Geschäfte dürfen ihre Waren außerhalb der Altstadt wieder auf dem Gehsteig anpreisen, etwa auf Kleiderständern. K. Haag

Gehsteig-Verbot für Warenständer wird gelockert

München - Warenständer auf den Gehsteigen sind seit einem Jahr tabu in München. Dagegen haben die Händler rebelliert und sammelten Unterschriften - mit Erfolg. Das Verbot wird größtenteils aufgehoben.

Kaum ein Thema hatte in Münchens Geschäften für so viel Zündstoff gesorgt, wie das Gehsteig-Verbot. Vor etwa einem Jahr hatte der Stadtrat beschlossen: Nur bestimmte Waren – etwa Bücher, Blumen, Obst und Gemüse – dürfen in Auslagen vor den Läden präsentiert werden. Alles andere, etwa Kleidung auf Ständern, muss im Laden bleiben. Die Händler rebellierten und sammelten Unterschriften. Mit Erfolg. Gestern beschloss der Stadtrat, das Verbot in weiten Teilen aufzuheben.

Die Stadträte debattierten über eine Grundsatzfrage: Sollte man mehr Wert auf ein ästhetisches Stadtbild legen oder auf eine lebendige Stadt, in der auch auf Gehwegen ein buntes Warenangebot lockt? Der Einigung war denn auch ein erstaunlicher Zickzack-Kurs der Stadtpolitiker vorausgegangen. Zunächst hatten sie – gegen den Willen des Kreisverwaltungsreferats – die restriktive Regelung beschlossen, wegen der viele Händler Warenständer abbauen mussten. Ende November 2009 wurde die Regelung jedoch nach einem Dringlichkeitsantrag der CSU wieder ausgesetzt – der Protest der Händler hatte offenbar Wirkung gezeigt.

Doch die Stadträte waren sich immer noch alles andere als einig, wie man nun mit Kleiderständern und Bücherkisten umgehen soll. Die Grünen wollten alle Arten von Warenauslagen erlauben. „Warum sollen an Ausfallstraßen nicht auch Matratzen vor Läden stehen dürfen?“, fragte Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker. Die SPD forderte eine restriktivere Regelung, sie sorgte sich, dass die Straßen „verramschen“. Die CSU plädierte für einen Mittelweg.

Ein solcher wurde nun gefunden. Gestern präsentierte das Kreisverwaltungsreferat einen Vorschlag, dem sich alle Fraktionen anschlossen. Demnach können in weiten Teilen des Stadtgebiets außerhalb des Altstadtrings prinzipiell wieder Waren aller Art ausgestellt werden. Die Händler müssen dabei freilich Vorschriften einhalten. So dürfen die Auslagen nicht höher als 1,40 Meter sein und ihre Gestaltung muss sich ins Stadtbild einfügen. Kühlschränke und sehr sperrige Gegenstände wie Matratzen sind nicht erlaubt. In der Altstadt gilt indes weiterhin: Grundsätzlich sind hier auf Gehwegen nur bestimmte Waren, wie Obst, Bücher, CDs oder Postkarten zulässig. Doch auch hier sollen Händler Ausnahmen beantragen können.

Die Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu. „Vollzug mit Augenmaß“, lobte Robert Brannekämper (CSU). „Eine Mischung aus Liberalität und Ästhetik“, befand Gabriele Neff (FDP). Die SPD pflichtete bei, Stadtrat Josef Assal bat die Verwaltung aber eindringlich, darauf zu achten, dass sich Auslagen wirklich ins Stadtbild einfügen.

Johannes Patzig

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