Der OB an der Gitarre: Dieter Reiter am Sonntag bei der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises.

Auszeichnung der SPD-Landtagsfraktion

Flüchtlingspolitik: OB Reiter nimmt Preis für Münchner entgegen

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München - Flüchtlingspolitik: OB Dieter Reiter nimmt stellvertretend für den Einsatz der Münchner Bürger den Wilhelm-Hoegner-Preis entgegen

Am Ende wird tatsächlich getanzt am Rande des festlichen Senatssaals im Maximilianeum. Oben, auf der Bühne, hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Gitarre geschnappt und begleitet die Musiker der Gruppe „Dreiviertelblut“. „Mia san ned nur mia“, singen die – der Oberbürgermeister trällert beschwingt mit, das Publikum klatscht im Takt und ganz am Rand tanzt eine ältere Dame.

Es ist ein fröhlicher Abschluss der feierlichen Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises. Den nimmt Dieter Reiter von der SPD-Landtagsfraktion in Empfang – stellvertretend für die vielen tausend Münchner, die sich für Flüchtlinge ehrenamtlich engagieren. Draußen im Land wird erbittert über das Thema gestritten. Drinnen, im Senatssaal, feiern sich an diesem Mittag SPD und Flüchtlingshelfer einmütig selbst.

Reiter hat eine humane Flüchtlingspolitik früh in seiner Amtszeit zu seinem Thema gemacht. Vielleicht kam das Thema auch eher zu ihm. Auf jeden Fall sind es die großen Fragen seiner ersten beiden Amtsjahre – und Reiter ist sehr stolz darauf, wie die Herausforderungen in München gemeistert wurden.

Der OB nimmt den Preis nur stellvertretend an

An diesem Sonntagmittag aber gibt er sich ehrlich demütig, betont, er nehme diesen Preis nur stellvertretend in Empfang. Als der Applaus nach der Preisübergabe nicht enden will, macht er abwehrende Handbewegungen – „vielen Dank“ – und lässt die Band das nächste Stück spielen.

Ob es nicht ein bisschen skurril sei, den eigenen SPD-OB zu ehren? „Nein!“, sagt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher im Gespräch mit unserer Zeitung. „Dieter Reiter ist der gewählte Vertreter der Münchner – und er hat sich persönlich verdient gemacht, steht für eine empathische Flüchtlingspolitik.“

Inhaltlich widerspricht Reiter in seiner Rede der Lesart, er habe zuletzt eine Kehrtwende hingelegt, schwenke gar auf einen CSU-Kurs um. „Menschenwürde hochzuhalten und ein humaner Umgang mit Menschen in Not ist keine Meinung, die man je nach Windrichtung einfach ändern kann“, sagt er. „Das ist eine Haltung.“ Deshalb könne er gar nicht auf CSU-Linie umschwenken. Die CSU möge es „Lagerfeuerromantik“ nennen: „Für micht bleibt das christliche Nächstenliebe, Menschlichkeit.“

Reiter betont, dass mittlerweile 40 Prozent der Münchner einen Migrationshintergrund haben. „Eben weil das immer keiner glaubt, weil man es gar nicht merkt – deswegen bin ich stolz auf München.“

Jetzt ist der Bund gefragt

Trotz allen Stolzes sind von Reiter an diesem Mittag unter Gleichgesinnten auch nachdenkliche Töne zu hören. Die „politische Großwetterlage“, sagt er, habe sich seit dem September, als viele tausend Flüchtlinge am Bahnhof willkommen geheißenwurden, „grundsätzlich verändert“. „Es zeichnet sich ab, dass wir in München in diesem Jahr nicht noch einmal dieselbe Zahl von Flüchtlingen wie im vergangenen Jahr unterbringen können – nicht ohne deutliche Abstriche bei den Unterbringungsbedingungen und Integrationsangeboten machen zu müssen.“

Er sehe nun vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, endlich einen klaren Plan zu benennen. Die Stimmung in der Stadt hält Reiter aber weiterhin für positiv. „Nach wie vor herrscht eine besondere Atmosphäre von Offenheit und Toleranz.“

Diese besondere Atmosphäre heben auch die anderen Redner hervor – nicht ohne gelegentliche Seitenhiebe in Richtung CSU. „Wir wollen die Deutungshoheit nicht denen überlassen, die immer nur warnen, dass die Stimmung kippt – aber selbst dazu beitragen, dass sie kippt“, sagt etwa Markus Rinderspacher.

Ihren Respekt gegenüber den Leistungen der Münchner Bürger in den vergangenen Monaten zollt auch Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. „Was am Münchner Hauptbahnhof geschah“, sagt die Hamburgerin, „hat uns in ganz Deutschland überwältigt.“ München habe auch dafür gesorgt, dass man im Ausland „ein weltoffenes Deutschland kennenlernen durfte“. Der Saal ist erfüllt mit Stolz auf diese Leistung. Wie es weitergeht, entscheidet sich aber draußen, im Land.

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