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Daniela Steidl (AKS) überreicht Ministerialdirigent Eugen Turi das Positionspapier.

Was ist erlaubt?

Tipps gegen Abschiebung: Ministerium droht Flüchtlingshelfern

Geben Sozialarbeiter Asylbewerbern Tipps bei drohender Abschiebung? Das Sozialministerium glaubt das und droht Beratungsstellen mit Kürzungen - das wollen diese nicht auf sich sitzen lassen.

München - „Wir sind Sozialarbeiter und keine Abschiebehelfer.“ Diese Aussage überschreibt das Positionspapier des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (AKS). Es ist die Antwort auf ein brisantes Schreiben des bayerischen Sozialministeriums von Anfang März: Das Ministerium hat den Beratungsstellen angedroht, Fördermittel zurückzuziehen, sollten sie Flüchtlingen dabei helfen, sich bevorstehenden Abschiebungen zu entziehen. Der AKS fordert nun die sofortige Rücknahme des ministeriellen „Drohbriefes“ und hat dafür mehr als 2100 Unterschriften gesammelt.

Anlass für das Schreiben waren laut Sozialministerium Berichte, wonach vereinzelt Asylsozialberater abgelehnten Asylbewerbern vor ihrem bevorstehenden Abschiebetermin gewarnt haben sollen. Das Ministerium geht davon aus, dass die Hinweise vom Bayerischen Flüchtlingsrat kamen. Den Flüchtlingen soll geraten worden sein, am jeweiligen Termin nicht in der Unterkunft zu übernachten.

Das, so verlautete auf Anfrage dieser Zeitung aus dem Sozialministerium, wolle man nicht hinnehmen: „Es ist nicht Aufgabe der staatlich geförderten Asylsozialberatung, Abschiebungen zu vereiteln.“

Zwar geht auch das Ministerium davon aus, dass es sich nur um Einzelfälle handelt. Aber der Brief ging an alle Träger der Asylsozialberatung. Und das stelle „die ganze Asylsozialarbeit unter Generalverdacht“, schimpft Andrea Betz, Leiterin der Abteilung Hilfen für Flüchtlinge, Migration und Integration der Inneren Mission München. „Unfair, unbegründet und unverhältnismäßig“ sei der Brief, so Betz. Besonders ihre mehr als 150 Asylsozialberater nimmt sie in Schutz. „Das sind Mitarbeitende, die die Richtlinien sehr genau kennen und fachkundig über die Möglichkeiten von rechtsstaatlichen Mitteln im Asylverfahren beraten.“

AKS kontert: „Nichtwissen darf nicht ausgenutzt werden“

Genau damit aber gehen sie nach Ansicht des Ministeriums schon zu weit. Es sei „nicht mit den Grundsätzen der Asylsozialberatung vereinbar“, mögliche Rechtsmittel bei einer drohenden Abschiebung zu kommunizieren, heißt es in dem Schreiben von Anfang März. Eine Aussage, die den AKS nicht weniger empört als die Drohung, den Geldhahn zuzudrehen. Die Vorgaben widersprächen „jeglichen professionellen Standards“, betont Christian Wunner, Sprecher des AKS München. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München sieht die Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten als wichtigen Bestandteil der Asylsozialberatung. „Nichtwissen darf nicht ausgenützt werden“, sagt Geschäftsführerin Siri Schultze. Die Asylbewerber bräuchten eine ergebnisoffene Beratung, auf deren Basis sie eigene Entscheidungen treffen können.

Im Einzelfall ist es schwierig zu unterscheiden, welche Beratung im Abschiebe-Fall zulässig ist.

Auf Nachfrage dieser Zeitung präszisierte das Sozialministerium die Aussage. Nun heißt es, dass der bloße Hinweis auf Rechtsmittel zulässig sei, nur die Rechtsberatung sei nicht vom Förderzweck umfasst. Eine Trennlinie, die in Einzelfällen möglicherweise schwer zu ziehen ist.

Und um den Einzelfall geht es den Sozialarbeitern in der Asylsozialberatung. „Daher ist es wichtig und richtig, auch über die rechtlichen Mittel aufzuklären“, sagt Christian Wunner. „Wir gehen davon aus, dass die Sozialarbeiter an der Basis auch weiterhin auf mögliche Rechtsmittel hinweisen.“

Kürzungen, wie in dem Brief angedroht, erwartet Andrea Betz von der Inneren Mission nicht. „Die Asylsozialarbeit ist seit Jahrzehnten ein wichtiger und geschätzter Bestandteil der Flüchtlingsarbeit in Bayern“, sagt sie. „Wir werden unsere Arbeit so weiterführen wie bisher.“

Wie das Bundesamt für Flüchtlinge Asylanträge bearbeitet, darüber haben wir mit Chefin Jutta Cordt gesprochen. Das Interview lesen Sie hier

Lisa-Marie Birnbeck

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