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Auch in den alten Osram-Bürohäusern sind inzwischen Flüchtlinge eingezogen. Doch die Nutzung geht nur bis Mitte 2018. Und dann?

Baustopp verfügt

Flüchtlingsunterbringung: Regierung bremst Stadt aus

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München - Eigentlich schien sich die Flüchtlings-Lage in München zu entspannen: Doch wegen einer Order der Regierung von Oberbayern muss die Stadt nun alle Planungen einstellen. Sie befürchtet neue Engpässe – und einen Millionenschaden.

Im Herbst gab es in der Flüchtlingspolitik nur noch eine Strategie: Plätze schaffen, wo auch immer möglich. In München wurde ein Stadtrats-Ausschuss „Standortangelegenheiten für Flüchtlinge“ geschaffen, um schneller über neue Unterkünfte zu entscheiden. Mitten in der hochkomplexen Bürokratie planten das Sozial- und andere Referate auf der Überholspur. Das führte dazu, dass sich zwar bisweilen Bezirksausschüsse überrollt fühlten, aber kein Asylbewerber ohne Obdach blieb und München fast seine Quote erfüllte. Doch jetzt? Sind alle Planungen auf Eis. Dies geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die der Stadtrat bald beraten will. Die Regierung von Oberbayern (ROB) hat den Bau aller neuen Unterkünfte gestoppt (siehe Titelseite) – und München sorgt sich um die Folgen.

9130 Flüchtlinge leben zur Zeit in München

In der Stadt leben zurzeit (Stand Ende März) 9130 Flüchtlinge, die unbegleiteten Minderjährigen nicht eingerechnet. Rund 15 Prozent leben in der Erstaufnahme, 30 Prozent in staatlichen Gemeinschafts- und der größte Teil in kommunalen Unterkünften. Für 2016 und 2017 hat der Stadtrat bereits die Einrichtung von 12 276 neuen Plätzen beschlossen. Zwar weist die ROB den Kommunen aktuell keine neuen Asylbewerber zu, da seit der Sperrung der Balkanroute nur noch wenige kommen. Doch das Sozialreferat ist überzeugt, dass ein großer Bedarf bleibt.

Erstens rechnet es nicht damit, dass die Flüchtlinge dauerhaft ausbleiben: Es sei „nicht davon auszugehen“, dass der Brenner geschlossen werde. Zweitens fallen bald mehr als 7000 Plätze wieder weg – etwa weil Zwischennutzungsverträge auslaufen und weil die Menschen aus den Leichtbauhallen verlegt werden sollen. Drittens wird mehr Platz benötigt, um etwa Schutzräume für Frauen zu schaffen, um auch anerkannte Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen, um sich auf den Familiennachzug einzustellen und auf die Resettlement-Flüchtlinge, die München aufgrund des Türkei-Vertrags aufnehmen wird.

Bereits „in Realisierung“ seien darum derzeit 25 Objekte, die „dringend als Ersatz“ benötigt würden, so das Referat. Teils wurden schon Mietverträge abgeschlossen, Aufträge an Unternehmer vergeben, Zuschläge für den Betrieb erteilt oder die Asylsozialberatung durch Träger zugesichert. Die nächsten Gebäude sollten bereits Ende Mai in Betrieb genommen werden.

Für die Landkreise nützlich, für München ein Problem

Doch Ende März hat die ROB die Kommunen informiert, dass sie ab sofort bei der Flüchtlingsunterbringung alle neuen Investitionen vorher mit ihr abstimmen müssten. Das Sozialministerium – dem die ROB in dieser Frage unterstellt ist – ließ Mitte April verlauten, Asylbewerber sollten künftig verstärkt in staatlichen Unterkünften und Bundesliegenschaften wohnen. Das Ziel war, unnötige Kapazitäten zu vermeiden – damit der Freistaat, der die Unterbringung finanziert, Geld sparen kann.

Was für viele Landkreise durchaus sinnvoll sein dürfte, beschert München neue Sorgen. Denn hier sollen die neu entstehenden Plätze nach Abebben der Flüchtlingswelle etwa für Wohnungslose zur Verfügung stehen, so ein Sprecher des Sozialreferats. Stichwort: „flexible Nutzung“. Der Bedarf an Plätzen für Bedürftige ist groß genug.

Doch aufgrund der Regierungs-Order seien die Planungen „vorübergehend eingestellt“, schreibt das Referat. Durch den Abstimmungsvorbehalt unterlägen alle Objekte einem „Stillstand“, da für die weitere Umsetzung eine Freigabe der Regierung erforderlich sei. Vor einer Woche habe diese jedoch mitgeteilt, dass zurzeit keine Neuanmietungen erfolgen sollen. Dadurch komme es zu „Verzögerungen“.

Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe befürchtet

Sollten die Planungen für die Objekte, die bereits realisiert werden, gestoppt werden, seien „Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe zu erwarten“. Sollten die Freigaben nicht rechtzeitig erfolgen, drohten Objekte zu scheitern, etwa weil Immobilien-Eigentümer „anderweitig vermieten“. Zudem drohten höhere Kosten, wenn von Baufirmen neue Angebote eingeholt werden müssten. Bereits getätigte Investitionen könnten nutzlos werden. Und: Sollte die Stadt ohne Freigabe weitermachen, könnte ihr der Freistaat nicht die Kosten erstatten.

Doch Sozialreferat wie Regierung betonen, dass sie „im Gespräch“ seien. Laut ROB-Sprecher Martin Nell soll nun bei jedem einzelnen Objekt geklärt werden, „wie weit der Prozess ist“, ob es wirklich benötigt wird oder gestoppt werden kann. Wie lange sich dieses Prüfverfahren hinziehen wird, lasse sich nicht sagen.

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