Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer, mahnt zur Sparsamkeit. ms

Gewerbesteuer bricht immer weiter ein

München - Pessimistisch waren die Schätzungen des Stadtkämmerers Ernst Wolowicz für 2010 schon lange. Doch er wird sie wohl weiter nach unten korrigieren. Jetzt muss noch mehr gespart werden.

Die Prognosen für die städtischen Finanzen werden immer düsterer. Die Rückschläge bei den Steuereinnahmen im Jahr 2010 fallen voraussichtlich gravierender aus, als ohnehin schon angenommen. Das betrifft vor allem die Gewerbesteuer. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz bestätigte unserer Zeitung: Er rechnet derzeit damit, dass er die Einnahmen im Haushalt um einen dreistelligen Millionenbetrag nach unten korrigieren muss. Das bedeutet: Es muss noch mehr gespart werden.

Rund 1,5 Milliarden Euro Gewerbesteuer konnte die Stadt noch 2009 einnehmen – das war ohnehin schon weniger, als in den Jahren davor. Für 2010 rechnete Kämmerer Wolowicz von Beginn an nur noch mit 1,38 Milliarden Euro, wohl wissend, dass die Stadt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise oft erst mit Verspätung zu spüren bekommt.

Das Jahr begann dann auch gleich mit einem Hammer: Ein großer Konzern konnte Gewerbesteuer in Höhe von 99 Millionen Euro zurückfordern, die er in den Jahren 2004 und 2006 zuviel bezahlt hatte. Die Stadt musste inklusive Zinsen 113 Millionen zurücküberweisen. Auch ansonsten weckten die letzten Monate keine Hoffnungen. Die Prognosen, die sich aus den laufenden Vorauszahlungen ergeben, blieben um 157,5 Millionen Euro hinter dem Vergleichsergebnis des Vorjahres zurück (Stand Ende Februar).

Daher geht Wolowicz nach heutigem Stand davon aus, dass die ohnehin pessimistischen 1,38 Milliarden Euro nicht zu schaffen sein werden. Er werde die Summe im Nachtragshaushalt Mitte des Jahres wohl nach unten korrigieren – um einen dreistelligen Millionenbetrag. Er betont aber: „Wie die Einnahmen am Ende des Jahres aussehen, kann niemand seriös vorhersagen.“ Seiner Schätzung zufolge könnten sie im besten Fall bei 1,4 Milliarden, im schlimmsten Fall bei einer Milliarde liegen.

Im Stadtrat ist man alarmiert. Die Rathaus-SPD fordert, die Kämmerei solle dem Stadtrat einen umfassenden Bericht zur finanziellen Lage und zu den zu erwartenden längerfristigen Entwicklungen vorlegen. Sie fürchtet auch Einbrüche bei der Einkommensteuer wegen der Steuerreform-Pläne von Schwarz-Gelb auf Bundesebene. Die CSU kontert: „Wenig hilfreich“ sei die Schuldzuweisung an Berlin, sagt CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Die Stadt müsse vielmehr selbst überlegen, wo man sparen könne. Schmid kritisiert unter anderem den kürzlich gefassten Beschluss der rot-grünen Mehrheit, eine Fahrradmarketing-Kampagne zu finanzieren, die alleine 2010 rund 1,2 Millionen Euro koste.

Sparen will Kämmerer Wolowicz auch – er werde dem Stadtrat dazu Vorschläge unterbreiten. Wo er den Rotstift ansetzen wird, möchte Wolowicz noch nicht preisgeben. Klar scheint nur: Der Ausbau der Kinderbetreuung wird nicht angetastet.

Auch für die nächsten Jahre rechnet Wolowicz mit schmerzhaften Einschnitten: Für den geplanten Umbau der Philharmonie im Gasteig etwa fehle in absehbarer Zeit das Geld. Und der Kämmerer hält es obendrein für möglich, dass der Stadtrat ab 2011 auch die freiwilligen Sozial-Leistungen zurückschrauben wird.

Johannes Patzig

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