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Zankapfel im Münchner Norden: Das Kohlekraftwerk in Unterföhring wird noch einige Jahre vor sich hin qualmen – aber wie viele?

Stadtwerke München

Geheimtreffen mit Kohle-Gegnern

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Gehen die Stadtwerke beim Thema Kohle auf die ÖDP zu? Bei einem Geheimtreffen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ hat SWM-Chef Bieberbach nach Informationen unserer Zeitung Zugeständnisse gemacht. Unter anderem soll das Gutachten zur Laufzeit des Kraftwerks neu berechnet werden.

Seit Dezember sammeln die ÖDP und 30 weitere Parteien, Initiativen und Organisationen Unterschriften für das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“. Sie wollen damit die Stadtwerke zwingen, bereits im Jahr 2022 den Kohleblock 2 des Heizkraftwerks in Unterföhring abzuschalten, nicht erst im Jahr 2035. An der nördlichen Stadtgrenze werden im Jahr rund 800 000 Tonnen Steinkohle verfeuert. Das Kraftwerk ist für 17 Prozent des Münchner Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich.

Seit Dezember haben sich bereits 5000 Münchner in die Listen des Bündnisses eingetragen, bis Sommer sollen die für das Bürgerbegehren notwendigen rund 40 000 Unterschriften vorliegen. Die Stadtwerke befürchten, dass sich die Münchner tatsächlich für einen vorzeitigen Ausstieg bereits 2022 aussprechen könnten, und gehen deshalb auf die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu. Am Montagabend kamen 30 Aktivisten in einem Hinterzimmer des Altmünchner Gesellenhauses an der Kolpingstraße mit SWM-Boss Florian Bieberbach und Geschäftsführer Stephan Schwarz zusammen. Die SWM-Spitze hatte eingeladen. Zweieinhalb Stunden lang dauerte das Geheimtreffen. „Die haben ganz offensichtlich Angst, dass wir erfolgreich sein könnten“, sagte ein Teilnehmer unserer Zeitung.

Er berichtet, die SWM-Vertreter hätten versucht, die Kohle-Gegner davon zu überzeugen, dass ein Ausstieg bereits im Jahr 2022 gravierende ökonomische Konsequenzen nach sich zöge. Sie verwiesen auf ein Gutachten des Öko-Instituts vom vergangenen Jahr, wonach die Stilllegung den kommunalen Versorger bis zu 600 Millionen Euro kosten könnte. Der Stadtrat hatte auf Grundlage dieses Gutachtens einer Laufzeitverlängerung des Kraftwerks bis maximal ins Jahr 2035 zugestimmt. Aus Sicht der ÖDP, die das Bürgerbegehren angestoßen hat, basiert das Gutachten jedoch auf falschen Annahmen, unter anderem bei den prognostizierten Kosten für Verschmutzungs-Zertifikate. Nach ausführlichen Diskussionen soll SWM-Chef Bieberbach zugesagt haben, das Gutachten neu berechnen zu lassen – unter Einbeziehung der Kohle-Gegner. Bieberbach habe zudem eingeräumt, dass der Ausbau der Geothermie schneller vorangetrieben werden könnte, als bisher verlautbart.

„Wir haben sie fachlich richtig in die Mangel genommen“, so der Teilnehmer zu der Diskussion. Er rechnet damit, dass die Stadtwerke demnächst ein konkretes Angebot für einen vorzeitigen Ausstieg machen könnten. „Dass sie sich auf 2022 einlassen, glaube ich nicht, aber vielleicht 2025.“

Ob das Bündnis selbst bereit wäre, das Bürgerbegehren vorzeitig abzublasen, wenn die Stadtwerke zu einer vorzeitigen Abschaltung etwa 2025 bereit wären, ist indes nicht ausgemacht. Das hänge von verschiedenen Faktoren ab, hieß es. Unter anderem davon, ob die Stadtwerke sich künftig bei der Kohlebeschaffung strengeren Kriterien unterwerfen. „In München verbreiten die SWM das Saubermann-Image. Die Kohle, die sie in Unterföhring verbrennen, wird aber teilweise unter menschenunwürdigen Verhältnissen im Ausland abgebaut.“ Daran müsse sich etwas ändern.

Die Stadtwerke selbst wollten sich zu Details des Treffens nicht äußern. Sie verweisen aber darauf, dass die Laufzeit des Heizkraftwerks Nord nicht bis 2035 festgeschrieben, sondern ein Ausstieg auch vorher möglich sei – sofern sich „gravierende Änderungen der Rahmenbedingungen“ ergeben sollten. „Eine Entscheidung, den Block 2 vor dem Ende der wirtschaftlichen Lebensdauer stillzulegen, wäre letztlich eine politische Entscheidung, die nur die Gesellschafterin und damit der Stadtrat treffen kann“, so eine SWM-Sprecherin.

Der Feststellung der Kohle-Gegner, das Gutachten des Öko-Instituts fuße auf falschen Parametern, widersprechen die Stadtwerke allerdings. Es habe sich nichts „erheblich“ geändert. Man sei aber „gerne bereit, auch ein Szenario, welches auf Annahmen und Zahlen des Bündnisses basiert, durchzurechnen“. Beim Thema Kohle-Beschaffung sieht der Versorger hingegen wenig Spielraum. „Mit einem Marktanteil an Kraftwerkskohle in Deutschland von nur etwa zwei Prozent verfügen wir nur über einen begrenzten Einfluss auf Lieferanten.“ Die SWM kündigten aber an, Druck auf die Vertragspartner auszuüben.

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