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Auch um die GBW-Wohnungen in der Clemensstraße geht es.

32.000 Wohnungen - Umwandlung in Eigentum geplant

GBW klagt gegen die Stadt: Rechtsstreit wegen Erhaltungssatzung 

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München - Die einstige Landesbank-Tochter GBW will Mietwohnungen in München in Eigentum umwandeln – gegen den Willen der Stadtverwaltung. Seit gestern wird der Streit vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen.

Im Kern geht es um 32.000 Wohnungen im Stadtgebiet, über die nach dem Verkauf der Landesbank-Anteile an der Wohnbau-Gesellschaft GBW ein erbitterter Streit entbrannt ist. Denn: Etliche von ihnen wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Sofern die Wohnungen im Geltungsbereich der Erhaltungssatzungen der Landeshauptstadt liegen, braucht es für die Umwandlung allerdings eine Genehmigung. So bestimmt es eine Gesetzesänderung, die im Mai 2014 in Kraft getreten ist. Mit ihrem Antrag auf Genehmigung war die GBW aber bei der Stadtspitze abgeblitzt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sie versagt, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Dagegen klagt nun die GBW.

Vor Gericht trugen die GBW-Anwälte gestern vor, dass die Genehmigungen notwendig seien, um die Übertragungsansprüche der Eigentümer erfüllen zu können. Die Stadt dagegen will verhindern, dass Wohnungen in Mehrfamilienhäusern an viele verschiedene Käufer veräußert werden. Das verspräche mehr Gewinn, ginge aber zu Lasten von finanziell schwächeren Mietern, die sich kaum noch eine Wohnung leisten könnten.

Im aktuellen Prozess geht es um Hunderte Wohnungen in Schwabing, Milbertshofen und Moosach. Es ist Wohnraum, der im sogenannten Erhaltungssatzungsgebiet liegt, also nicht luxussaniert werden darf. In Schwabing zum Beispiel in der Clemens-, Erich-Kästner-, Herzog- und Schopenhauerstraße. Entscheidend ist laut Richterin Marion Pauli-Gerz, ob die Grundbuch-Eintragung für den Kauf einer Wohnung bewilligt wurde – denn dadurch bestünde ein Kaufrecht.

Zu erfahren war gestern erstmals auch: In den klagerelevanten Gebäude-Komplexen seien bisher jeweils ein bis zwei Wohnungen verkauft worden. Den Käufern wird laut Landeshauptstadt aber ein Schaden zugefügt, weil sie sich im Zweifel den Entscheidungen der Mehrheitseigentümer beugen müssten – und nicht frei über ihr Wohneigentum bestimmen könnten. Es handele sich daher um eine „totale Entwertung“.

Da musste selbst die Richterin schmunzeln: „Also, ich wäre vorsichtig, mich in eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft einzukaufen“, sagte sie. Der Prozess dauert noch an.

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