Der Finanzchef und seine Reformpläne: Finanzminister Georg Fahrenschon vor dem Münchner Finanzamt. Foto: Schlaf

Finanzfahnder kontrollieren schärfer

München - Das Finanzamt optimiert die Betriebsprüfung - mit einer neu eingerichteten Abteilung. Allein bei Großbetrieben könnte der Freistaat bis zu eine Million Euro mehr im Jahr einnehmen.

Steuertrickser hatten in München bislang leichtes Spiel. Oft reichte die Änderung des Firmennamens oder der Betriebsform, um Kontrollen zu umgehen. Grund: Einige der sieben Finanzämter waren schlicht überlastet, Kontrollen entsprechend selten.

Damit soll jetzt Schluss sein. Die neue Abteilung kann ihre Kapazitäten gleichmäßiger auf alle Betriebe verteilen. Auch umfangreiche Kontrollen sind leichter zu bewältigen. Vor allem bei großen Betrieben soll es „eine höhere Dichte an Prüfungen“ geben. Allein hier erhofft sich das Finanzamt deutliche Mehreinnahmen.

Wie viel Geld die verbesserten Kontrollen insgesamt in den Steuersäckel spülen, kann das Finanzamt nicht sagen. Alle Zahlen wären aus der Luft gegriffen, heißt es. Rund 26 Milliarden Euro haben die Münchner Finanzbeamten 2008 von den Steuerzahlern in Stadt und Landkreis kassiert, das sind 35 Prozent des bayerischen Steueraufkommens.

In der neuen Abteilung führte das Finanzamt die bisherigen Betriebsprüfungsstellen zusammen. Damit sind auch interne Umstrukturierungen verbunden. Bislang war der Anfangsbuchstabe der Firma entscheidend für die Zuständigkeit eines bestimmten Finanzamts. Zukünftig wird die Betriebsprüfung nach Branchen aufgeteilt. Diese Umstellung findet im Laufe des Jahres statt.

Insgesamt kümmern sich rund 550 Prüfer um etwa 60 000 Betriebe in der Stadt und im Landkreis München. Nach Meinung von Josef Bugiel, Landesvorsitzender der bayerischen Finanzgewerkschaft, ist das nicht genug. „Eine gewisse Effizienzsteigerung ist durch die Zusammenlegung sicher möglich, aber die Personalnot ist nicht beseitigt worden.“ Und die sei das eigentliche Problem.

Mit der neuen Abteilung Betriebsprüfung wurde ein weiterer Schritt bei der Neustrukturierung der Steuerverwaltung umgesetzt. Im August 2009 sind die sieben Finanzämter zum neuen Finanzamt München zusammengelegt worden. An der Deroystraße nördlich der Hackerbrücke soll die Großbehörde einen neuen Komplex beziehen. Der erste von fünf geplanten Bauabschnitten soll 2013 fertig werden.

Sascha Wittich

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