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2500 Gegner der Sicherheitskonferenz zogen vergangenes Jahr durch die Stadt.

Demonstration während Sicherheitskonferenz

Demo gegen Siko: Veranstalter fürchten Zulauf von Rechts

München - Gegner der Sicherheitskonferenz rufen wieder zur alljährlichen Demonstration auf. Angesichts von Pegida-Märschen herrscht Sorge wegen „Trittbrettfahrern“.

Pünktlich zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) rufen deren Gegner zu einer Demonstration mit Kundgebung auf. Dabei spricht sich das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ vor allem gegen deutsche Truppeneinsätze und Waffenlieferungen ins Ausland aus. Im vergangenen Jahr nahmen rund 2500 Menschen aus dem linken Spektrum an dem Zug durch die Innenstadt teil.

Heuer stellt sich jedoch anhand zahlreicher Demonstrationen in den vergangenen Wochen die Frage, ob sich dieses Mal nicht auch Gruppen aus anderen politischen Lagern dazugesellen könnten. Eine Situation, die Konfliktpotenzial bergen könnte.

Anhänger der islamfeindlichen Bewegung „Pegida“ und deren Münchner Ableger „Bagida“ hatten in den vergangenen Wochen mehrmals zu Versammlungen aufgerufen, etwa am Sendlinger Tor. Um die 1000 Teilnehmer, darunter viele aus der rechten Szene, kamen am Montag. Ihnen standen 12.000 Gegendemonstranten der Bündnisse „München ist bunt“ und „Bellevue di Monaco“ entgegen.

Angst vor "Trittbrettfahrern"

Letztere würde Walter Listl vom Aktionsbündnis bei der Anti-Siko-Demo begrüßen. „Deren Anliegen korrespondiert ja mit unserem. Auch wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit“, sagte er am Mittwoch. Er hofft, neue Mitstreiter aus den Reihen der Pegida-Gegner mobilisieren zu können. Auf der anderen Seite hat das Aktionsbündnis auch die Befürchtung, dass sich rechte „Trittbrettfahrer“ unter ihren friedlichen Zug mischen könnten, um von der Aufmerksamkeit zu profitieren. Denn verhindern könne man dies nicht. „Wir wollen keine nationalistischen Kräfte und werden uns auf der Bühne am Marienplatz davon deutlich distanzieren“, bekräftigt Listl. Man wolle die bunte Friedensfahne schwenken, Flaggen von Nationalstaaten seien hingegen absolut unerwünscht.

KVR: Bisher keine Hinweise auf drohende Konflikte

Beim Kreisverwaltungsreferat habe es nur eine weitere Anmeldung für eine Demonstration zur Zeit der Siko gegeben, erklärt Sprecherin Daniela Schlegel. „Aber bis zur Konferenz ist es ja auch noch bisschen hin.“ Polizeisprecher Wolfgang Wenger erklärt, es gebe „keine Hinweise“ auf drohende Konflikte verschiedener Gruppen während der Siko. Die Polizei habe sich ein „ebenso gutes Konzept wie im letzten Jahr“ überlegt. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht geplant.

Zur 51. Münchner Sicherheitskonferenz von 6. bis 8. Februar werden 20 Staats- und Regierungschefs – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) –, 60 Außen- und Verteidigungsminister sowie Vertreter der Rüstungsindustrie erwartet. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Hauptthemen werden heuer die Ukraine-Krise, der Kampf gegen den Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten sowie die weltweite Flüchtlingssituation sein.

Die Gegner der Siko bezeichnen diese als „getarnte Nato-Kriegstagung“. Die Teilnehmer würden die Konflikte in der Welt zusätzlich befeuern statt für Frieden zu sorgen. Zu ihrer Kundgebung am 7. Februar erhoffen die Veranstalter des Aktionsbündnisses mehrere tausend Demonstranten. Nach dem Auftakt ist ein Marsch durch die Innenstadt geplant. Zum Abschluss wird der Musiker Konstantin Wecker gemeinsam mit anderen Künstlern am Marienplatz auftreten.

Janina Ventker

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