Die Flüchtlinge kommen wieder 

Zwei Protestmärsche nach München

München - Heute setzen sich zwei Protestmärsche von Asylsuchenden Richtung München in Bewegung. Die Flüchtlinge kündigen an, München nicht eher zu verlassen, bis Ihre Asylanträge bewilligt sind.

Geschwächte Menschen, die so lange Essen und Trinken verweigern, bis sie vom Rindermarkt ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Dass sich diese lebensbedrohliche Situation in gut zwei Wochen wiederholen wird, will der Sprecher der Organisation „Refugee Struggle for Freedom“ nicht bestätigen. Aber er dementiert es auch nicht: „Wir werden München jedenfalls so lange nicht verlassen, bis all unsere Asylanträge genehmigt sind.“ Diese pauschale Forderung kennt man allerdings vom Juni, als 49 Flüchtlinge auf dem Rindermarkt jede Nahrung verweigerten.

Von Würzburg und Bayreuth aus werden heute um 12 Uhr zwei Flüchtlingsgruppen in Richtung München marschieren. Zwischen dem 1. und dem 5. September wollen sie die Landeshauptstadt erreichen. Es sind wieder die Protestierenden vom Rindermarkt, darunter der Sprecher, der sich Ghlam nennt, aus Pakistan stammt und in Passau untergebracht ist. Sein Asylantrag sei in der Zwischenzeit abgelehnt worden, sagt er. „Aber wir haben definitiv nicht vor, in die Lager zurückzugehen. Es ist ein schreckliches Leben dort.“ Nun wolle man durch Bayern laufen, um so viele Asylbewerber wie möglich zu informieren und zum Mitlaufen zu bewegen. Route eins führt von Würzburg über Nürnberg und Augsburg, Route zwei von Bayreuth über Regensburg und Landshut. Noch wisse man nicht, wie viele Menschen München erreichen werden, so Ghlam. „Jedenfalls werden jeweils über 20 losmarschieren.“

Im Innenministerium gibt man sich gelassen - und bedeckt. „Lassen wir sie erst mal loslaufen“, sagte Sprecher Rainer Hutka gestern auf die Frage, welche Maßnahmen man ergreifen wird. Man habe die örtlichen Behörden nochmals auf die Rechtslage hingewiesen. Und die ist für die Flüchtlinge heikel. Denn nach wie vor gilt die Residenzpflicht, das bedeutet, sie dürfen den ihnen zugeteilten Regierungsbezirk nicht verlassen. Tun sie dies, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, im wiederholten Fall eine Straftat. Der Marsch wird freilich durch alle sieben bayerischen Regierungsbezirke führen, eine Ordnungswidrigkeit scheint somit zwangsläufig. Hutka erklärte: „Kontrollen an den Grenzen der Regierungsbezirke sind durchaus möglich.“

In München werden die Flüchtlingsgruppen allem Anschein nach zunächst in Feldmoching zusammenkommen. Was dann passiert, sei noch nicht beschlossen, sagt Ghlam. „Wir werden uns das während des Marsches überlegen und dann demokratisch beschließen.“ Auf jeden Fall werde die Aktion friedlich sein - aber nicht eher enden, ehe die Forderungen erfüllt sind.

Im Kreisverwaltungsreferat (KVR) heißt es, noch sei keine Anzeige für eine Versammlung eingegangen. „Wenn das der Fall ist, werden wir sie sorgfältig prüfen - vor dem Eindruck dessen, was passiert ist.“ Das wird wohl bedeuten, dass das KVR es keinesfalls mehr so weit kommen lassen will wie am Rindermarkt, sondern das Versammlungsrecht nach Möglichkeiten ausloten, die Aktion vorher zu unterbinden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte gestern auf Anfrage mit, dass mittlerweile die meisten Asylverfahren der 49 Flüchtlinge vom Rindermarkt entschieden seien. „Von den 31 zu Beginn des Hungerstreiks noch offenen Verfahren sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt 23 entschieden“, sagte eine Sprecherin. „Hiervon wurde neun Personen ein Abschiebeschutz oder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, einer weiteren Person wurde politisches Asyl zuerkannt.“ Diese Menschen könnten in Deutschland bleiben - in einem Fall handle es sich um eine Familie, die gemeinsam ein Aufenthaltsrecht erhält. Acht weitere Fälle stünden kurz vor der Entscheidung. Der Rest sei noch bei Gericht anhängig oder sei bereits zum Zeitpunkt des Hungerstreiks rechtskräftig abgelehnt worden.

Johannes Löhr

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