70 Prozent mehr Ausgaben

Düstere Haushaltsprognose: Sozialausgaben steigen rasant

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München - Um sich für künftige Hauhaltsplanungen zu wappnen, hat das Sozialreferat einen Blick in die Zukunft geworfen. Die Aussichten sind alles andere als rosig: Den Prognosen zufolge muss die Stadt in zehn Jahren etwa 70 Prozent mehr an Ausgaben im Sozialbereich einplanen.

Für die Berechnungen, die dem Stadtrat heute präsentiert werden, hat die Verwalung die sechs größten Posten im Sozialreferat herangezogen: Die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Erziehungsangebote und Kinderschutz, individuelle Hilfe bei Pflegebedürftigkeit, Hilfen zur Gesundheit sowie wirtschaftliche Hilfen für Flüchtlinge. Gab die Stadt für diese Aufgaben im vergangenen Jahr etwa 770 Millionen Euro aus (ohne Berücksichtigung der Verwaltungskosten), werden es nach Hochrechnungen im Jahr 2025 rund 1,3 Milliarden Euro sein. Das entspricht einer Steigerung um rund 70 Prozent.

Auslöser für diese Kostenexplosion gibt es mehrere: Einer davon ist das Bevölkerungswachstum, das bei den Prognosen schon berücksichtigt wurde. Haben derzeit etwa 1,5 Millionen Menschen in München ihren Hauptwohnsitz, werden es im Jahr 2030 wohl mehr als 1,7 Millionen sein. Selbst wenn man davon ausgeht, dass künftig pro Einwohner nicht mehr ausgegeben wird als in den vergangenen Jahren, werden allein deshalb auf das Sozialreferat deutliche Ausgabensteigerungen zukommen. Rechnet man Kosten- und Tarifsteigerungen mit ein sowie immer komplexere Problemlagen bei einzelnen Menschen, sind noch höhere Kosten wahrscheinlich. Unkalkulierbar sind Risiken wie etwa die wirtschaftliche Entwicklung, die Schuldenkrise in Südeuropa oder der russisch-ukrainische Konflikt. Sie könnten die Kosten für die Grundsicherung für Arbeitssuchende weiter in die Höhe treiben.

Künftig wird es immer mehr ältere Menschen geben. Die Folge: Die Stadt muss sich um mehr Leute kümmern, die sich nicht mehr selbst versorgen können, und somit deutlich mehr für die Hilfe zur Pflege ausgeben. Waren im Jahr 2014 noch 63 Millionen Euro für alte Münchner eingeplant, werden es Hochrechnungen zufolge 2025 bereits 153 Millionen sein. Eine satte Steigerung von 142 Prozent.

Dazu rechnet die Stadt mit einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl jener Menschen, die wegen dauerhafter Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten können. Oder die aufgrund niedriger oder fehlender Rentenansprüche auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen sind.

Natürlich bekommt die Stadt in den genannten Bereichen einen Teil ihrer Ausgaben erstattet, durch Zuschüsse vom Bund oder vom Freistaat. Rein prozentual betrachtet steigen diese ebenfalls um etwa 70 Prozent. In absoluten Zahlen jedoch vergrößert sich die Kluft zwischen Erlös und Kosten jährlich erheblich: Waren es 2014 noch 250 Millionen Euro, die die Stadt bekam, sind es den Prognosen zufolge etwa 427 Millionen im Jahr 2025. Gerade in Bereichen wie der Hilfe zur Pflege, Erziehungsangeboten und Kinderschutz, in denen die Erstattungssätze eher gering ausfallen, werden die Pflichtausgaben in den kommenden Jahren erheblich steigen. Das bedeutet: Der Anteil, den die Stadt aus eigenen Mittel zu finanzieren hat, steigt von etwa 520 Millionen auf 894 Millionen Euro. Wie das zu bewerkstelligen ist, wird der Stadtrat in den Haushaltsverhandlungen der kommenden Jahre diskutieren müssen.

Rubriklistenbild: © dpa

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