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Dürfen junge Menschen bald mit 16 wählen? Über diese Frage ist eine Debatte entbrannt – auch angesichts der Fridays-for-Future-Proteste.

In vielen Bundesländern schon eingeführt:

Wählen ab 16 - folgt auf „Fridays for Future“ bald der nächste Schritt?

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Immer freitags gehen viele Schüler auf die Straße – für den Klimaschutz. Dürfen sie bald auch schon mit 16 Jahren wählen? Darüber ist eine politische Debatte entbrannt. Die Bewegung „Fridays for Future“ überlegt gerade, ob sie dies fordert.

In elf von 16 Bundesländern dürfen bereits 16-Jährige bei Kommunalwahlen an die Urne, in Schleswig-Holstein und Brandenburg sogar bei Landtagswahlen. Folgen demnächst Bayern und der Bund? Möglich scheint es. SPD, Grüne, Linke und FDP sprechen sich für eine Absenkung des Wahlalters aus. Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag einen Gesetzentwurf eingebracht, das Wahlalter schon zur Kommunalwahl im März 2020 auf 16 abzusenken. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagt, dass die Jugendlichen politisch interessiert seien und sich engagieren wollten, würden nicht nur die wöchentlichen „Fridays for Future“-Demonstrationen zeigen. „Was aber fehlt, sind echte Mitgestaltungsmöglichkeiten.“

Ohne die CSU wird nichts gehen

Auch Bayerns neuer Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern hatte vor zwei Wochen das Wahlrecht für 16-Jährige ins Spiel gebracht. Allerdings: Ohne eine Zustimmung der CSU wird es nicht gehen. Und die Union lehnt bisher – auch auf Bundesebene – eine Gesetzesänderung rigoros ab. Arnold meint: „Die CSU sollte ihre bevormundende Scheu endlich ablegen.“

Unterdessen will sich auch die Jugendbewegung „Fridays for Future“ positionieren. Die Ortsgruppe Erlangen erwägt etwa, diese Frage verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Allerdings war dieser Vorstoß nicht mit anderen Ortsgruppen abgestimmt. Bis es zu einer offiziellen Erklärung kommt, soll nun zunächst ein bundesweiter Konsens der „Fridays for Future“-Aktivisten hergestellt werden. Es ist daher durchaus denkbar, dass bis zur Bundestagswahl 2021 politischer Druck in diese Richtung aufgebaut wird.

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Während die Münchner Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen, Linken und FDP eine Absenkung des Wahlalters befürworten, kommen von CSU und AfD ablehnende Stimmen. Selbst CSU-Parlamentarier Wolfgang Stefinger, der dem liberalen Flügel seiner Partei angehört, hält davon nichts. Mit Beginn der Volljährigkeit würden alle Rechte und Pflichten eintreten. „Wir sollten es auch beim Wahlalter von 18 Jahren belassen“, sagt er. Es gebe zum Beispiel politische Mitwirkungsmöglichkeiten wie Jugendparlamente. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle meint: „18 Jahre halte ich für das richtige Alter. Auch, was die persönliche Reife betrifft.“

Die restlichen im Bundestag vertretenen Parteien sehen das anders. Grünen-Parlamentarier Dieter Janecek erklärt: „Wir brauchen auf allen Ebenen ein Wahlalter ab 16 Jahren. Das wäre ein gutes Zeichen an die jüngere Generation.“ Aktuell sehe man, dass junge Leute sehr engagiert seien. „Sie sind Hauptbetroffene des Klimawandels, haben aber kein Mitbestimmungsrecht“, sagt Janecek. FDP-Mann Daniel Föst äußert sich ähnlich. Klima und Rentensicherheit seien die großen Zukunftsthemen – und junge Menschen hauptsächlich tangiert. Die große Resonanz auf die Protestbewegung „Fridays for Future“ zeuge von politischer Reife. „Die Zeit ist auch reif für eine Absenkung des Wahlalters. CDU/CSU müssten sich hier bewegen“, findet Föst.

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Florian Post, der für die Münchner SPD im Bundestag sitzt, hält es ebenfalls „für angemessen, 16-Jährigen die Gelegenheit zu geben, mitzuentscheiden“. Er traue der Altersgruppe diese Reife zu. Er könne aber nicht sagen, ob die SPD-Bundestagsfraktion hier ein einheitliches Meinungsbild habe.

Die Linke hat dies schon. Die Münchner Abgeordnete Nicole Gohlke plädiert eindringlich dafür, das Wahlalter generell abzusenken. Zahlreiche junge Menschen seien engagiert und gingen für den Klimaschutz oder gegen Rassismus auf die Straße. Außerdem gebe es viele Jugendliche, die in dem Alter ihre Schule abgeschlossen hätten und im Berufsleben stünden. „Warum also das Wahlrecht verweigern?“

Anhänger der Münchner Fridays-for-Future-Bewegung stellten ihren Klima-Katalog für die Stadt vor und kündigten an zu streiken, bis sich die Politik ihren Forderungen annimmt.

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