Verwaltungsgericht

Vergiftung: Dienstunfall oder privates Pech?

München - Ein Beamter vergiftet sich bei einem Abendessen auf einer Dienstreise. Ist das ein Dienstunfall oder privates Pech? Ein kurioser Fall fürs Gericht.

Zusammen mit Kollegen ließ sich Kriminalhauptkommissar Michael K. (45) die Fischplatte in einem Restaurant in Bukarest schmecken. Doch mit dem Genuss war es schnell vorbei. Plötzlich bekam er Nackenschmerzen, Sehstörungen, Schwindel, Übelkeit und Erbrechen. Bewusstlos lieferte man ihn in eine Bukarester Notfallklinik ein. Eine Kohlenmonoxidvergiftung im Dienst, sagt K. – und verlangte, dass der Vorfall vom 28. Januar 2013 als Dienstunfall anerkannt wird. Der Freistaat lehnte das ab. Nun landete der außergewöhnliche Fall vor dem Verwaltungsgericht.

Knackpunkt des Falls: War der Aufenthalt in dem Wirtshaus dienstlicher oder so genannter „privatwirtschaftlicher“ Natur? Für den Kriminaler aus Fürth, tätig für das Landeskriminalamt (LKA), ist es ganz klar ein Dienstunfall, weil er wegen einer Dienstbesprechung in dem Restaurant gewesen sei. Er und sein Chef hätten sich mit zwei Verbindungsleuten des Bundeskriminalamts (BKA) für Rumänien getroffen, um eine Tagung am nächsten Tag vorzubesprechen. Vor allem sei es um die zu erwartenden Gesprächspartner gegangen. Bei dem Treffen mit rumänischen Beamten tags darauf wollten sie versuchen, Rumänien für ein Projekt der deutschen Polizei zu gewinnen. Dabei geht es um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, vor allem um die Transportwege von Moldawien über Rumänien, Ungarn, Österreich und Tschechien nach Deutschland. Am 29. Januar flogen die Deutschen nach Moldawien weiter.

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Schuld an der Kohlenmonoxidvergiftung im Wirtshaus soll eine defekte Heizung gewesen sein. Der materielle Schaden ist gering: 18,90 Euro für die Reinigung der Kleidung. „Lächerlich“, sagt Michael K. selbst. Auch körperlich hat er die Vergiftung gut und schnell überstanden. Aber: „Ich habe ein wenig Bedenken, dass noch Folgeschäden auftreten.“ Der Polizeiarzt habe ihm gesagt, dass es Nervenschäden geben könne. K. weiß aber nicht, wann und wie das passiere könne.

Für den Freistaat jedenfalls ist die Vergiftung im Restaurant kein Dienstunfall. Das Abendessen habe vor allem der Nahrungsaufnahme gedient, heißt es dort. Und die gehöre zur Privatsphäre des Beamten.

Auch die Vorsitzende Richterin fand, dass es so klinge, „als ob man sich einen gemeinsamen Abend gemacht habe“. Das sei ja „nett“. Doch sie bezweifelte, dass es Arbeit war. Michael K. allerdings beharrte darauf. Nachmittags habe man sich die Stadt angeschaut, aber abends habe es sich um eine Dienstbesprechung gehandelt: „Es bestand für mich keine Überlegung, ob ich Lust hätte, da hinzugehen.“

Doch dem Gericht fehlte jeglicher Beweis, dass es sich bei dem Essen um Dienstzeit gehandelt hat. Die Richterin machte klar, dass K. schlechte Karten habe. Also nahm er die Klage zurück. „Das ist vernünftig“, sagte die Vorsitzende, „zum Glück haben Sie ja alles gut überstanden.“

Von Nina Gut

Rubriklistenbild: © dpa

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