AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

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Gereizte Stimmung zwischen Stadt und Kliniken

München - Die Stimmung zwischen einigen Stadträten und der Geschäftsführung der städtischen Kliniken hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach harter Debatte segnete das Plenum  die 100-Millionen-Euro-Hilfe ab. Doch dann kam der Ärger.

Die ehrenamtlichen Stadträte dachten mit der Entscheidung am Mittwoch hätten sie das Schlimmste hinter sich. Dann schlossen sich die Türen zur geheimen Sitzung – und Klinik-Chefin Elizabeth Harrison servierte zur späten Stunde die nächste Überraschung.

Für laufende Bau- und Sanierungsarbeiten braucht sie möglichst schnell einen Kredit über 50 Millionen Euro. Die Kasse der Kliniken ist aber so klamm, dass sie sich kaum noch Geld am freien Markt besorgen kann – und wenn doch, dann nur zu horrenden Zinsen. Deswegen forderte Harrison die Stadt auf, für 42 Millionen Euro zu bürgen.

Für viele Anwesende kam das völlig überraschend. „Das war für uns im Stadtrat bislang kein Thema“, berichtet CSU-Stadträtin Manuela Olhausen. „Und dann bekommen wir das plötzlich so hingeknallt. Da fragt man sich doch: Was kommt denn noch alles?“

Etliche Stadträte reagierten stocksauer. Es ist die Rede von „Salamitaktik“. Auch Kämmerer Ernst Wolowicz erfuhr erst am Mittwochabend von der Bürgschaft. Sofort forderte er entsprechende Unterlagen von den Kliniken. Details seien ihm noch völlig unbekannt, bestätigte Wolowicz gestern. Nach Informationen unserer Zeitung soll das Geld nach Schwabing und Neuperlach fließen, unter anderem um Bettenhäuser zu modernisieren, Brandschutzauflagen zu erfüllen und eine Kernsanierung durchzuführen.

Die 42 Millionen sind allerdings nur der Anfang. Wie berichtet, brauchen die Kliniken in den kommenden Jahren vermutlich rund 703 Millionen Euro für Investitionen. Knapp 200 Millionen müssen sie selbst zahlen. „Für einen sehr großen Teil davon wird die Stadt bürgen müssen“, bestätigt Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne).

Es gibt allerdings Gesetze, die solchen Bürgschaften enge Grenzen setzen. Laut Wolowicz darf die Stadt nur dann bürgen, wenn die Hilfe „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht gebraucht wird. Außer dem Kämmerer muss auch die Regierung von Oberbayern grünes Licht geben. Aufgrund der politischen Dimension des Themas gilt eine Zusage aber als wahrscheinlich. Niemand will zum Totengräber der Klinken werden.

Thomas Schmidt

Rubriklistenbild: © dpa

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