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Stuttgart 21- Stresstest

Um Emotionalisierung zu verhindern

Geißler fordert Abstimmung über zweite Stammstrecke

München - Für einen erfolgreichen Bau der Stammstrecke II für die Münchner S-Bahn müssten nach Ansicht des Streitschlichters Heiner Geißler die Bürger über das Projekt abstimmen dürfen.

„Dieses Verfahren verhindert eine Emotionalisierung der Debatte und trägt nicht nur zur Versachlichung der Diskussion bei, sondern ermöglicht jedem interessierten Bürger im besten Sinne der Aufklärung die Bildung eines eigenen Urteils“, sagte der Ex-CDU-Generalsekretär und Schlichter des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart-21 der dpa in München. Nur ein transparentes Verfahren, über das die Bevölkerung abstimmen kann, garantiere eine Realisierung bei Großprojekten - egal ob Stromtrassen, Flughäfen oder Bahnhöfe.

Die Abstimmung könne in unterschiedlichen Formen erfolgen, wichtig sei aber, dass es auch Alternativen gebe, über die abgestimmt werden könne, sagte Geißler. „Danach beginnt die detaillierte Planung, beispielsweise die Trassenführung, mit möglichen Alternativen.“ Diese müssten gleichfalls öffentlich erörtert, geprüft und schließlich endgültig entschieden werden. „Auch nach der Abstimmung müssen die Beschlüsse und deren Realisierung, vor allem wenn diese Jahre dauert, immer wieder in der Öffentlichkeit begründet und erläutert werden. Der Faden zwischen den verantwortlichen Projektträgern und den Bürgerinnen und Bürgern darf nicht reißen“, betonte Geißler.

Neben den baulichen Unwägbarkeiten ist die Schienentrasse quer durch die bayerische Landeshauptstadt auch immer noch ein Fall für die Justiz. Aktuell liegen am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) 14 Klagen gegen den Bau vor. „Die meisten beziehen sich auf die beiden Bauabschnitte Mitte und Ost“, sagte VGH-Richter Klaus Löffelbein der Deutschen Presse-Agentur in München. In beiden Planungsabschnitten gebe es je sechs Klagen.

dpa

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