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Feinstaub: Stadt findet kein Gegenmittel

München - Die Europäische Kommission macht Druck. Die bisherigen Luftreinhaltepläne müssen überarbeitet werden, denn an den hohen Feinstaub-Werten hat sich nichts verändert. Auch das Münchner Abwehrsystem kommt auf den Prüfstand - und die Hilflosigkeit wird größer.

Auch Experten haben kein zuverlässiges Rezept gegen die gefährlichen Winzlinge, gegen die der Regen noch am besten hilft. Die europäische Kommission rückt aber keinen Millimeter von ihren anspruchsvollen Grenzwerten ab. In gut einem Jahr kommt es zum Schwur - und es werden nicht wenige Städte sein, die es nicht gepackt haben.

Schon im letzten Jahr wurden zehn Mitgliedsstaaten der EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen - auch Deutschland. Das hat zum Erlass einer Gnadenfrist geführt, die nur bis Ende dieses Jahres Luft verschafft, aber ganz entschlossene Maßnahmen zur Feinstaub-Bekämpfung fordert. Weit ist es aber damit bislang nicht her.

Die Münchner Umweltzone mit ihrer Innenstadt-Sperre für alte Diesel ohne Filter ist seit einem halben Jahr eingerichtet. Noch länger läuft die Lkw-Sperre auf dem Mittleren Ring. Beides hat keine zählbaren Erfolge gebracht. Die Messstellen an der Landshuter Allee und am Stachus weisen so häufig wie eh und je Grenzwert-Überschreitungen aus. Schon jetzt, Ende März, fehlen an beiden Straßenabschnitten nur ganz wenige Tage mit überhöhten Staubwerten, um das erlaubte Maß für das ganze Jahr auszuschöpfen.

Wo es nicht gelingt, den hohen Ansprüchen bis Mitte 2011 zu genügen, drohen von der EU Sanktionen. Das Reglement sieht sogar Strafzahlungen vor. Davon geht der Münchner Umwelt-Referent Joachim Lorenz (Grüne) aber nicht aus. Wahrscheinlicher dürfte die Verpflichtung sein, noch schärfere Maßnahmen einzuleiten. Beim Verkehr könnten die Daumenschrauben noch fester angezogen werden: mehr öffentlicher Nahverkehr. Und verstärkte Anstrengungen, Einzelheizungen durch Sammelsysteme zu ersetzten. Wien hat sogar im Programm, den Staub von Baustellen zu minimieren.

Der Senat von Berlin ist schon härter vorgegangen. Innerhalb der dortigen Umweltzone sind seit Jahresbeginn Autos mit roter und gelber Plakette ausgesperrt. In München gilt noch die Regelung, dass die Frist für Fahrzeuge mit gelber Plakette zum Oktober 2012 abläuft, für die rot gekennzeichneten zum Oktober 2010. Noch aber sind die Überlegungen nicht abgeschlossen, auch die Autos mit gelben Plaketten früher aus dem Verkehr zu ziehen. „Wir müssen kurzfristige Maßnahmen finden", sagt Lorenz.

Unter Fachleuten wird eine Vielzahl von Möglichkeiten erörtert. Doch eine durchschlagende Wirkung ist auch davon nicht zu erwarten. Ein Beispiel: Es gibt ein spezielles Streusalz (Kalzium-Magnesium-Acetat, CMA), das mit seiner länger vorhaltenden Nässe-Bindung die Feinstaub-Dichte mindern soll.

Selbst eine Einhausung des Mittleren Rings an der Nordrampe der Donnersbergerbrücke oder eine Fahrbahnheizung standen als staubmindernde Alternative zur Tausalz-Streuung zur Diskussion. Doch beide Varianten wurden bald wieder ausgemustert.

Auch viele andere Städte schlagen sich mit dem Problem herum, dass schärfere Maßnahmen, nicht den gewünschten Erfolg versprechen. Wien hat einen Katalog von 45 Maßnahmen aufgelistet.

„Eine Verschärfung der Umweltzone wäre auch nur ein Einzelbeitrag zum Thema", sagt Heinz Ott vom Landesamt für Umwelt. Vom Hausbrand weiß man, dass er auch nur einen begrenzten Teil des Problems darstellt. Ott gibt zu bedenken, dass Eingriffe beim Hausbrand an den „Hot spots" wie der Landshuter Allee keine nennenswerte Senkung der Belastung bringen würde.

Das letzte Wort bei der Erweiterung des Maßnahmen-Katalogs hat das Bayerische Umweltministerium. Sprecherin Sandra Brandt: „Die Pläne werden dann wieder öffentlich ausgelegt."

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