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Nur wenige Kontrollen in München

Gewerkschaft: Gastronomie missachtet Mindestlohn

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Der Zoll kontrollierte im vergangenen Jahr nur 173 von 3500 Betrieben – und deckte 31 erhebliche Verstöße auf. 

München - Seit 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn – jetzt klagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass die Einhaltung der Lohnuntergrenze in der Gastronomie viel zu lückenhaft kontrolliert werde.

Nach Angaben der NGG wurden im vergangenen Jahr lediglich 173 der 3500 Gastrobetriebe im Bereich des Hauptzollamts München kontrolliert. Und bei immerhin 31 Betrieben sind die Fahnder fündig geworden. NGG-Chef Mustafa Öz fordert deshalb mehr Kontrollen des Zolls: „31 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 173 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist“, sagt Öz.

Quer durch alle Branchen hat das Hauptzollamt im letzten Jahr insgesamt 850 Betriebe kontrolliert. Dabei verhängte die Behörde Bußgelder in Höhe von 521 000 Euro und leitete 42 Ermittlungsverfahren ein. Damit sind drei Viertel aller Mindestlohn-Verstöße im Gastgewerbe entdeckt worden.

Gewerkschaftschef Öz warnt, durch die geringe Kontrolldichte könne der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird“, fordert Öz. Allerdings zweifelt er an dem politischen Willen des für die Kontrollen zuständigen Bundesfinanzministeriums. Im Bundesgebiet sei die Zahl der Kontrollen in der Gastronomie im letzten Jahr sogar um 17 Prozent gesunken. Dies sei wenig verwunderlich, da der Behörde das nötige Personal fehle. „Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen“, ärgert sich Öz.

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