Auf der Facebook-Seite von BIA-Stadtrat Karl Richter lebt ein User seine Mordfantasien gegen OB Dieter Reiter (SPD) aus.

Hetz-Seite mit Bezug auf München

Facebook: Drehscheibe des Hasses?

München - Politiker und Aktivisten gegen Rechtsextremismus werden bei Facebook und Co. beleidigt und massiv bedroht. Die Seiten sind schwer zu kontrollieren, ihre Inhalte oft strafrechtlich relevant.

Rassistische Fotomontagen, Beleidigungen und Drohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingshelfern und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus starkmachen – vor solchen Inhalten strotzte die Facebookseite „Gegen Linksradikalismus München“. Zumindest bis vergangene Woche. Da löschte Facebook die Seite.

Nur eine Stunde später ging der Nachfolger online: „Gegen Linksradikalismus – München 2.0“. Noch ist die Pinnwand der Seite fast leer. Die Zielrichtung aber ist weiterhin unmissverständlich. So kommentierten die Betreiber der Seite den Neustart mit folgenden Worten: „Nicht nur von den linken Stasiratten und den peinlichen Antifaheulsusen wird massiver Druck auf uns ausgeübt, sondern auch vom Staat, der offenbar alles zensieren will was nicht dem linksgrünschwulen Mainstream entspricht!!“

Facebook ist voll von Hetz-Seiten

Das Internet und vor allem soziale Netzwerke wie Facebook wimmeln von Seiten dieser Art. Wer bei Facebook nach Wortgruppen wie „gegen Asyl“ sucht, dem spuckt die Suche unzählige Seiten aus – alle mit „zutiefst rassistischer Ausrichtung“, wie Robert Andreasch von der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) erklärt. Einige dieser Seiten entwickeln sich zum virtuellen Erfolg. So wie die oberfränkische Gruppe „Coburg frei statt bunt“, die aktuell rund 5500 Menschen „gefällt“. Dort heißt es zur Messerattacke gegen die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker: „Wir lehnen die Gewalt als Lösung grundsätzlich ab; wir können aber durchaus nachvollziehen, daß es Menschen gibt, die das anders sehen und sich das nicht länger anschauen können/wollen.“ In den Kommentaren nimmt ein User Bezug auf den Täter: „Nett gemeinter Zug von ihm. Sollen sich die Landesverräter in Zukunft ruhig weiter um ihr Leben fürchten.“

Drohungen sind an der Tagesordnung

Drohungen wie diese passierten im Netz jeden Tag, und zwar „nicht einmal, sondern häufig“, sagt Johannes Baldauf von der Amadeu Antonio Stiftung. In sozialen Netzwerken gebe es eine „riesige Masse“ an Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien. Zielscheibe Nummer eins für solche Hasskommentare sind laut Baldauf Politiker, vor allem von den Grünen. Aber auch Angehörige anderer Parteien werden bedroht, wenn sie die nach Auffassung der Rechten „falschen“ Positionen vertreten: Mitte September, als Dieter Reiter (SPD) sich nachdrücklich für die in München ankommenden Flüchtlinge starkmachte, postete Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) auf seiner Facebookseite einen Artikel unter der Überschrift „Münchner OB Reiter: ,Flüchtlinge rein – egal, wie viele!‘“. In den Kommentarspalten schreibt ein User: „Leider öffentlich, die Kommentarleiste... so kann ich meine Gedankensplitter ,Laternenpfahl’, ,Stachus’, ,weithin sichtbar’, ,Strick’ nicht weiter ausführen...“

Die Äußerungen sind oft strafrechtlich relevant

Nur ein Beispiel von vielen. Oft sind die Äußerungen gegen Politiker oder Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, noch expliziter, teilweise erfüllen sie den Straftatbestand der Volksverhetzung. Robert Andreasch von a.i.d.a hat schon mehrfach gegen solche Posts Anzeige erstattet – passiert sei von Seiten der Ermittlungsbehörden bislang jedoch nichts. Deshalb fordert er: „Straftaten müssen im Internet genauso konsequent verfolgt werden wie im realen Leben.“

Denn der Hass, der auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken verbreitet wird, bleibe nicht virtuell. Er verändere unsere Wirklichkeit. Das zeige nicht nur der massive Anstieg von Überfällen auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch ein Phänomen wie Pegida. Deren Organisations-, Aktions- und Mobilisierungsstrukturen seien virtuell vorbereitet worden, erklärt Andreasch. Den allwöchentlichen Märschen seien teilweise jahrelange Debatten in geschlossenen und später offenen Gruppen vorausgegangen. Mit dieser Strategie hätten die Rechten ein wichtiges Ziel erreicht: Heute agierten „besorgte Bürger“ und Neonazis virtuell und auf der Straße gemeinsam. Früher sei das ein Tabu gewesen. Inzwischen marschieren in Deutschland bei den Pegida-Demonstrationen jede Woche auch sehr viele Rassisten auf. „Vor einem Jahr wäre das eine undenkbar hohe Zahl rechter Akteure gewesen“, sagt Andreasch, „heute ist es Alltag.“

kmu

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