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Dieter Reiter zieht eine Zwischenbilanz.

War’s das schon, Herr Reiter?

Halbzeit-Bilanz exklusiv: Der OB über die GroKo und Vize Josef Schmid

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Wohin führt der Weg der Großen Koalition im Rathaus? In den nächsten Tagen soll es ein Gespräch geben, in dem sich SPD und CSU auf das weitere Vorgehen verständigen. Wir baten OB Reiter zum Exklusiv-Interview!

München - Zum 1. Mai 2014 hat die GroKo ihren Dienst angetreten. In der tz spricht OB Dieter Reiter (58, SPD) zur Halbzeit über die Zukunft des Bündnisses. Außerdem erklären wir, wie es um den Kooperationspartner steht und werfen einen Blick auf die Zukunft der Grünen, die nach 24 Jahren an der Regierung 2014 auf die Oppositionsbank mussten. Zudem bewerten Experten die Arbeit von Rot-Schwarz beim Wohnungsbau, Straßenverkehr und ÖPNV.

Herr Reiter, im Mai wollen Sie mit der CSU sprechen und entscheiden, wie es weitergeht. Aber wenn Sie schon mal da sind: Wie geht es weiter?

Dieter Reiter: Darüber werden wir uns bei dem vereinbarten Termin unterhalten. Aus meiner Sicht besteht Gesprächsbedarf, weil es gerade in den vergangenen Monaten die eine oder andere Disharmonie in der Zusammenarbeit gegeben hat.

Was war denn der akute Anlass?

Reiter: Was mich gerade ein bisschen ärgert, sind die Diskussionen um die Themen Mieten und Wohnungsbau. Da bin ich nicht zufrieden mit manchen Darstellungen vor Ort.

Zum Beispiel die Kritik des CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper, die Siedlung im Prinz-Eugen-Park wirke wie ein Plattenbau?

Reiter: Zum Beispiel. Im Stadtrat werden die Beschlüsse von der CSU-Fraktion mitgetragen, vor Ort aber das genaue Gegenteil behauptet – und das mehrfach. Das halte ich nicht für eine zielgerichtete Zusammenarbeit.

Hält denn das Bündnis bis zum Ende der Wahlperiode 2020?

Reiter: Das kann ich nicht prognostizieren. Die Kooperation hält, so lange meine Partei und ich das Gefühl haben, dass die Entscheidungen, die für München wichtig sind, besser in einer großen Kooperation getroffen werden. Das ist natürlich nur meine Sicht. Wenn die CSU oder wir irgendwann der Meinung sein sollten, dass es mit wechselnden Mehrheiten besser gelingen kann, dann ist das so.

Gerade das Verhältnis zwischen Ihnen und Bürgermeister Josef Schmid gilt als angespannt. Wenn Herr Schmid nun erneut als OB-Kandidat antreten wird, könnte das die Arbeit nicht lähmen?

Reiter: Als OB beurteile ich die Zusammenarbeit ausschließlich an den Ergebnissen für die Münchner. Wenn die gut sind, dann spielt es keine Rolle, ob mein Stellvertreter mich jetzt gut findet oder nicht. Für mich ist der einzige Ansporn, dass ich von den Wählern den Auftrag bekommen habe, die Gesamtverantwortung zu übernehmen.

OB Dieter Reiter im Gespräch mit den Redakteuren Sascha Karowski und Klaus Vick (r.).

Sie hatten nach gut einem Jahr die Arbeit der GroKo mit der Schulnote zwei bewertet. Wie sieht es heute aus?

Reiter: Ausgehend vom Ergebnis würde ich bei der Note bleiben …

… zwei, aber Verhalten schlecht?

Reiter (lacht): Wie ein Schulzeugnis: Betragen ungebührlich! Nein, im Ernst: Das Ergebnis sagt, dass wir alles erreicht haben, was wir uns vorgenommen haben. Ich wollte Dinge zum Abschluss bringen, die lange in der Diskussion waren – die zweite Stammstrecke zum Beispiel, der Konzertsaal, die Sanierung des Gasteigs, die Schulbauoffensive und der Wohnungsbau. Von den Inhalten her bin ich durchaus zufrieden.

München wächst – und die Zahl der Autos nimmt zu. Droht der Verkehrskollaps?

Reiter: Ich teile die Einschätzung, dass der ÖPNV die Mobilitätsform der Zukunft ist, da müssen wir hin. Beim Bündnispartner ist das häufig aber ein langer Weg, bis er Entscheidungen in diese Richtung mitträgt. Das haben wir bei der Tram-Westtangente erlebt. Aber wir haben auch gemeinsam die U5-Verlängerung nach Pasing beschlossen, die Tram 25 – und werden hoffentlich noch in diesem Jahr die U9 beschließen.

