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Das ehemalige Mahag-Gelände an der Denisstraße.

Neue Unterkünfte für 1650 Asylbewerber

Flüchtlinge in München sollen auf Dauer in Zelten leben

München - Am Mittwoch will die Stadt sieben weitere Unterkünfte für bis zu 1650 Asylbewerber beschließen, darunter auch drei große Zelte. In der Rathaus-SPD wird der Ton beim Thema Asyl jetzt schärfer. Fraktionschef Alexander Reissl sagt: „Man darf nicht signalisieren, dass jeder hier willkommen ist. Denn es ist nicht jeder willkommen.“

Noch bis vor einigen Monaten waren Bürgerversammlungen für OB Dieter Reiter (SPD) entspannte Veranstaltungen. Aufreger-Themen gab es selten, der leutselige OB hatte die Besucher schnell für sich gewonnen, die Abende endeten mit warmem Applaus. Doch die Stimmung verändert sich, seit die Stadt Monat für Monat neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte beschließt. Inzwischen dauern Bürgerversammlungen oft bis in die Nacht, Reiter muss aufklären, diskutieren, um Verständnis werben, dass es einfach nicht anders geht. Auch ausgebuht ist der OB schon worden. Die Stimmung dürfte nicht besser werden.

Am Mittwoch steht das Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ auf der Tagesordnung der einzigen Feriensitzung des Stadtrats. Sieben weitere Standorte mit einer Kapazität für bis zu 1650 Asylbewerber will sich das Sozialreferat genehmigen lassen. Den letzten Standortbeschluss fasste der Stadtrat erst Ende Juni. Zwar mehren sich die kritischen Stimmen, dem Stadtrat bleibt aber kaum eine andere Wahl, als die neuen Standorte zu beschließen. Denn bis Ende des Jahres fehlen der Kommune 1650 Plätze. Die Regierung hat ihre Zuweisungsprognose für München kürzlich von 150 auf 225 Personen wöchentlich erhöht – eine 50-prozentige Steigerung. Am Hauptbahnhof kamen allein am Samstag 422 Flüchtlinge an, so viele wie noch nie. Die Zunahme der Flüchtlingszahlen werde sich auch im Jahr 2016 fortsetzen, „so dass weitere Standorte bereits jetzt geplant werden müssen“, heißt es in der Vorlage des Sozialreferats.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl geht deshalb davon aus, dass die sieben geplanten Unterkünfte morgen gebilligt werden – und dass es nicht dabei bleiben wird. „Das lehrt die Erfahrung der vergangenen Monate.“ Er sieht die Stadt-Verwaltung inzwischen an „der Grenze der Belastbarkeit“. Reissl steht zwar zum SPD-Grundsatz, dass „jeder, der zu uns kommt, menschenwürdig untergebracht“ werden müsse. Allerdings wünscht sich der SPD-Fraktionschef eine „Differenzierung“ zwischen Menschen, „die daheim um ihr Leben fürchten müssen und denen wir helfen müssen“ und solchen, die ihrer Heimat aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren und die kaum eine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge hätten. „Jedem zu signalisieren, er sei willkommen, ist falsch. Nicht jeder ist hier willkommen“, sagt Reissl.

Diese Meinung teile seine Fraktion „weitestgehend“. Auch gestern diskutierten SPD und CSU wieder in ihrer „Montagsrunde“ über das Thema. In der CSU-Stadtratsfraktion heißt es mittlerweile, die SPD bewege sich auf die CSU zu. Auch die SPD habe eben inzwischen gemerkt, dass Teile der Bevölkerung den Zuzug von Flüchtlingen kritisch sehen, so der Tenor. „Unter Flüchtlingen verstehen die Leute eben Familien und nicht die einzelnen Männer zwischen 20 und 30.“ Reissls Aussagen werden wenig verwundert kommentiert. „Er ist eben Realist.“ In den vergangenen Monaten gab es auch immer wieder offenen Koalitionszoff ums Thema. Das scheint vorerst vorbei zu sein. „Ich glaube, sie korrigieren ihre Linie, nur auf humanitäre Aspekte zu setzen, während die CSU Bedenken äußern“, sagte ein CSU-Stadtrat.

Bis Ende des Jahres muss die Stadt Wohnraum für 14 500 Menschen geschaffen haben. Dazu greift die Politik jetzt auf Unterkünfte zurück, die bislang verpönt waren: Zeltsysteme aus Stahl und Aluminium, von der Konstruktion her mit einem Bierzelt vergleichbar. Allerdings bestehen die Wände nicht aus Stoff, sondern wärmegedämmten Paneelen. Damit sind die Leichtbauhallen auch im Winter bewohnbar. Den Kauf von drei Zelten soll der Stadtrat am morgigen Mittwoch beschließen. Eines ist auf einem Busparkplatz an der Hansastraße vorgesehen, eines an der Mainaustraße in Pasing. Je 200 Personen sollen darin unterkommen. Dritter Standort ist ein Grundstück an der Kronstadterstraße in Berg am Laim für vorerst einhundert Menschen. Neben den drei Zelt-Standorten geht es in der Ferien-Sitzung um weitere vier feste Objekte. Mit bis zu 500 Flüchtlingen ist das ehemalige Mahag-Betriebsgelände in der Denisstraße der größte der Standorte. Ein Neubau für 200 Personen ist an der Herbert-Quandt-Straße 1 am Friedhof am Perlacher Forst vorgesehen, bis zu 330 Flüchtlinge sollen in ein Bürogebäude an der Berg-am-Laim-Straße 127-129 ziehen. Der Stadt wurde ein weiteres Bürohaus an der Boschetsrieder Straße 123 angeboten. Es würde 100 Personen Platz bieten.

Felix Müller/Ulrich Lobinger

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