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Streikbereit: Vorigen Sommer machten die Erzieherinnen vor dem Rathaus ihrem Ärger Luft.

Tarifverhandlungen stocken

Verdi droht mit neuen Kita-Streiks

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München - Für kommenden Dienstag hat Verdi zu einem Kita-Warnstreik auf dem Marienplatz aufgerufen. Kindergärten und Kitas sollen aber geöffnet bleiben, versichert die Gewerkschaft.

Allerdings drohen ab Mitte April ganztägige Streiks im öffentlichen Dienst. Seit März laufen die Tarifverhandlungen. Die Arbeitnehmer fordern sechs Prozent mehr Lohn.

17 Arbeitstage dauerte der Streik der Erzieherinnen im Mai und Juni vergangenen Jahres, und er brachte Münchens Eltern an ihre Grenzen. Wer keine Verwandten in der Nähe hatte, musste Freunde oder Nachbarn einspannen, sein Kind mit zum Arbeitsplatz mitnehmen – oder wertvolle Urlaubstage opfern. Jetzt drohen erneut Streiks. Für kommenden Dienstag hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in München zur Aktion „Weckruf“ vor dem Rathaus aufgerufen. Ab 8 Uhr sollen die Arbeitgeber mit Hilfe von „Aufweckgeräten“ wachgerüttelt werden, kündigt Verdi an.

Der Warnstreik soll sich auf den Vormittag beschränken. Das Rathaus rät Eltern, sich im Vorfeld bei den städtischen Kindertageseinrichtungen über geplante Schließungen oder Einschränkungen zu informieren. Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner rechnet allerdings nicht damit, dass Einrichtungen komplett geschlossen werden. „Da müssen sich die Eltern keine Sorgen machen.“ Sollte die kommende Verhandlungsrunde am 11./12. April jedoch kein Ergebnis bringen, sind Birner zufolge auch ganztägige Warnstreiks denkbar. Er hofft auf das Verständnis der Eltern, auch wenn der mehrwöchige Kita-Streik kein Jahr her ist. „Falls es zu Schließungen kommen sollte, werden wir das frühzeitig ankündigen, damit die Eltern planen können“, sagt Birner.

Am 21. März begannen die Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind bereits verhärtet. Die Arbeitnehmer fordern sechs Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber halten dies für völlig überzogen, legten jedoch selbst auch kein Angebot vor. „Die Tariflöhne der 2,1 Millionen Kommunalbeschäftigten sind zuletzt stärker angestiegen als in der Gesamtwirtschaft“, sagt Münchens Personalreferent Thomas Böhle, der die Verhandlungen für die kommunalen Arbeitgeber führt. Die Forderung von Verdi nannte er in einem Zeitungs-Interview „kühn“.

Die Löhne im öffentlichen Dienst sind nach Angaben Böhles zwischen 2008 und 2015 nominal um 23,9 Prozent gestiegen, zuletzt im Jahr 2014 um 5,4 Prozent. Die Tariflöhne in der Gesamtwirtschaft wuchsen im gleichen Zeitraum um 20,4 Prozent. Insbesondere die unteren Entgeltgruppen seien im Vergleich zur Privatwirtschaft eindeutig im Vorteil. „Ein Nachholbedarf besteht folglich nicht“, sagt Böhle.

Dies gilt aus Sicht der Arbeitgeber gerade für die rund 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungswesen, für die voriges Jahr nach mehrwöchigen Streiks ein zusätzliches 315-Millionen-Euro-Paket geschnürt wurde. Erzieher verdienen heute laut Berechnungen der Arbeitgeber je nach Entgeltgruppe zwischen 38 und 50 Prozent mehr als im Jahr 2008. Die Inflationsrate betrug seitdem etwa 12 Prozent.

Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner verteidigt die Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt. „Für München liegt die Forderung sogar am unteren Level, denn die Lebenshaltungskosten sind hier extrem hoch.“ Allein eine Mieterhöhung fresse zwei Tarif-Steigerungen auf, betont Birner. Bei dem geplanten Warnstreik am Dienstag wolle man vor allem gegen den Plan der Arbeitgeber protestieren, die betriebliche Zusatzrente zu kürzen. Dieses Vorhaben sei „moralisch verwerflich“, denn es würde dazu führen, „dass Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen im Alter aufstockende Sozialhilfe beantragen müssen“, so Birner.

Von den Verhandlungen betroffen sind bei der Landeshauptstadt 23 536 im öffentlichen Dienst Beschäftigte. Sollten sich die Arbeitnehmer mit ihrer Forderung nach sechs Prozent Lohnaufschlag durchsetzen, würde dies die Stadt pro Jahr etwa 63 Millionen Euro zusätzlich kosten. Angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage ein Schreckensszenario für Kämmerer Ernst Wolowicz. Realistisch ist es allerdings nicht, dass sich die Gewerkschaften in voller Höhe durchsetzen. Wolowicz rechnet mit einer Steigerung von zwei Prozent und hat entsprechend 20,5 Millionen Euro zusätzlich für Personalausgaben im laufenden Haushaltsjahr eingeplant. Insgesamt betragen die Personalkosten 2016 in München etwa 1,9 Milliarden Euro.

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