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„Falsches Signal an Familien mit mittlerem Einkommen“

Förderung von Wohneigentum: CSU scheitert mit Antrag

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Die CSU-Stadtratsfraktion möchte die Einkommensgrenzen für Familien mit Kindern deutlich anheben, den anderen Parteien ist das zu viel des Guten.

Die Stadtrats-CSU ist mit einem Antrag gescheitert, die Einkommensgrenzen zur Förderung von Wohneigentum für Familien mit Kindern nach oben zu schrauben. Alle anderen Parteien sprachen sich gegen eine Ausweitung des Einheimischen-Baumodells aus. Christian Müller von der SPD sagte: „Wir sollten uns auf diejenigen Bürger konzentrieren, die die Förderung wirklich brauchen.“

In den Richtlinien ist festgelegt, bis zu welcher Einkommenshöhe man sich für ein vergünstigtes städtisches Grundstück bewerben kann. Der Vorschlag der CSU: Bei einer Familie mit einem Kind sollte die Obergrenze des Bruttoeinkommens zum Beispiel von 78.400 auf 105.000 Euro angehoben werden, bei einer Familie mit zwei Kindern von 93.200 auf 112.000 Euro. Diese Summen stellen gemäß Leitlinienkompromiss zwischen Freistaat und EU die Höchstgrenze dar. Bei den Zugangsvoraussetzungen gibt es zudem eine Vermögensobergrenze. Dass der CSU-Antrag abgelehnt wurde, bezeichnete der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Johann Sauerer, als „traurig“. Dies sei „ein falsches Signal an Familien mit mittlerem Einkommen, für die Eigentum nach dem München Modell die einzig bezahlbare Option gewesen wäre“. Der Demografiebericht bestätige Abwanderungstendenzen dieser Bevölkerungsgruppe, so Sauerer. Müller entgegnete, bei Familien mit einem Kind eine Fördergrenze von über 100.000 Euro Einkommen anzusetzen, sei zu hoch.

Ein weiterer CSU-Antrag, bei den Auswahlkriterien zu prüfen, ob ehrenamtliches Engagement in der Bewertungsmatrix einen positiven Niederschlag finden könnte, wurde auch abgelehnt. „Unsere Stadt lebt vom Ehrenamt. Es wäre eine Chance gewesen, diese Gruppe nicht nur mit Preisen oder warmen Worten zu loben, sondern ihnen tatsächlich einen greifbaren, kleinen Vorteil zu verschaffen“, sagte Sauerer. OB Dieter Reiter (SPD) hingegen zeigte sich skeptisch: „Wo zieht man die Grenze zwischen den einzelnen ehrenamtlich Tätigen?“

Klaus Vick

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