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Angespannt war der Blick von Münchens Sozialreferentin Brigitte Meierin diesem Jahr häufig.

Nach aufreibenden Jahr

Sozialreferentin Meier: "Helfer haben mir neuen Mut gegeben"

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München - Sozialreferentin Brigitte Meier hat nach dem enormen Flüchtlingsstrom ein aufreibendes Jahr hinter sich. Trotzdem sieht sie die Stadt in der Flüchtlings-Frage aber gerüstet.

Für Brigitte Meier (SPD) geht ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr zu Ende. Mit Tagen, an welchen mehr als 12 000 Flüchtlinge am Hautpbahnhof ankamen. Ständig war Münchens Sozialreferentin im Einsatz, um die Menschen zu versorgen, neue Unterkünfte für sie zu schaffen, vor Ort Anwohner zu informieren und um Verständnis zu werben. Im Gespräch wirkt sie entspannt – und zuversichtlich für das neue Jahr.

Was war für Sie der schlimmste Moment in diesem Jahr?

Brigitte Meier: Am schlimmsten für mich persönlich war, als ich das Bild von dem Flüchtlingskind in der Zeitung sah, das ertrunken war und an einem türkischen Strand lag. Ich habe einen zweijährigen Neffen. Das ist mir sehr nahe gegangen.

Haben Sie nie darüber nachgedacht, alles hinzuschmeißen? Vor allem als Sie vergeblich auf Unterstützung vom Bund hofften, als im Herbst zigtausende Flüchtlinge in München ankamen?

Brigitte Meier:So sehr ich mich auch über die Bundespolitik geärgert habe, weil es so lange gedauert hat, bis etwas vorwärts ging, ans Hinschmeißen habe ich nie gedacht. Das Treffen mit den Helfern hat mir immer wieder neuen Mut gegeben. Weil wir es zusammen jeden Tag aufs Neue geschafft haben. In dem Moment, in dem ich rauskam zu den Helfern, den haupt- und den ehrenamtlichen, war alles wieder gut.

Wie läuft inzwischen die Zusammenarbeit mit der Staatsregierung?

Brigitte Meier:Wir sind zusammengerückt. Seit Herbst 2014 sitzen wir zusammen mit Emilia Müller (bayerische Sozialministerin, d. Red.) und bayerischen Regierungspräsidenten im Lenkungsstab. Insgesamt haben die Bayern das sehr professionell gemacht. Auch in der Zeit, als man sie an den Grenzen alleingelassen hat. Da hat die Staatsregierung gute Unterstützungsarbeit geleistet.

Was sind die wichtigsten Erfahrungen, die Sie ins neue Jahr mitnehmen?

Brigitte Meier:Wenn es darauf ankommt, dann funktioniert die Zusammenarbeit in dieser Stadt. Da gibt es ein Maß an Selbstkoordination und an Pragmatismus, das wirklich beeindruckend ist. Auch die gegenseitige Akzeptanz der verschiedenen Aufgaben und Rollen: Da arbeiten Hilfsorganisationen zusammen, die manchmal in Konkurrenz zueinander stehen. Aber es gibt eine Aufgabe zu erledigen – und unter diesem Fokus kooperieren alle, und es funktioniert.

Gerade hat der Stadtrat beschlossen, das ehrenamtliche Engagement professioneller zu koordinieren. Genügt das jetzt?

Brigitte Meier:Der Beschluss war wichtig, darüber hinaus ist noch Bedarf. Es gibt beispielsweise ein vierwöchiges Treffen der Träger, welche die Einrichtungen betreiben. Da wollen wir das spontane Ehrenamt dazuholen, damit die Helfer noch regelmäßiger im Informationsfluss mit drin sind.

CSU-Stadtrat Reinhold Babor meint, München könne nicht noch mehr Flüchtlinge verkraften.

