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GBW Gruppe

Seine Antwort sei dürftig

Geheimakte GBW: Landtags-SPD kritisiert Söder 

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Der Verkauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat an die „Patrizia“ sorgt weiter für politischen Zündstoff. Die Landtags-SPD hat von Finanzminister Markus Söder Auskunft gefordert. Die Antwort, so die SPD, sei dürftig. 

München - Vier Jahre sind seit dem Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft an die Augsburger Patrizia AG vergangen. War der Deal nötig? War er schon vor der Landesbank-Pleite geplant? Gehen dem Staat Millionen an Steuern verloren? Das wollte die Landtags-SPD von der Staatsregierung wissen. Jetzt hat Finanzminister Söder (CSU) geantwortet. Die Opposition findet seine Einlassungen wenig aussagekräftig.

Die GBW, ein Konstrukt aus dem Steuerparadies

„Die Akte GBW – ein bayerischer Wirtschaftskrimi“. Unter diesem Titel hatte der Bayerische Rundfunk im Oktober ein Online-Dossier veröffentlicht, das viele Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesbank-Tochter GBW aufwarf. „Die GBW bleibt bayerisch“, hatte Söder anlässlich des Verkaufs der 32.000 Wohnungen – davon 8000 in München – stets betont. 

Doch laut BR gehören sie nun einem komplexen Firmenkonstrukt, das überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und in den Niederlanden angesiedelt ist. Der BWL-Professor und Steuerexperte Johannes Voget rechnete vor, dass dem Staat dadurch eine dreistellige Millionensumme an Steuern bereits entgangen sei und weiter entgehe. Die Patrizia hatte der Landesbank 882 Millionen Euro bezahlt, 200 bis 300 Millionen Euro mehr, als das Konsortium aus Kommunen, dem auch die Stadt München angehörte, damals bot.

GBW treibt Luxussanierungen und Nachverdichtung voran

Das Bewertungsgutachten, das dem Verkauf zugrunde lag, ist aber geheim. Abzüglich der Verbindlichkeiten, die die GBW hatte, lag ein Kaufpreis von 2,45 Milliarden Euro zugrunde. Ein ehemaliger GBW-Manager erklärte dem BR, das sei nur dann realistisch gewesen, wenn man den Wohnungsbestand wie zuvor gemeinnützig verwalte. Tatsächlich versucht die GWB aber, den Wert der Immobilien zu steigern: Mit Luxussanierungen und Nachverdichtungen. Das bedeute, allein der Münchner Wohnungsbestand sei drei Milliarden Euro wert, so der Manager. Auch seltsam: Schon 2007 verhandelte die Landesbank mit Investoren über den Verkauf der GBW, auch mit der Patrizia AG – lange, bevor die Rede davon war, dass die EU-Kommission den Verkauf vorschreibe, was von der EU später dementiert wurde.

Söder: Zum Verkauf der GBW habe es aus EU-Sicht rechtlich „keine Alternative“ gegeben

Andreas Lotte (SPD). 

Fragen, auf die die Landtags-SPD Antworten fordert. Söder aber bleibt dabei, dass es zum Verkauf der GBW aus EU-Sicht rechtlich „keine Alternative“ gegeben habe. „Warum behauptet das Söder weiterhin wahrheitswidrig?“, sagt der SPD-Abgeordnete Andreas Lotte. Auch über die neuen Eigentümer schweigt sich Söder aus: „Genaue Informationen über die Teilnehmer des Bieterkonsortiums (...) lagen dem Staatsministerium beim Verkauf nicht vor.“ Die Namen der Käufer unterlägen „der Vertraulichkeit“. Was die Steuerzahlungen der Patrizia betrifft, verweist Söder auf das Steuergeheimnis. Lotte resümiert: „Söders Antwort fällt äußerst dürftig aus.“

„Druck von der EU zum Verkauf wurde nie nachgewiesen“

Michael Piazolo von den Freien Wählern sagt: „Es gab keinen Druck von der EU, die GBW zu verkaufen. Das konnte Söder nie nachweisen.“ Die GBW-Mieter, die unter Mieterhöhungen und Luxussanierungen leiden, müssten das nun ausbaden. Claudia Stamm (Grüne) sagt: „Die GBW ist und bleibt ein trauriges Kapitel. Da wurde beim Mieterschutz alles versemmelt, was man versemmeln konnte.“ 

Auch Alt-OB Christian Ude (SPD) ist erstaunt über Söders Antworten. Der Minister schreibt, keine Bayerischen Sparkassen seien am Kauf der GBW beteiligt gewesen. Ude: „Das ist grotesk, Söder hatte im Wahlkampf stets betont, dass auch Sparkassen am Konsortium beteiligt gewesen seien.“ Die Vertraulichkeit, die Söder ins Feld führe, „die hat er höchstpersönlich verfügt“.

Lesen Sie hier: „Für 100 Millionen Euro - Stadt München kauft GBW-Wohnanlagen in Schwabing und Milbertshofen“ 

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