Braucht es da noch Investitionen wie den Landshuter-Allee-Tunnel?

Reiter: Der Tunnel dient vorwiegend dem Schutz der Bevölkerung. Das ist der Grund, der mich veranlasst hat, dem Projekt zuzustimmen.

Das Beispiel Ifflandstraße hat gerade gezeigt, dass der Verkehr zunimmt, wenn man eine zusätzliche Fahrspur schafft.

Reiter: Das Argument ist schwer von der Hand zu weisen, dass zusätzliche Straßen Verkehr anziehen. Aber wir können uns auch der Realität nicht verschließen: Die Zahl der Zulassungen steigt von Jahr zu Jahr.

Kann die Stadt den enormen Zuzug begrenzen?

Reiter: Was sollen wir tun? Ich kann und will keine Mauer um München herum bauen. Es ist ja auch nicht so, dass die Menschen ohne Grund hierher wollen. Wir sind mit Abstand die beliebteste Stadt in Deutschland. Viele Unternehmen siedeln sich hier an oder vergrößern sich. Ich habe nichts dagegen, wenn sich Firmen im Umland ansiedeln, solange dann dort auch die entsprechenden Wohnungen entstehen.

Würden Sie den Satz unterschreiben, München erstickt an seinem Erfolg?

Reiter: Nein, ich würde den Satz unterschreiben, dass München wahnsinnig erfolgreich ist. Ersticken wäre eine Bankrotterklärung. Und wir stecken den Kopf nicht in den Sand. Wir tun alles, um die Dinge anzustoßen, die erforderlich sind. Und da müssen wir noch schneller werden. Alle wissen, dass wir viele Wohnungen brauchen, nur entstehen sollen sie dann nirgends. Aber wir bauen ja nicht für den Zuzug, sondern für alle Münchner, für die jungen Menschen, die daheim ausziehen wollen, für Familien, für untere und mittlere Einkommensgruppen, eben für alle. Wohnungsbaupolitik funktioniert nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

Wie lange dürfen Diesel in die Stadt?

Immer mehr Autos, schlechte Luft - die Diskussion um Diesel-Fahrverbote wird die Stadt in diesem Jahr noch beschäftigen. Im Sommer wird das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil fällen. Die Regierung von Oberbayern tüftelt gerade an einem Konzept, wie Fahrverbote in München umgesetzt werden könnten. Auch die blaue Plakette ist eine Voraussetzung. Was OB Reiter im Interview andeutet, präzisierte er bei seiner Sprechstunde am Donnerstag in Perlach: Noch in diesem Jahr könnten Lösungsvorschläge von Bund und Freistaat präsentiert werden. Danach werde man sehen, ob und ab wann alte Diesel nicht mehr in die Stadt fahren dürfen.

Grüne: Die Umstellung hat etwas gedauert

Die Kommunalwahl 2014 hat die Grünen auf die Oppositionsbank verbannt – nach 24 Jahren an der Macht. Fraktionschef Florian Roth: „Die Umstellung vom Gestalten auf Opposition hat etwas gedauert.“ Aber nicht lange, findet er. Der Rollenwechsel sei gelungen. Die Grünen sähen sich als konstruktive Oppositionskraft, haben Beschlüsse wie das Wohnungs- und Schulbauprogramm mitbeschlossen.

Mittlerweile sieht Roth aber genügend Reibungspunkte an der politischen Arbeit der GroKo, vor allem bei den Themen Verkehr und Sicherheit. Dass die CSU beim Verkehr stark der Autolobby verpflichtet sei, überrasche Roth nicht. Aber der Gestaltungswille und das Profil der SPD seien hier schwer erkennbar. Stattdessen verliere sich die GroKo in kleinmütigen Streitereien.

Die Grünen müssen sich unterdessen Gedanken machen, wie sie sich für die Kommunalwahl 2020 personell aufstellen. Wer wird OB-Kandidat? Fraktionschefin Gülseren Demirel galt als aussichtsreiche Kandidatin, dürfte aber in den Landtag abwandern. Zu den Favoriten könnte auch Vize Katrin Habenschaden zählen – sowohl auf die dann vakante Stelle als Fraktionschefin als auch für eine OB-Kandidatur. Kommentieren wollte die 39-Jährige das freilich nicht.

Zur Befindlichkeit ihrer Partei äußert sie sich ähnlich wie Roth: „Wir haben unsere Rolle gefunden. Wo die Politik der GroKo in die richtige Richtung läuft, sind wir gestaltend dabei. Ansonsten sind wir als größte Oppositionskraft diejenigen, die den Finger in die Wunde legen.“

Der Bau-Experte

„Die Vereinbarungen der Großen Koalition sind sehr allgemein formuliert und nach allen Seiten offen. Man will natürlich niemandem wehtun. Tatsache ist: Das alles entscheidende Thema für München ist, in einer drastisch wachsenden Stadt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei Luxussanierungen liegen wir weit vorne im internationalen Vergleich. Das tut weh. Zum A und O für eine lebendige Stadt gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Daher muss man sicherlich nachverdichten und in Teilbereichen in die Höhe bauen.

