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Den Landshuter-Allee-Tunnel halten die Grünen für Geldverschwendung. 

Haushalt

Grüne wollen Stadt das Sparen beibringen

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Die Grünen haben ein Paket an Vorschlägen präsentiert, um die galoppierenden Ausgaben der Stadt in den Griff zu bekommen. Den Rotstift will die größte Oppositionspartei im Rathaus beim Personal und den geplanten Tunnel der Großen Koalition ansetzen. Dadurch könnten rund drei Milliarden Euro eingespart werden.

Unter dem Motto „Die fetten Jahre sind vorbei“ hat die Fraktion Grüne/Rosa Liste im Stadtrat neun Anträge an OB Dieter Reiter (SPD) gesandt. Damit reagiert die größte Oppositionspartei auf die angespannte Finanzlage der Stadt. Am Mittwoch will Reiter dem Stadtrat den Haushalt 2016 vorlegen, der zwar noch keine Verschuldung, dafür aber den Abbau eines erheblichen Teils der städtischen Finanzreserven vorsieht. Aus Sicht der Grünen hat die Stadt einen aufgeblähten Personalapparat und arbeitet in vielen Referaten ineffizient. Bei einem Pressegespräch stellte die Fraktion jetzt ihre Konsolidierungs-Vorschläge vor.

Am drastischsten ist der Plan, das Personalreferat abzuschaffen. Dort sind 600 Menschen beschäftigt, der Etat beträgt 68 Millionen Euro. Die Grünen fordern, dass sich künftig jedes Referat eigenständig mit Personalfragen befasst, eine zentrale Personalstelle wäre damit auf Dauer überflüssig.

Ein weiteres Beispiel für Ineffizienz ist nach grüner Lesart die städtische IT-Organisation, die gegenwärtig in drei Häuser aufgesplittert ist und rund 250 Millionen Euro jährlich verschlingt. Künftig, so die Forderung, solle es nur noch eine Zentrale geben. Außerdem sollen die Referate ermächtigt werden, IT-Leistungen häufiger am Markt einkaufen zu dürfen.

Die Grünen fordern die Stadt auf, neue Wege beim Service für die Bürger zu gehen. Behörden-Angelegenheiten sollen künftig hauptsächlich online erledigt werden können. Der Bürger spart sich damit Zeit, die Stadt teures Personal. Wie die Grünen mitteilen, haben Studien gezeigt, dass sich das Einsparpotenzial durch das so genannte „E-Government“ im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr bewegt. Laut dieser Studie betragen einmalige Investitionskosten für konsequentes E-Government rund 14 Prozent der laufenden jährlichen IT-Kosten. Fazit der Grünen: „Mit Investitionen von 35 Millionen Euro einmalig könnte die Stadt jährlich 200 bis 400 Millionen Euro sparen.“

Die Fraktion sieht nicht nur in der Verwaltung Potenzial zum Sparen, sondern vor allem bei den Investitionen. Wenig überraschend ist die Forderung, die geplanten Straßentunnel Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße und Chiemgaustraße komplett zu streichen. Statt dort Tunnel zu bauen, sollten „alternative Lärmschutzkonzepte“ erwogen werden. 1,1 Milliarden Euro könnte sich die Stadt dadurch sparen, haben die Grünen ausgerechnet.

Auch der Neubau der U-Bahnlinie 9, wie von MVG-Chef Herbert König vehement gefordert (wir berichteten), ist aus Sicht der Grünen verzichtbar. Sie befürworten stattdessen eine Tram vom Harras zur Münchner Freiheit. Würde die Stadt zudem den geplanten Bau des S-Bahn-Tunnels Johanneskirchen streichen, wären auf einen Schlag drei Milliarden Euro mehr im Säckel – so die Überlegung der Grünen.

Auch über das milliardenschwere Schulbauprogramm hat die Fraktion intensiv nachgedacht. „Wir sehen in diesem großen Investitionsprojekt große Einsparpotenziale durch das Stellen der richtigen Weichen zum richtigen Zeitpunkt“, hieß es beim Pressegespräch. Die Planung soll eine neu gegründete Schulbaugesellschaft übernehmen. Hamburg und Düsseldorf hätten damit ihre Schulen schneller und kostengünstiger gebaut. Die Vorschläge der Grünen dürften im ersten Quartal 2016 im Stadtrat behandelt werden.

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