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Halbzeit der Legislaturperiode: Rot-Grün verstärkt das Kräftemessen

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Nicht immer auf gleichem Kurs: Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker (l.) und sein SPD-Gegenüber Alexander Reissl. ms
Nicht immer auf gleichem Kurs: Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker (l.) und sein SPD-Gegenüber Alexander Reissl. ms

München - Bald ist Halbzeit. Ende April amtieren Stadtrat und OB drei Jahre. Drei weitere Jahre folgen. Schon jetzt ist klar, dass das rot-grüne Bündnis in der zweiten Hälfte einiges aushalten muss. Denn der kleine grüne Partner strotzt vor Kraft.

„Die grüne Mamba“ heißt die Zeitung der Grünen im Rathaus. Mit 28 Seiten ist die Ausgabe April besonders dick. Denn die Stadträte ziehen Resümee. Es ist ein Rückblick auf mehr als zwei Jahrzehnte Regierungsarbeit, aber auch ein Blick in die Zukunft. „21 Jahre Rot-Grün in München - auf dem Weg zu Grün-Rot“ steht da wenig bescheiden auf der Titelseite, natürlich auf Recyclingpapier gedruckt.

Dass es die Grünen ernst meinen, der SPD den Rang ablaufen zu wollen, unterstrichen gestern die Fraktionschefs Siegfried Benker und Lydia Dietrich. Sie hatten zur Pressekonferenz geladen, um Bilanz zu ziehen über die ersten drei Jahre der Legislaturperiode 2008 bis 2014. Genau genommen ist zwar erst Ende April Halbzeit, aber die Grünen sehen sich im Moment sowieso vorne dran - spätestens nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Fast so bissig wie die grüne Mamba formulierte Dietrich: „Wir spielen im Sturm, die SPD steht in der Abwehr.“ Benker meinte: „Wir können stolz sein, dass wir die Stadt verändert haben.“ Und: „Der Motor des Bündnisses sind eindeutig wir.“

Egal ob Ökostrom-Offensive, Frauen in städtischen Führungspositionen oder Ausbau des Radverkehrs - Benker und Dietrich schreiben den Grünen eine ganze Reihe von Errungenschaften auf die Fahne. Nicht selten habe man sich dabei gegen die SPD durchsetzen müssen. Wenn aber der Erfolg da sei, schreie die SPD als Erster Tor, frotzelte Dietrich. SPD und Grüne - das sei eben ein „Zweckbündnis“.

In dem man auch mal getrennte Wege geht. Immer wieder bandelten die Grünen zuletzt mit der CSU an. Nach dem Hygiene-Skandal im Stadtklinikum setzte Schwarz-Grün unlängst eine schlanke Geschäftsführung mit drei Chefs durch. Auch bei der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung fürs Rathaus entstand Sympathie. „Das Klima hat sich stark verbessert unter meiner Fraktionsführung“, sagte auch Josef Schmid, der Chef der Christsozialen im Rathaus. CSU und Grüne arbeiteten mittlerweile ganz „ungeniert“ zusammen.

Es ist wohl ein Zeichen, dass sich die Rathaus-Grünen zunehmend emanzipieren. Das Bündnis mit der SPD soll aber nicht gefährdet werden. Ausgerechnet die beiden zentralen Themen der vergangenen drei Jahre brachten die Grünen deshalb ins Straucheln: die Olympia-Bewerbung und der Bau eines zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels. Gegen die Voten der Basis stimmte die grüne Rathaus-Fraktion für die Großprojekte und handelte sich so Ärger mit der Partei ein. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl klingt noch immer genervt. „Das sind beides Themen, wo wir uns einen anderen Umgang vorgestellt hätten.“ Sauer ist Reissl vor allem auf den grünen Stadtvorstand. Der habe den Koalitionsvertrag ja auch unterschrieben.

Dass sich die Grünen nicht mehr nur als der Juniorpartner sehen, hatte die SPD schon kurz nach der Wahl im März 2008 spüren müssen. Die Grünen, soeben von 9,6 auf 13 Prozent geklettert, stellten mehr Forderungen denn je. Und nun kommt die Wahl 2014, bei der sich die Grünen auch Chancen ausrechnen, den OB zu stellen. „Dass die Konflikte mit der SPD zunehmen, ist klar“, sagt Benker. Deren Fraktionschef Reissl nimmt die Verbalattacken gelassen: „Die Grünen dürfen ruhig der Motor sein. Wichtig ist, wer steuert.“ OB Christian Ude (SPD) warnte die Grünen seinerseits davor, angesichts der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einen „Machtrausch“ zu verfallen. Das könne schmerzhaft enden.

Die Grünen schlagen derweil die ersten Pflöcke ein. Er fände es zwar gut, wenn München Olympia 2018 bekomme, sagte Benker. Zu einer neuerlichen Bewerbung 2022 meine er aber: „Definitiv nicht.“

Matthias Kristlbauer

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