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Abflug von einer dritten Startbahn? Womöglich wird es über diese Frage erneut einen Bürgerentscheid geben.

Keine Einigkeit über Ratsbegehren

Dritte Startbahn: Droht Rathauskoalition eine Zerreißprobe?

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München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Stadträte aufgefordert, einen erneuten Bürgerentscheid anzustoßen. Die Rathaus-CSU befürwortet das, die SPD sieht keine Notwendigkeit. OB Reiter (SPD) äußert sich diplomatisch.

Werden die Münchner noch vor der Landtagswahl 2018 erneut zum Bau der dritten Start- und Landebahn befragt? Wenn es nach Horst Seehofer ginge – ja. Wenig überraschend sprach sich der Ministerpräsident am Mittwoch in seiner Regierungserklärung für einen Bau der dritten Startbahn im Erdinger Moos aus. Es gebe „einen neuen Trend“ bei der Zahl der Flugbewegungen in München, sagte er im Landtag. Daher sollten CSU und SPD mit ihrer Mehrheit im Stadtrat gemeinsam ein Ratsbegehren anstoßen. „Das ist ein transparenter, sauberer Weg“, befand Seehofer.

Die Münchner Bevölkerung hatte sich im Juni 2012 mehrheitlich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn ausgesprochen. Diesem Votum fühlt sich der Stadtrat bis zum heutigen Tage verpflichtet. Für OB Reiter ist klar: „Eine dritte Start- und Landebahn wird es nur geben, wenn sich die Münchnerinnen und Münchner in einem neuem Bürgerentscheid dafür entscheiden.“ Ob und wann es einen neuen Bürgerentscheid geben werde, entscheide der Stadtrat, erklärte Reiter am Mittwoch. Voraussetzung dafür sei aber, dass die die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steige. Das habe er immer betont.

„Voraussetzungen seit dem Bürgerentscheid haben sich für uns nicht wesentlich verändert“

OB Dieter Reiter (SPD) hält sich noch ziemlich bedeckt.

Ob CSU und SPD gemeinsam mit einem Ratsbegehren einen neuen Bürgerentscheid initiieren, ist fraglich. CSU-Fraktionschef Hans Podiuk und sein Parteikollege, Bürgermeister Josef Schmid, stellten sich hinter den Vorschlag Seehofers. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl erklärte hingegen: „Nur weil Herr Seehofer nun plötzlich für eine dritte Start- und Landebahn ist, haben sich die Voraussetzungen seit dem Bürgerentscheid für uns nicht wesentlich verändert.“ Für ein Ratsbegehren müsse ein anhaltender Trend zu mehr Passagieren und Flugbewegungen klar erkennbar sein, betont Reissl. Diesen Trend sehe die SPD nicht: „Wir sind immer noch ein gutes Stück weg von der bereits erreichten Höchstzahl.“

Podiuk und Schmid befürworten die dritte Start- und Landebahn. Man müsse sich nun überlegen, welcher Weg dahin zielführend sei, so Podiuk. Schmid zeigte sich zuversichtlich, zusammen mit der SPD einen gangbaren Weg zu finden. Die Menschen in München neu zu befragen, sei sicher eine Möglichkeit, so der Bürgermeister.

„München gegen die 3. Startbahn“ steht bereit

Die Grünen hoffen indes, dass OB und SPD nicht einknicken. Reiter habe sich stets eindeutig positioniert, erst bei einem deutlichen Anstieg der Zahlen über einen längeren Zeitraum den Stadtrat erneut mit dem Thema zu befassen, sagte Grünen-Stadträtin Katrin Habenschaden. Es sei Taktik der Flughafengesellschaft FMG, bei kleineren Steigerungen schon von einer Trendwende zu sprechen. Die FMG erwartet heuer ein Plus von vier Prozent an Flugbewegungen. Habenschaden erklärte, sie sei überzeugt davon, dass die Münchner nach wie vor klar gegen den Bau sind. „Die besseren Argumente liegen auf Seiten der Startbahngegner.“

Das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ erklärte: „Die Bürger haben 2012 eine Entscheidung getroffen: München braucht keine dritte Startbahn. Wir erwarten, dass sich die CSU und SPD im Münchner Rathaus an dieses Votum halten.“ Von einer echten Trendwende bei der Anzahl der Starts und Landungen könne nach lediglich wenigen Monaten und angesichts hoher Subventionen für Fluggesellschaften nicht die Rede sein. Die Sprecher des Bündnisses, Katharina Schulze (Grüne), Michael Piazolo (Freie Wähler) und Christian Hierneis (Bund Naturschutz) betonten – wohl als Warnung an die Staatsregierung: „Wir haben uns als Bündnis vorsorglich nicht aufgelöst und stehen bereit.“

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