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Geheimplan für 2. Stammstrecke

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© dpa

München – Mit einem Kredit-Plan will die Staatsregierung den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München retten. Der Freistaat und die Stadt sollen dem Bund mit 600 Millionen Euro aushelfen. Münchens OB Ude winkt aber ab.

Der Freistaat ist offenbar bereit, über seine bisherigen Zusagen hinaus mindestens 300 Millionen Euro vorzustrecken. Die gleiche Summe soll die Stadt München als Vorfinanzierung beisteuern. Das Konzept soll nach Informationen unserer Zeitung in der nächsten Kabinettssitzung beraten werden.

Für den Bau der Strecke, die nach heutigen Schätzungen rund zwei Milliarden Euro kostet, ist erst etwa die Hälfte der Kosten gedeckt. Der Freistaat will rund 900 Millionen Euro beisteuern, die Bahn 133 Millionen.

Die fehlende knappe Milliarde sollte eigentlich vom Bund kommen. Der aber hatte erklärt, eine so hohe Summe komme nicht in Frage. Durch die Vorfinanzierung der Mehrheit des Bundesanteils durch Freistaat und Stadt könnte dieses Problem zumindest verschoben werden. In einem Vertrag würde sich der Bund verpflichten, die jeweils mindestens 300 Millionen Euro später zurückzuzahlen. Weitere 200 Millionen Euro soll der Bund beisteuern. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei eng eingebunden, heißt es. Er kam am Montag zu einem vertraulichen Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach München.

2. Stammstrecke am Marienhof: Was die Ausgrabungen alles zum Vorschein bringen:

Fraglich ist aber, ob das Konzept trägt. Bei Schwarz-Gelb im Landtag – bisher wissen nur einzelne Abgeordnete Bescheid – gibt es Bedenken, man könne auf den Ausgaben sitzen bleiben, wenn der Bund schleppend oder gar nicht zurückzahle. Zudem bliebe die Zinslast wohl bei Stadt und Land hängen.

Heftiger Gegenwind kommt von der Stadtspitze. OB Christian Ude (SPD) lehnte eine finanzielle Beteiligung der Stadt auf Anfrage unserer Zeitung rundweg ab. Ihm zufolge wäre es ein „unvorstellbares Armutszeugnis“ für Schwarz-Gelb in Freistaat und Bund, wenn man für die Sanierung der S-Bahn jetzt kommunale Kassen plündern wolle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Freistaat zwei Jahre vor der Landtagswahl zugeben möchte, dass er seine ureigensten Aufgaben nicht wahrnehmen kann und auch vom Bund nicht die üblichen Zuschüsse erhalten wird.“

cd/jop

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