Brigitte Meier:Das sehen wir ganz anders. Wir haben uns Anfang des Jahres auf 200 000 ankommende Flüchtlinge in ganz Deutschland eingestellt. Dann auf 400 000, später auf 800 000 – und jetzt werden es bis zum Jahresende wohl eine Million Menschen sein, die in Deutschland ankamen. Und es funktioniert. Für das nächste Jahr rechnen wir mit den gleichen Zugängen. Bis die ganzen Beschleunigungsverfahren, auch Rückführungen funktionieren, wird das dauern. Aber wir haben bereits 7800 neue Plätze für Flüchtlinge in München fürs kommende Jahr beschlossen. An diesem Montag sollen weitere 1800 dazukommen. Wir schaffen das, da sind wir zuversichtlich.

Seit November werden auch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Hat das München entlastet?

Brigitte Meier:Die Entlastung gab es schon im Sommer durch die Verteilung auf freiwilliger Basis in ganz Bayern. Da hat die Regierung von Oberbayern auch Druck gemacht. Die bundesweite Verteilung läuft nun auch – wenn auch nicht in dem Maße, in dem wir uns das wünschen. Das Jugendamt hat zum Jahresende immerhin 5600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut, das ist eine enorme Kraftanstrengung. Herausfordernd wird es ab März. Da wird das neue Ankunftszentrum (Anm. d. Red.: das „Young Refugee Center“ für 120 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Marsstraße) eröffnet und die Verfahren beschleunigt. Dann müssen wir in vier Wochen alles schaffen: Clearing, Altersfeststellung und alle notwendigen Unterlagen zusammenbekommen für die Weiterverteilung.

Dafür braucht es auch wieder neues Personal...

Brigitte Meier:Es gibt bestimmt viele Kollegen, die das spannend finden und gerne machen. Aber wenn sie kommen, reißen sie woanders wieder Lücken. Insgesamt wird es immer schwieriger, Personal zu finden.

Seit Jahren steigt in München die Zahl der Wohnungslosen. Zudem wird etwa ein Drittel der Flüchtlinge, die nach München kommen, hier bleiben – und eine Bleibe brauchen. Wie kann man Konkurrenz unter den Bedürftigen vermeiden?

Brigitte Meier:Das zu verhindern, ist uns schon immer wichtig. Die entsprechenden Fördergelder nutzen wir, um Wohnraum für Flüchtlinge und Wohnungslose gleichermaßen zu schaffen. Wir denken bei der Überplanung von Flächen und bei Neubauten immer an beide. Der Flüchtling wird auch nicht schneller versorgt werden als der normale Wohnungslose. Die Vergabe erfolgt wie immer über die Dringlichkeitsstufe. Es muss schnell mehr Wohnungen geben. Da sind sich alle einig und drücken auf die Tube.

Sind Sie zuversichtlich, dass das klappt?

Brigitte Meier:Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist das längst angekommen. Zudem gibt es seit kurzem eine Änderung im Baurecht, Erleichterungen beim Bauen, die für private Investoren sehr interessant sind. Wir hoffen, dass viele darauf anspringen.

Ende nächsten Jahres beginnen die Bauarbeiten auf dem Gelände der Bayernkaserne. Wie geht es weiter mit der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung?

Brigitte Meier:Die Regierung von Oberbayern wird eine Ausschreibung machen. Im Prinzip strebt man ein mehrgliedriges System, also mehrere Standorte, an. Prüfungen und Vorbereitungen laufen mit Hochdruck.

Warum kommt München mit den Flüchtlingen besser klar als Berlin, wo sich ein Drama abspielt rund ums Landesamt für Gesundheit und Soziales?

Brigitte Meier:Klarstellen muss ich: Das Lob gilt hier erstmal dem Freistaat und der Regierung von Oberbayern. Insgesamt läuft es verwaltungstechnisch in Bayern recht unaufgeregt. Natürlich hätte man schon vor drei Jahren neue Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen können, dann hätte man heuer weniger Stress gehabt. Aber jetzt gibt es sie, und sie funktionieren. Auch die Verwaltung der Stadt funktioniert gut, auch dank dem unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter. In vielen Büros brannten oft bis spät in der Nacht die Lichter. Vor allem während der schwierigen Zeiten am Hauptbahnhof haben alle zusammengeholfen ohne Rücksicht auf ihre Arbeitszeiten – und vor allem: ohne Einbußen in anderen Bereichen.

