haltung von CSU und SPD als „angesichts der niedrigen Beteiligung bei EU-Wahlen unverzeihliche Engstirnigkeit“. Gerade die für EU-Bürger erstmals geltende Pflicht zur Eintragung ins Wählerverzeichnis bilde eine weitere Hürde zur Ausübung des Wahlrechts und verlange nach einer Informationskampagne.

 „Der hohe Anteil an EU-Migranten bringt für eine weltoffene Stadt wie München auch Verpflichtungen mit sich – nämlich sich um die politische Integration dieser Mensch zu kümmern. Dieser Aufgabe hat sich die GroKo heute ignorant entzogen.“

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