Professor Florian Hufnagl ist renommierter Kunsthistoriker und eine Architektur-Koryphäe in München.

Ansätze sind vorhanden, wenn auch beim Hochhausbau noch nicht im Segment bezahlbarer Wohnungen. Projekte wie das Tor des Ostens am Vogelweideplatz halte ich für einen vernünftigen Weg. Auch die Entwicklung des Werksviertels in Berg am Laim zeigt, was möglich ist. Meiner Ansicht nach gibt es in München noch Bauland, und es hat auch Sinn, städtebauliche Sonderzonen und neue geschlossene Viertel auszuweisen.

Ich glaube, dass es für München möglich ist, das Bevölkerungswachstum zu verkraften und städtebauliche Lösungen zu finden. Eine Besiedelung des freien Landes und der Erholungsoasen wäre schlimmer als die Konzentration in der Großstadt. Ein Problem ist die Vielzahl der Einsprüche bei Bauvorhaben. Das charakterisiert aber unsere Zeit. In der Vergangenheit war dies nicht so extrem.“

Der Verkehrs-Experte

„Ich teile die Euphorie um den Tunnel Englischer Garten nicht. Klar, man kann das als städtebauliches Projekt sehen. Aber der Tunnel wird keine verkehrliche Wirkung haben. Und als Verkehrsplaner tut mir das in der Seele weh, wenn man viel Geld in die Hand nimmt. Das hätte man sinnvoller in andere Projekte investieren können.

An der Landshuter Allee ist das etwas anderes, da haben wir Leute, die direkt dranwohnen. Die haben eine irre Verkehrsbelastung, der Gedanke eines Tunnels ist logisch. Das Gesamtproblem der Straßen am Mittleren Ring ist aber, dass dort große Autobahnen enden. Und die werden alle sukzessive ausgebaut. Dadurch geht die Kapazität in der Stadt in die Knie.

Klaus Bogenberger ist seit 2012 Professor für ­Verkehrstechnik an der Bundeswehr-Uni Neubiberg.

Tunnel können den Verkehr verflüssigen, aber dann tritt der nächste Flaschenhals zutage. Im Straßenverkehr vermisse ich aber insgesamt eine Diskussion um den Autobahn-Südring. Es ist schon interessant, dass alle über das enorme Wachstum sprechen, aber niemand über den geschlossenen Autobahnring.

Positiv sehe ich die Beteiligung der Stadt an Forschungsprojekten zum autonomen Fahren und City to Share. Auch bei der E-­Mobilität sehe ich ganz gute Fortschritte. Und das ist auch richtig, das Problem mit den Stickoxiden ist natürlich massiv. Die Stadt wird zum Handeln gezwungen. Aussperren halte ich aber für dumm. Man sollte über eine City-Maut nachdenken.“

Der ÖPNV-Experte

„Die wichtigsten Projekte im Koalitionsvertrag sind der Bau der Trambahn-Westtangente und die U9. Beides kommt nicht voran: Die Westtangente wurde in eine Maßnahme zur Straßen-Kapazitätserhöhung umgewandelt und blockiert. Für die U9 gibt es zwar Ideen, aber keinen Fortschritt.

Die Tram nach Berg am Laim ist lobenswert, aber doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und attraktiver wäre die Strecke, wenn die Tram weiter in die Stadt fahren würde – ergänzt durch ein gutes Busnetz.

Seit 20 Jahren beschäftigt sich Andreas Barth mit dem ÖPNV. Barth ist aktiv im Fahrgastverband Pro Bahn.

Die nötigen Entscheidungen werden ausgesessen: Bei den Verbesserungen des ÖPNV setzt die Rathaus-Koalition nur auf das, was die MVG aus eigenen Mitteln machen kann. Die nötige Rückendeckung für offensive Verbesserungen fehlt. Stattdessen wurde trotz Bürgerprotests der Bus 52 vom Marienplatz ausgeschlossen. Und in Freiham entsteht ein neuer Stadtteil ohne Anbindung: Für eine U-Bahn müsste die Bebauung verdoppelt werden, und die Tram zu bauen, traut sich die Stadtpolitik nicht.

