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Mitten in der Krise: Brigitte Meier am Tag, als wegen ihr die ganze Referentenwahl verschoben wurde.

Bilanz zum Amtsende von Brigitte Meier

Flüchtlingskosten: Ein Prozent ist verloren

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München - Die scheidende Sozialreferentin Meier rechnet vor, dass die Stadt mehr als 200 Millionen Euro zurückbekommt.

Nun verlässt sie ihr Haus – nicht ohne aufgeräumt zu haben: Brigitte Meier (SPD) hat ihre letzte Ausschusswoche als Sozialreferentin beendet. Und dem Stadtrat saubere Zahlen präsentiert zu den Vorwürfen, über die sie gestolpert war.

Anfangs, im Januar, war von gewaltigen 178 Millionen Euro die Rede, die Meiers Referat womöglich verschludert hatte. Geld, das die Stadt seit 2012 für junge Flüchtlinge ohne Eltern ausgegeben hat: für Bett, Essen, Kleidung, pädagogische Betreuung, medizinische Versorgung. Geld, das sie von überörtlichen Kostenträgern wie Bezirk, Land oder Bund erstattet bekommt – wenn sie alles fristgerecht abrechnet.

Doch dass das gelingen würde, daran hatten OB Dieter Reiter (SPD) und Stadträte seit dem Zwischenbericht des städtischen Revisionsamts zunehmende Zweifel. Seit einer Gesetzesänderung im Herbst gelten strengere Fristen. Zudem hatte München vergangenes Jahr 5100 junge Flüchtlinge in Obhut genommen, ohne die Fälle aus den Vorjahren schon abgerechnet zu haben. Das Revisionsamt förderte zutage, dass womöglich in tausenden Fällen die Verfristung drohe. Dies trat einen politischen Strudel los, der sich immer schneller drehte. Weil nicht mehr klar war, ob Meier für eine zweite Amtszeit infrage kam, wurde die geplante Referentenwahl am 27. Januar verschoben. Am 18. Februar schließlich zog Meier ihre Kandidatur zurück, die politische Unterstützung war weg.

Doch was ist mit dem Geld? Seit Februar wurde wohl so intensiv an den Liquidationen, also Geldeinforderungen, gearbeitet wie nie zuvor. Im November begann eine Taskforce, die Rechnungen zusammenzutragen. Fachkräfte wurde aus den Sozialbürgerhäusern abgezogen und Zeitarbeitskräfte eingestellt. Und die Beraterfirma Kienbaum, die im Sozialreferat ohnehin gerade eine Organisationsentwicklung begleitet, wurde angeheuert, um die Prozesse zu optimieren. Bis zum Stichtag 21. Juni wurden mehr als 8000 Fälle geprüft.

Unterm Strich stehen jetzt auf der Soll-Seite für 427 Jugendliche rund 1,9 Millionen Euro Kosten, auf denen die Stadt wegen Verfristungen sitzen bleibt. Auf der Habenseite wurden 203,4 Millionen Euro geltend gemacht. Allerdings ist dies eine Zwischenbilanz: Bis Ende Juli werden weitere 2700 Fälle abgerechnet. Laut einem Referatssprecher könnte sich die Verlustsumme also noch erhöhen oder verringern. Das Verhältnis, dass knapp ein Prozent der Erstattungssumme verloren ist, dürfte jedoch gleichbleiben – was in Fachkreisen als sehr niedrig gilt.

Wie das Chaos passieren konnte? Die Abrechnungen sind kompliziert, jede Fahrkartenquittung muss eingereicht werden. Doch neue Stellen in der wirtschaftlichen Jugendhilfe konnten nicht rechtzeitig besetzt werden. Zudem haperte es an einer effizienten Finanzkontrolle. Und in diesen nur halb stabilen Strukturen schossen dann die Flüchtlingszahlen hoch.

Meier ist sich bewusst, dass die Bilanz zwar viel besser ist als befürchtet, dass sie aber für die Versäumnisse geradestehen muss. „Jeder Euro, den wir aufgrund von selbst verschuldeten Verfristungen nicht zurückerstattet bekommen, ist einer zu viel“, sagt sie. Die Verluste seien „schmerzlich, aber wir haben unter den gegebenen Umständen unser Bestes gegeben“. Ihre Nachfolgerin Dorothee Schiwy (SPD) übernimmt heute ein aufgeräumteres Haus. 

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