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Darum ist der Neonazi im Stadtrat so gefährlich

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Isoliert, so gut es geht: Der Rechtsextreme Karl Richter (im Vordergrund) muss im Stadtrat an der Ecke sitzen. foto: marcus schlaf
Isoliert, so gut es geht: Der Rechtsextreme Karl Richter (im Vordergrund) muss im Stadtrat an der Ecke sitzen. © Marcus Schlaf

München - Im Münchner Stadtrat sitzt ein Neonazi, der bestens vernetzt ist mit der Kameradschafts-Szene und der NPD. Nun startet Karl Richter seinen Wahlkampf. Wegschauen könnte gefährlich werden.

Er ist der erfolgloseste Stadtrat Münchens. Kein einziger Antrag Karl Richters bekam jemals auch nur eine einzige Stimme, außer seiner eigenen. Ihn ein politisches Fliegengewicht zu nennen, ginge viel zu weit. Er spielt schlicht keine Rolle. Das ist erfreulich – aber kein Grund, den Rechtsextremen als harmlos abzutun.

Bei der Kommunalwahl 2008 war Richter Spitzenkandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und wurde als deren einziger Kandidat mit 1,4 Prozent zum Stadtrat gewählt. Bei seiner Amtseinführung zeigte er den Hitlergruß und wurde zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt. Seitdem kauert der Ewiggestrige im Plenum, spricht fast nie, wird von sämtlichen Stadträten geschnitten und politisch totgeschwiegen.

Es ist keine einfache Frage, wie man mit Rechtsextremen in Parlamenten umgehen soll. Im Rathaus einigte man sich, die BIA zu ignorieren. Die seltenen Redebeiträge Richters verpuffen. Nur wenn unbedingt eine Richtigstellung notwendig ist, sagt der Oberbürgermeister ein paar Worte. Auf eine Debatte mit Richter lässt sich niemand ein. Auch auf einen symbolischen Akt – wie das Verlassen des Saals – wird verzichtet. Jede Auseinandersetzung würde ihn aufwerten, fürchten die Demokraten. Also schweigt das Plenum.

Bis zu einem gewissen Grad geht die Taktik auf. Karl Richter gelingt es nicht, eigene Themen zu setzen oder die Politik vor sich her zu treiben. Stattdessen ist er tief in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Doch das Wegschauen birgt Gefahren. Zum Beispiel jene, ihn als Kümmerer am rechten Rand zu bagatellisieren. Viele BIA-Anträge klingen harmlos, handeln von Taktverdichtung im Busverkehr oder der Mittagsversorgung von Schülern. Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus spricht von „professioneller Tarnung und Irreführung“. Die BIA versuche, modern und thematisch breit zu erscheinen. Die Wahrheit ist eine andere.

Manchmal blitzt im Stadtrat auf, wessen Geistes Kind Richter ist. Nach dem Massaker von Norwegen äußerte er Verständnis für den Massenmörder Anders Breivik und gab „linksgrünen Polit-Ganoven“ indirekt die Schuld an dem Tod von 77 Menschen. Er forderte offen das Aus des NS-Dokuzentrums und warnte davor, eine Gedenkstätte für die „angeblichen“ Opfer des NSU-Terrors zu errichten, „die es so vielleicht gar nicht gegeben hat“. Richter bezweifelt, dass es sich um rechte Gewalttäter handelt und spekuliert: „Steckt die Wettmafia hinter den Döner-Morden?“ Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus verhöhnte er als „Gesinnungs-Gestapo“.

Solch krude Äußerungen – oft hart am Rand der Legalität – sind keine Ausrutscher, sie sind eiskaltes Kalkül. Einerseits versucht Richter, sich als Demokrat zu gerieren, andererseits muss er Signale an die eigene Basis senden. „Karl Richter hat ein Personalproblem“, sagt Marcus Buschmüller, der die Fachstelle gegen Rechtsextremismus im Feierwerk leitet. „Er ist auf die Hilfe der Kameradschafts-Szene angewiesen.“

So pflegt Richter beste Kontakte zu strammen Neonazis. Er arbeitete eng mit dem bundesweit agierenden Rechtsextremen Norman Bordin zusammen und ist ein alter Bekannter des Terroristen Martin Wiese. Wiese war an dem geplanten Sprengstoffattentat auf das Jüdische Zentrum München beteiligt und wurde dafür zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im August 2010 kam er frei. Ein Jahr später verteilte er mit Karl Richter Handzettel vor Münchner Schulen mit der Aufforderung, angebliche „anti-deutsche“ Gewalttaten per E-Mail der BIA zu melden – ein Trick, um an Daten von Jugendlichen zu kommen.

Jetzt startet Richter seinen Wahlkampf 2014. Mit Infoständen in den Stadtvierteln will er nach Stimmen fischen. Recherchen unserer Zeitung ergaben, dass auf den Anmeldeformularen der Infostände immer wieder zwei Namen auftauchen: Vanessa Becker von der neonazistischen „Kameradschaft München-Nord“ und Roland Wuttke, ein NPD-Aktivist, gegen den die Staatsanwaltschaft Augsburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt hatte.

Solche Verbindungen belegen: Karl Richter ist keineswegs ein isolierter Rechter, der in einer lokalen Kleinst-Gruppierung agitiert. 2009 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt. Seine rassistischen Thesen verbreitet er als Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Der Experte Marcus Buschmüller zählt Richter zum radikalen Flügel der NPD. So bedeutungslos seine Rolle im Münchner Stadtrat auch sein mag, so wichtig ist er innerhalb der rechten Szene.

„Die Kampagnen der NPD sind gut geplant“, warnt Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle. Während die Rechtsextremen in München ihren Wahlkampf vorbereiten, wird die BIA im Stadtrat konsequent totgeschwiegen – wenn auch mit guter Absicht. Doch entlarven ist besser als ignorieren, meinen manche Experten. Die Gefahr sei, dass der scheinbar harmlose Karl Richter Wähler anziehe, die der NPD nie ihre Stimme geben würden. Wenn niemand vor dem Rechtsextremen im Stadtrat warne, könnte seine professionelle Irreführung am Ende braune Früchte tragen.

Thomas Schmidt

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