Sinnvolle Projekte gäbe es genug: den zweiten Betriebshof für U-Bahn und Tram; die von der MVG vorgeschlagenen 51 Busspuren, eine Tram zum Kieferngarten und Am Hart, bessere Anbindung des Tierparks sowie die Tram-Nordtangente. Was gebaut werden kann, sollte auch gebaut werden. Sonst werden wir uns an die GroKo als Jahre des Stillstands zurückerinnern.

Wie geht’s weiter mit der CSU?

Das Bündnis im Rathaus steht vor der Zerreißprobe. Noch im Mai soll entschieden werden, ob SPD und CSU gemeinsam weitermachen, oder ob es zum Bruch kommt. Dabei steht die CSU selbst mitten in einem Umbruch. Und auch der Weg von Bürgermeister Josef Schmid scheint unklar.

OB Dieter Reiter (58, SPD) und Josef Schmid (47, CSU) hatten 2014 die GroKo geschmiedet. Man investierte in Schul- und Wohnungsbau, sanierte die Kliniken, beschloss eine neue U-Bahn, eine neue Tram und trieb die Sanierung des Gasteigs voran. Eine Erfolgsgeschichte?

Drei Jahre Rot-Schwarz waren nicht nur geprägt von Sachentscheidungen, sondern auch von einem ständigen Geplänkel zwischen den Platzhirschen. Reiter, so mäkelte die CSU bisweilen, regiere wie ein Sonnenkönig. Und Schmid habe nie verwinden können, dass er lediglich Zweiter Bürgermeister ist.

Das Aufeinanderprallen der Alphatiere etwa bei der Flüchtlingsfrage, aber auch bei vielen Petitessen, sorgte auch in den Fraktionen für wechselseitige Verstimmungen. Die SPD fühlte sich zuletzt übertölpelt, weil die Union ihre Sicherheitsoffensive oder den Bierpreis-Deckel öffentlich propagierte – ohne vorige Absprache. Bei der CSU heißt es hingegen, die SPD sei schwer berechenbar. Dinge würden zugesagt, die nach der Fraktionssitzung anders ausschauten oder auf Parteiebene hoch und runter diskutiert würden. Immerhin: In beiden Lagern gibt es Stimmen, die auf eine gute Zusammenarbeit verweisen.

Bürgermeister Josef Schmid (47, CSU) steht vor wegweisenden Entscheidungen. Wie geht es mit der GroKo weiter – und tritt er bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 noch mal als OB-Kandidat an?

Öffentlich wurde bei der SPD bereits mit einem Bruch des Bündnisses kokettiert. Bei der CSU sieht man die Diskussionen um das vermeintlich wankende Bündnis gelassen. „Es ist nicht schädlich, wenn man in einzelnen Fragen unterschiedlich abstimmt“, so ein Stadtrat.

Viel wird auch davon abhängen, wie der Kurs und auch das Gesicht der CSU sich künftig darstellen. Denn die Union hat ein Personalproblem. Offiziell würde das niemand so sagen. Und offiziell sagt dieser Tage ohnehin niemand etwas aus den Reihen der CSU. Der offiziellen Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz in den nächsten Tagen will man nicht vorgreifen. Inoffiziell sagt ein CSUler: „Einige Leistungsträger sind weg, das ist ein Problem.“ Georg Schlagbauer stolperte über eine Affäre, Alexander Dietrich ist Personalreferent, Max Strasser Gewofag-Chef. Michael Kuffer wechselt wohl in den Bundestag, Hans Theiss in den Landtag und Kristina Frank wird als Kommunalreferentin gehandelt.

Für künftige Gespräche, möglicherweise auch für Kooperationsverhandlungen 2020, ist sicher mitentscheidend, ob die CSU ihren liberalen Großstadtkurs beibehält. Doch wer hält das Schiff auf Kurs?

Josef Schmid wird sich die Frage stellen müssen. Ob er sich das nochmal antut? Mit dem Amt des Bürgermeisters und des Wirtschaftsreferenten hat er sich eine Doppelbelastung aufgehalst. Nicht Wenige sagen, dass ihm das auf Dauer zu viel wird. Doch hinter dem Doppelamt steckt eine strategische Volte. „Wenn du nur Zweiter Bürgermeisters bist, dann bist du Reiters Resterampe“, sagt ein Insider. „Als Wirtschaftsreferent hat man mehr Möglichkeiten. Und mit dem Thema Wiesn ein Betätigungsfeld, das Aufmerksamkeit mit sich bringt. Da ist man präsenter.“

Immer wieder tauchen auch Gerüchte auf, der 47-Jährige könne in den Landtag wechseln. Intern gilt das aber als ausgeschlossen. Wäre nur interessant, wenn er ins Kabinett durchmarschieren könnte. Aber da sind andere vor ihm dran. „Und ich gehe davon aus, dass er nochmal als OB-Kandidat antritt“, sagt ein CSUler.

Klaus Vick, Sascha Karowski

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