Anfangs gab es große Diskussionen um jede neue Flüchtlingsunterkunft. Ist die Akzeptanz in der Bevölkerung gewachsen?

Brigitte Meier:Auf alle Fälle. Erst neulich war ein Info-Abend nach einer Dreiviertelstunde beendet. Früher hat so was zweieinhalb Stunden gedauert. Die Fragen sind jetzt auch ganz praktischer Art: Wo ist die Eingangstür? Gibt es einen Zaun? Künftig werden wir vielleicht verstärkt Ortstermine mit Anwohnern organisieren, damit die unmittelbaren Nachbarn noch besser informiert sind.

Viele Flüchtlinge bleiben in München. Was braucht es, damit die Integration gelingt?

Brigitte Meier:Das Wichtigste ist die Integration in Bildung, Ausbildung und Beruf. Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit stehen bereit, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Das A und O wird die Vermittlung der Sprache sein. Und die Integrationskurse vom Bundesamt für Migration – das wird eine große Herausforderung.

Flüchtlinge, Wohnungslose – die Stadt muss sich um immer mehr Menschen kümmern. Gleichzeitig warnt der Kämmerer vor steigenden Ausgaben. Wo setzen Sie im Notfall den Rotstift an?

Brigitte Meier:Man wird sich immer auf die Kernbereiche konzentrieren. Also Sozialhilfe, Asyl, Vergabe von Sozialwohnungen – es gibt Bereiche, wo man nicht sparen kann, das weiß auch der Kämmerer. Wenn die Stadt wächst und damit die Fallzahlen steigen, wird man immer investieren müssen. Im Zweifelsfall muss man notgedrungen freiwillige Leistungen zurückfahren.

Wie zum Beispiel den Kälteschutz?

Brigitte Meier:Das ist zwar eine freiwillige Leistung, aber eigentlich Kerngeschäft. Wer will schon, dass jemand auf der Straße erfriert?

So gesehen ist im Sozialreferat fast alles Kerngeschäft.

Brigitte Meier:Eigentlich ja (lacht). Am Ende wird es eine politische Entscheidung sein. Wir haben sechs Haushaltskonsolidierungen hinter uns. Da werden wir auch weitere schaffen.

Das Jahr war geprägt vom Flüchtlingsthema. War überhaupt noch Zeit für andere Themen?

Brigitte Meier:Ein deutliches Ja. Dass der an sich schon herausfordernde Regelbetrieb im Sozialreferat für Wohnungslose, alleinerziehende Mütter und Väter, Kinder und Jugendliche, Rentner, Menschen, die Schutz vor Kälte suchen, trotz der besonderen Flüchtlingssituation, reibungslos verlief, erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit. Und neue Vorhaben für das kommende Jahr stehen auch schon fest. Wir kümmern uns weiter intensiv um die Aufgaben im Jobcenter. Für die Vergabe von Sozialwohnungen gibt es im nächsten Jahr eine neue Internetplattform. Und sechs weitere Standorte der 32 Alten- und Service-Zentren werden zu ASZ-plus ausgebaut, um nur ein paar Themen zu nennen.

Ein großes Anliegen war Ihnen immer die Bekämpfung der Altersarmut.

Brigitte Meier:Das ist mir nach wie vor wichtig. Beispielsweise haben wir dieses Jahr die Regelsätze in der Grundsicherung erhöht. Ein großes Projekt ist für uns in den kommenden Jahren, noch mehr günstige Wohnformen für alte Menschen zu schaffen. Altersgerechte, barrierefreie, günstige, kleinere Wohnungen.

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