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Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann schimpft auf die CSU.

"Die Rache der CSU"

Keine Posten für die Fraktion "Bürgerliche Mitte"

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München - „Machtspiele“, „Postengeschacher“, „Rache der CSU“: Die auf sechs Mitglieder erstarkte Fraktion „Bürgerliche Mitte“ im Münchner Rathaus hat ihren Einstand in der Vollversammlung des Stadtrats gefeiert – mit einer Breitseite auf die große Koalition.

Vorsitzender Johann Altmann warf CSU und SPD vor, „Machtspielchen“ auf dem Rücken seiner Fraktion „auszutragen“, die derzeit aus fünf Mitgliedern der Bayernpartei und  Ursula Sabathil (Freie Wähler) besteht. „Sie gehen her und benachteiligen eine kleine Fraktion.“

Durch den Wechsel der beiden CSU-ler Eva Maria Caim und Mario Schmidbauer zur Bayernpartei vor drei Wochen war die Bürgerliche Mitte zur zweitstärksten Oppositionsfraktion hinter den Grünen angewachsen. Altmann war deshalb fest davon ausgegangen, dass seiner Fraktion Sitze in städtischen Gremien und Aufsichtsräten zustehen. Das sahen SPD und CSU aber anders. „Sie haben bekommen, was Ihnen zusteht. Schauen Sie mal in die Gemeindeordnung“, sagte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk. Lediglich die Besetzung der Ausschüsse werde sich ändern.

Altmann forderte dagegen vehement eine Umbesetzung der Gremien, um der Größe seiner Fraktion Rechnung zu tragen. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen.“ Vor allem die CSU knöpfte sich der Freie Wähler vor. Während der rot-grünen Jahre habe sich die Partei regelmäßig über Posten-Geschacher beklagt, „jetzt überholen Sie“ die damalige Koalition. Altmann kündigte an, bei der Regierung von Oberbayern vorzusprechen und den Fall zu schildern. Sollte er von dort keine Hilfe erhalten, „ziehen wir notfalls auch vor Gericht“.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl warf Altmann vor, selbst parteipolitische Spielchen zu treiben. Er bezog sich damit auf den Wechsel Caims und Schmidbauers von der CSU zur Bayernpartei. Damit sei der Wählerwille „eklatant verfälscht“ worden.

Bürgermeister Josef Schmid (CSU) stimmte dem zu. Caim und Schmidbauer seien dank ihrer Position auf der CSU-Liste in den Stadtrat gekommen. „Nur aufgrund seiner Person wird niemand in den Stadtrat gewählt“, sagte Schmid. Die Co-Referenten und Verwaltungsbeiräte seien vom Stadtrat zu Beginn der Periode gewählt worden. „Sie fordern jetzt Posten aufgrund Ihrer Fraktionsstärke“, sagte Schmid. Koalitionäre verwiesen zudem auf einen Beschluss des Stadtrats von 2014, keine Neuberechnung der Verwaltungsbeiratsgebiete vorzunehmen, sollten sich die Stärkeverhältnisse der Fraktionen ändern.

FDP-Stadtrat Michael Mattar empfand den Stil der Koalition als „nicht glücklich“, da die Vorlage zur Stadtratssitzung erst kurzfristig am Montag vorgelegen habe. Mattar zufolge wäre es besser gewesen, den Ältestenrat mit der Frage der Postenvergabe zu betrauen. Dem stimmten die Grünen zu. „Das hätte man vorab diskutieren müssen“, sagte Fraktionschef Florian Roth.

Andre Wächter (Alfa) mutmaßte, es handele sich um die „Rache der CSU“, dass die Bürgerliche Mitte mit ihren beiden abtrünnigen CSU-Stadträten leer ausgehe. Richard Progl (Bayernpartei) stellte fest, dass die Fraktion FTB und die Ausschussgemeinschaft Linke/ÖDP über mehr Posten in den städtischen Gremien verfügten als die Bürgerliche Mitte. „Obwohl wir viel größer sind.“ Die Koalition blieb ungerührt und ließ Altmann und seine Fraktion abblitzen.

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