Florian Roth

Kämmerer warnt vor mehr Ausgaben

Grüne und CSU zoffen sich wegen Haushaltslage

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München - Grüne und CSU haben sich am Mittwoch im Stadtrat einen heftigen Schlagabtausch über den Zustand der städtischen Finanzen geliefert.

Anlass war eine Bekanntgabe von Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD). Dieser hatte davor gewarnt, dass die Stadt im Laufe des Jahres rund 370 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen werde. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen, die Finanzlücke wird über Reserven ausgeglichen. Nach Prognosen des Kämmerers wird sich eine Kreditaufnahme im Jahr 2018 allerdings „nicht vermeiden lassen“. Bis 2020 soll die Gesamtverschuldung sogar auf 2,7 Milliarden Euro anwachsen. Derzeit steht München mit rund 700 Millionen Euro bei Banken in der Kreide.

Michael Kuffer

Im Dezember vorigen Jahres hatte die rot-schwarze Koalition vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage vereinbart, alle haushaltswirksamen Entscheidungen unter einen Vorbehalt zu stellen. Erst in der Vollversammlung im Juli solle der Stadtrat endgültig entscheiden, ob Investitionen oder neue Stellen wirklich unabdingbar sind. Allerdings hielt sich die Groko ein Hintertürchen offen. Wichtige Entscheidungen, die quasi über Wohl und Wehe der Stadt entscheiden, können im Ausnahmefall sofort wirksam gefasst werden. Dies seien in den ersten sechs Monaten des Jahres über 90 Prozent gewesen, rechnete Florian Roth gestern genüsslich vor. „Die Ausnahme ist zur Regel geworden“, stellte der Grünen-Fraktionschef fest. Seiner Fraktionskollegin Katrin Habenschaden zufolge sei aus dem Hintertürchen ein „Scheunentor“ geworden. Michael Mattar (FDP) war als nächster an der Reihe, um in der Wunde zu bohren. Rot-Schwarz habe die „verantwortungslose“ Finanzpolitik der Ude-Ära fortgesetzt. Der finanzielle Zustand der Stadt sei nur deshalb nicht „verheerend“, weil die Einnahmen hoch seien. Dies könnte sich aber schnell ändern, vor allem wenn einer der zehn größten Münchner Gewerbesteuerzahler schwächeln sollte. Laut Kämmerer erwirtschaften diese zehn Top-Unternehmen 40 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens. Überspitzt formuliert: Wenn BWM hustet, bekommt München einen Schnupfen. Die prognostizierte Schuldenaufnahme von zwei Milliarden Euro bis 2020 nannte Mattar eine „bemerkenswerte Bilanz“ von Rot-Schwarz.

Dies wollte CSU-Finanzexperte Michael Kuffer so nicht stehen lassen und warf den Grünen vor, „die Geschichte zu negieren“. Rot-Schwarz habe bei der Regierungsübernahme 2014 einen Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich vorgefunden. „Die Grünen haben 24 Jahre in ideologische Luxusprojekte investiert und es unterlassen, sich um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu kümmern“, schimpfte Kuffer. Die Stellenmehrungen hätten ihre Gründe, unter anderem die Flüchtlingskrise und die Schulbauoffensive. Sozial- und Bildungsreferat hätten dringend mehr Personal für die Bewältigung dieser Aufgaben benötigt. Zudem sei es der Koalition gelungen, die Investitionen zu verdoppeln.

Grünen-Chef Roth sprach in seiner Replik von „Michaels Märchenstunde“. „Jetzt sind also angeblich die goldenen Zeiten der Haushaltsdisziplin angebrochen“, spottete er. Der CSU und Kuffer empfahl er „ein bisschen weniger breite Brust“. SPD-Finanzsprecher Hans-Dieter Kaplan verwies auf das starke Wachstum der Stadt. Man müsse investieren, um den „sozialen Frieden aufrecht zu erhalten“. Kaplan nannte dies ein Dilemma, „das uns in den nächsten Jahren bleiben wird“.

Am Ende der Debatte ergriff nochmals Ernst Wolowicz das Wort. Er erinnerte daran, dass die Kämmerei zu jeder Stadtratsvorlage eine Empfehlung erstellt, ob die Ausgaben tatsächlich nötig sind. Aus Sicht der Kämmerei sind sie dies häufig nicht. „Leider liegt die Erfolgsquote unserer Warnungen bei unter zwei Prozent“, so Wolowicz, der gleichwohl den Ausgabenbedarf einer wachsenden Stadt anerkennt. In die Neuverschuldung zu gehen, sei deshalb „keine Todsünde“.

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