OB-Kandidatin der Grünen: Sabine Nallinger. Foto:Haag

Grüne wollen Straßen sperren

München - mmer mehr Menschen ziehen nach München, der Erholungsraum wird knapp. Deshalb wollen die Münchner Grünen vereinzelte Straßen zu bestimmten Zeiten sperren und sie so in Flaniermeilen verwandeln. Juristisch ist das schwierig - und politisch kaum durchsetzbar.

Bekanntermaßen gilt München als die nördlichste Stadt Italiens. Wenn es nach den Grünen geht, soll noch mehr südländisches Flair Einzug halten: Denn in Italien darf in einigen Orten auf bestimmten Straßen mittags kein Auto fahren. Stattdessen flanieren die Italiener über den Asphalt, Cafés stellen Tische auf, Kinder spielen Fußball.

Könnte man doch auch in München machen, so die Idee der Grünen-Stadtratsfraktion. An Sonntagen oder in der Ferienzeit beispielsweise sollen bestimmte Straßen für einige Stunden gesperrt oder zumindest zu verkehrsberuhigten Bereichen erklärt werden. Etwa die parallel zur Isar verlaufende Wittelsbacherstraße, die Straßen am Roecklplatz oder die Amalienstraße am LMU-Hauptgebäude.

Schon vor vier Jahren stellten die Münchner Grünen einen entsprechenden Antrag, um solche Sperrungen möglich zu machen. „Damals konnte die Verwaltung nichts damit anfangen“, sagt Sabine Nallinger, OB-Kandidatin der Grünen. Und ehrlicherweise muss man feststellen: Wahnsinnig viel kann sie heute auch noch nicht damit anfangen.

Am 5. Dezember wird das Thema im Planungsausschuss behandelt, eine Beschlussvorlage gibt es schon. Darin äußern mehrere Referate ihre Bedenken. Das Baureferat schreibt, dass solche Sperrungen oder Einschränkungen nur möglich seien, wenn „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ vorliegen. Das Kreisverwaltungsreferat führt aus, man könne Straßen nur sperren, wenn damit konkrete Veranstaltungen verbunden seien. Das Fazit: „Temporäre Straßensperrungen ohne konkreten Anlass sind nach derzeitigem Recht nicht möglich.“

Davon wollen sich die Grünen nicht abbringen lassen. Juristisch sei das Vorhaben zwar schwierig, aber nicht unmöglich. „Es gibt ein Bedürfnis nach mehr Freiraum in der Stadt“, so Nallinger. Es gehe nicht darum, einfach den Autoverkehr zu verteufeln. Die Beliebtheit von Veranstaltungen wie Blade Night, Stadtmarathon oder Weihnachtsmärkten zeige aber, dass sich das Idealbild der autofreundlichen Stadt geändert habe.

Wenn da nur nicht die juristischen Hindernisse wären. Auch politisch gibt es nur wenig Rückenwind für die Grünen-Idee. Ausgerechnet der Koalitionspartner äußert sich ablehnend: „Den Verkehr ohne Anlass zu sperren wäre reine Schikane“, sagt Ingo Mittermaier, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Politisch könne man das nicht befürworten.

„Das muss man sich im Einzelfall anschauen“, findet Josef Schmid, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion. Am Roecklplatz könne er sich das durchaus vorstellen, aber an der Amalienstraße? „Da will man doch das Treiben auf der Straße beobachten und nicht mitten drauf sitzen“, so Schmid. Auch die FDP ist skeptisch: „Die Bürger sind doch schon genervt, wenn sie bei Veranstaltungen Umwege fahren müssen“, gibt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Mattar, zu bedenken.

Klingt so, als müssten die Grünen noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten. „Die Hürden sind schon da, die wollen wir auch nicht totschweigen“, sagt Nallinger. Man müsse einfach mal ausprobieren und dann evaluieren. Vorausgesetzt, es kommt überhaupt so weit.

Moritz Homann

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