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Sozialreferentin Brigitte Meier

Diskussion im Stadtrat

Flüchtlinge in München: Streit um neue Unterkünfte

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Die Stadt muss heuer Platz für mindestens 4600 neue Asylbewerber schaffen. Gestern wurden im Rathaus eine weitere Handvoll Standorte beschlossen – unter Protest von Bezirkspolitikern. Der Druck ist hoch.

Hilfe für Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) kam von ungewohnter Seite. „Ich verstehe nicht, warum wir schon wieder diese Debatte führen“, sagte Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann. Angesichts der Flüchtlingszahlen, die bald wieder nach oben schnellen dürften, „sollten wir die Standortdiskussion hintanstellen“. Wenn’s so einfach wäre.

Aber einfach ist es nicht, in der proppenvollen Stadt Platz für 4600 neue Asylbewerber zu schaffen. Doch Meier und OB Dieter Reiter (SPD) müssen es hinkriegen. Der Bund rechnet damit, dass heuer mindestens genauso viele Flüchtlinge kommen wie vergangenes Jahr. Davon nehmen die Bundesländer fixe Quoten auf. München, wo zurzeit 6000 Asylbewerber leben, müsste zusätzlich 3600 Neuankömmlinge unterbringen – plus die 1000 Flüchtlinge, die derzeit noch in Notunterkünften hausen.

Seit letztem Frühjahr arbeitet eine städtische „Task Force“ an neuen Standorten. Rund 25 Unterkünfte bestehen bereits oder sind geplant. Nun waren weitere acht beschlussreif – und gestern in der Vollversammlung ging es erneut hoch her. Zwar betonten quasi alle Stadträte, dass sie für eine Willkommenskultur seien. Doch Streit gab es etwa um die Zschokkestraße (Laim). Auf dem Areal plant die Stadt Containerbauten für 300 Asylbewerber. Der Bezirksausschuss (BA) fürchtete, dass nun die erhoffte Kita nicht gebaut werde. Das räumte Bildungsreferent Rainer Schweppe (SPD) aus: Es entstehe ein zehngruppiges Haus für Kinder. Die Kapazität der Asylunterkunft auf 200 Plätze zu begrenzen, wie CSU-Stadtrat Max Straßer forderte, ist laut Meier nicht möglich – „sonst müssen wir im Sommer Turnhallen belegen“.

Beim Zoff um die Heinrich-Wieland-Straße (Berg am Laim) monierte der BA, er sei erst am Dienstag über die aktuellen Bedingungen informiert worden: Statt der angedachten zwei Jahre Laufzeit rechne die Stadt nun mit bis zu vier Jahren – was Bauvorhaben auf dem Gelände blockiere.

Zwar beschloss die Stadt gestern auch ein Informationsverfahren für BAs und Anwohner. Doch sie steckt in der Zwickmühle: Informiert sie die Bürger erst, wenn die Standorte feststehen, fühlen sich viele übergangen. Macht sie aber jede Idee, die geprüft wird, öffentlich, gibt es viele Diskussionen über Standorte, die sowieso wieder wegfallen.

Die meisten Unterkünfte sind auf fünf Jahre geplant, wenige länger. Grundsätzlich sollen sie nicht mehr als 200 Plätze haben, einige haben mehr.

Gleichzeitig basteln Stadt und Regierung von Oberbayern am neuen Erstaufnahme-System. Denn München muss nicht nur 4600 Flüchtlinge selbst unterbringen, sondern zudem zigtausende registrieren und weiterschicken. Im Sommer gebe es hierzu ein neues Konzept, so Meier. Dann dürfte auch die nächste Standortdebatte anstehen: Die gestern beschlossenen Unterkünfte bieten erst Platz für 2300 Menschen. Und „gewöhnliche“ Wohnungslose muss die Stadt auch noch unterbringen.

Die neuen Standorte für Flüchtlingsheime (Nutzungsbeginn):

- Emma-Ihrer-Str. (1.12.15) 

- Forstenrieder Allee (15.11.15, in Prüfung)

- Zschokkestr. (1.11.15) 

- Schimmelweg (15.2.16) 

- Messeparkplatz Ost (bereits genutzt/bis 31.8.15) 

- Riemer Str. (1.12.15) 

- Am Moosfeld (bereits genutzt) 

- Schwanthalerstr. (nach 1.7.16) 

- Heinrich-Wieland-Str. (Ende 15)

- Fürstenrieder Straße (Prüfung) 

- Tubeufstraße (offen) 

- Richard-Strauss-Str. (1.3.15) 

- Schwere-Reiter-Straße (jugendliche Flüchtlinge/offen)

Christine Ulrich

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