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Im Heizkraftwerk Nord in Unterföhring wird noch Strom aus Steinkohle gewonnen.

Auch bei positiven Bescheid

“Raus aus der Steinkohle“: Frühes Ende in München wirkungslos?

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Am 5. November soll in München über das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ abgestimmt werden. Doch ob das wirklich so viel nützt, bezweifelt der Stadtrat - und die Stadtwerke.

München - Über das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ soll am 5. November abgestimmt werden. Dies geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Stadtrat am Mittwoch behandelt. Das Ziel des Bürgerentscheids, den Block 2 des Kraftwerks bereits im Jahr 2022 abzuschalten, lehnt die Verwaltung ab. Die Rechtsabteilung des Rathaus-Direktoriums hält das Bürgerbegehren zwar für zulässig. Gleichwohl könnte nach Meinung der städtischen Juristen selbst ein Ja ohne Konsequenzen verpuffen. Nämlich für den Fall, dass die Bundesnetzagentur zu der Auffassung gelangt, das Heizkraftwerk Nord sei für die Münchner Stromversorgung systemrelevant.

Bürgerentscheid zur Steinkohle in München: Aktuelle Entwicklungen, Ergebnisse und Reaktionen finden Sie hier in unserem Live-Ticker.

Die Initiative „Raus aus der Steinkohle“, maßgeblich von der ÖDP vorangetrieben, fordert die Stadtwerke auf, das Steinkohlekraftwerk in Unterföhring bereits Ende 2022 abzustellen. Mehr als 42. 000 Unterschriften konnten gesammelt werden, das erforderliche Quorum von 33 600 Unterstützern wurde damit klar überschritten. Der Stadtrat hat sich bei der geplanten Abschaltung hingegen auf einen Zeitkorridor von 2027 bis 2029 festgelegt.

CSU und SPD gegen frühzeitige Abschaltung

Es ist davon auszugehen, dass die Stadtratsmehrheit am Mittwoch ein Ratsbegehren mit dieser Stoßrichtung formulieren wird. Die CSU ist gegen die frühzeitige Abschaltung, der Koalitionspartner SPD wohl auch – wobei es bei den Sozialdemokraten auch Sympathisanten des Bürgerbegehrens gibt, wie zu hören ist. Die Grünen hatten sich ursprünglich mit dem Zeitfenster bis 2027 zufriedengegeben, sind mittlerweile aber auf die Seite der Befürworter des Bürgerentscheids eingeschwenkt.

Die Initiatoren halten die frühzeitige Stilllegung sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch aus finanziellen Erwägungen für geboten. Im Heizkraftwerk Nord verfeuern die Stadtwerke jährlich 760.000 Tonnen Steinkohle zur Stromerzeugung. Nach Meinung der Initiative wird dabei mehr CO2 produziert als durch den gesamten Autoverkehr in der Stadt. In der Begründung des Bürgerbegehrens heißt es: „Sobald die CO2-Emissionspreise steigen oder ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen wird, drohen den SWM erhebliche Belastungen in Millionenhöhe.“ Die Stadtwerke dementieren: „Das Gegenteil ist der Fall. Sicher ist eines: Durch die vom Bürgerbegehren geforderte vorzeitige Abschaltung entstünden der Stadt wirtschaftliche Nachteile im dreistelligen Millionenbereich“, heißt es in der Stadtratsvorlage. Dies sei von einem externen Gutachter, dem Öko-Institut Freiburg, mehrfach bestätigt worden.

Stadtwerke sieht keinen direkten Nutzen

Zudem sehen die Stadtwerke keinen Nutzen bei der CO2-Einsparung. „Bei einer Abschaltung von Block 2 würde die wegfallende Stromerzeugung derzeit noch von anderen, teilweise älteren Kohle- und Gaskraftwerken an anderen Stellen in Deutschland und Europa ersetzt werden.“ Ferner weist das Direktorium darauf hin, dass der Block 2 einen erheblichen Teil des Strombedarfs in München abdecke, was insbesondere im Fall eines deutschlandweiten Blackouts wichtig sei. Damit wäre München im Fall eines Stromausfalls autark.

Ob der Block 2 systemrelevant ist oder stillgelegt werden darf, entscheidet laut Stadt die Bundesnetzagentur ein bis zwei Jahre vor dem Abschaltdatum. Hintergrund: Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie könne die Stromversorgungslage in Süddeutschland an kalten Wintertagen angespannt sein. Diese Situation werde sich mit dem weiteren Abschalten von Kernkraftwerken in den nächsten Jahren verschärfen. Geplante Kraftwerksstillegungen in Süddeutschland würden daher meist untersagt, schreibt die Verwaltung. Zu einer Entlastung der Lage werde es erst kommen, wenn die neuen Nord-Süd-Gleichstromtrassen in Betrieb genommen werden – voraussichtlich zwischen 2025 und 2028.

Die Stadt weist darauf hin, dass München mit der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien in der Stromversorgung und der Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Energien „einen klaren und weltweit als Vorbild betrachteten Plan für die Energiewende“ habe. Eine vorzeitige Abschaltung des Blocks 2 bringe keine Verbesserung für den Klimaschutz, sondern finanzielle Belastungen, und berge Risiken für die Strom- und Wärmeversorgung.

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