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Markus Söder Finanzminister äußert sich im November 2013 während einer Pressekonferenz zum Verkauf der GBW-Wohnungen. (Archivbild)

Fachgespräch zum umstrittenen Deal

Verkauf von GBW-Wohnungen: SPD lässt Söder nicht vom Haken

München - 2013 verkaufte die Landesbank 32.000 Wohnungen der Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) - offenbar an eine Heuschrecke. Die SPD sieht nun Vorwürfe gegen die Staatsregierung bestätigt.

Ein Fachgespräch drehte sich am Freitag um die aktuellen Enthüllungen rund um den umstrittenen GBW-Deal. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kurz nach dem Verkauf versprochen: „Die GBW bleibt bayerisch. Insgesamt ist das ein solides bayerisches Unternehmen, das dahinter steht.“ Doch nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks verbirgt sich hinter dem Käufer ein kompliziertes Firmenkonstrukt, das auf maximale Steuerersparnis ausgelegt ist - sprich: eine Heuschrecke. Spuren führen angeblich in die Niederlande und nach Luxemburg, nicht nach Bayern. 

SPD fordert „vollumfängliche“ Aufklärung

Die SPD sieht nun die Vorwürfe der SPD gegen die Staatsregierung bestätigt. Besonders im Visier oder Opposition: Finanzminister Markus Söder. „Die Stellungnahmen, die die Sachverständigen abgegeben haben, zeigen einmal mehr, dass es sich beim Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft im Jahr 2013 um einen schmutzigen Deal der Staatsregierung gehandelt hat, dessen Leidtragende die Mieterinnen und Mieter sind“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte. Er fordert deshalb „vollumfängliche“ Aufklärung seitens der Staatsregierung. Etwa zu den Punkten, ob die BayernLB den Verkauf der GBW bereits 2008 geplant hatte und das Bieterverfahren durch Insiderkenntnisse unfair abgelaufen ist. Zudem fragt sich die SPD warum Finanzminister Söder angeblich nicht weiß, an wen er Staatsvermögen veräußert hat.

Bei dem Fachgespräch dabei waren unter anderem Monika Schmid-Balzert (Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern), Volker Rastätter (Geschäftsführer Mieterverein München) und Albrecht Schmidt (Mitglied Mieterbeirat München) Alle seien sich laut SPD-Mitteilung darin einig, dass die Staatsregierung nach wie vor zu zentralen Fragen „keine Antworten geben konnte oder wollte“. 

mm

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