+
Die Umwelthilfe will ein Dieselfahrverbot ab 2018 erreichen. 

Deutsche Umwelthilfe hat geklagt

Luft für Diesel-Autos wird dünner

Gibt es in München bald Diesel-Fahrverbote? Ausgeschlossen scheint das nach der Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zur Einhaltung des Luftreinhalteplans nicht mehr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, die Stadt ergreife zu wenige Maßnahmen. 

Dicke Luft in der Stadt – es ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner in München. Vor allem an der Landshuter Allee und am Stachus werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Jahresmittelwert um das Doppelte überschritten. Schuld sind vor allem Diesel-Stinker. Schon 2012 hatte das Verwaltungsgericht München den Freistaat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass er Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid enthält. 2016 drohte das Gericht dem Freistaat auf Vollstreckungsantrag der DUH hin ein Zwangsgeld von 10 000 Euro an, falls er dem Urteil nicht bis Ende Juni 2017 nachkomme. Dagegen hat der Freistaat Beschwerde eingelegt. Darum landete der Streit beim VGH.

Die entscheidende Frage: Hätte die Stadt bis zum heutigen Tage einschneidende Maßnahmen wie Fahrverbote für Diesel aussprechen müssen? Vertreter des Freistaats und Münchens kritisierten am Donnerstag, das Verwaltungsgericht habe keine konkrete Maßnahmen benannt. Ulrich Numberger, Rechtsbeistand der Stadt, sagte: „Aus dem Urteil ist nicht herauszulesen, dass Diesel ausgesperrt werden sollen.“ Es sei zu vage ausgefallen. Numberger wies überdies darauf hin, dass Maßnahmen wie die Erweiterung der Umweltzone dazu geführt hätten, dass mittlerweile die Grenzwerte für Feinstaub so gut wie immer eingehalten würden.

Der Vorsitzende Richter Rainer Schenk machte indes deutlich, dass das damalige Urteil des Verwaltungsgerichts durchaus so ausgelegt werden konnte, „dass es auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hinausläuft“. Die Rechtsgrundlage sei hier zwar unsicher, womöglich könnten die Verbote aber stufenweise und mit Ausnahmegenehmigungen umgesetzt werden. Es sei unbefriedigend, wenn Urteile gemacht und nicht vollstreckt würden, so der Richter. Schenk zufolge ist es aber nicht unbedingt Sache des Gerichts, konkrete Vorgaben zu machen. Das Gericht müsse „allgemeine Leitplanken“ geben, anhand derer die zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen könne, erklärte er. Alles andere wäre eine Kompetenzüberschreitung für die Justizbehörde. „Hier tun sich Grenzen auf.“ Gleichwohl trug Schenk dem Freistaat auf, ein Konzept auszuarbeiten und dies der Öffentlichkeit vorzustellen.

Wie am Donnerstag zu erfahren war, will der Freistaat bis Ende Juni 2017 verschiedene Szenarien vorstellen. Ein entsprechendes Gutachten sei in Auftrag gegeben worden. Untersucht würden Diesel-Fahrverbote im Stadtgebiet, in welcher räumlichen Ausdehnung auch immer, mehr autofreie Zonen, weniger Parkplätze im innerstädtischen Bereich. Laut Landesanwältin Martina Ebner würde es bis Mitte 2018 dauern, bis daraus ein Konzept erarbeitet werden könnte, ein weiteres Jahr bis zu einer möglichen Umsetzung.

DUH-Anwalt Remo Klinger beklagte, dies sei eine viel zu lange Zeitschiene. Zumal der Freistaat sich seit Jahren weigere, Konsequenzen zu ziehen. „Warum handeln Sie nicht?“, fragte Klinger. Er glaube erst an konkrete Maßnahmen, wenn das Konzept des Freistaates vorliege. Gerade die bayerische Staatsregierung sei es, die sich seit langem vehement gegen die Einführung einer blauen Plakette verwehre.

Auch Richter Rainer Schenk konnte die Ungeduld der Kläger in diesem Punkt nachvollziehen. Doch die Justiz sei hier in einem großen Dilemma, weil klare Rechtsgrundlagen fehlten. Ulrich Numberger sagte, die mangelnde Abstimmung auf europäischer Ebene könne nicht auf dem Rücken einer Kommune wie München ausgetragen werden. Klinger entgegnete, er sei dieses seit mehr als einem Jahrzehnt andauernde „Ping-Pong-Spiel“ der Zuständigkeiten leid. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch betonte, schließlich gehe es hier auch um die Gesundheit der Bürger.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diskriminierung bei der Wohnungssuche: So werden ausländische Bewerber benachteiligt
Peter Rieger und Manfred Schenk – oder Serkan Öztürk und Mustafa Pamuk: Bei der Wohnungssuche helfen deutsche Namen hierzulande noch immer.
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: So werden ausländische Bewerber benachteiligt
Mietpreisbremse ohne Wirkung: Ude zeichnet düsteres Bild - nächster Tiefschlag droht
Die Mietpreisbremse ist offenbar wirkungslos. Seit ihrer Einführung 2015 seien die Mietpreise in München um 19 Prozent gestiegen, meldet das Portal Immowelt.
Mietpreisbremse ohne Wirkung: Ude zeichnet düsteres Bild - nächster Tiefschlag droht
Tipps zum Wochenende: Zwischen Harley-Treffen und Roseninsel - allerhand geboten im Freistaat
Das Wochenende bietet beste Unterhaltung für Kinder, Mittelalter-Fans und PS-Fans. Aber auch die Festgänger kommen voll auf ihre Kosten.
Tipps zum Wochenende: Zwischen Harley-Treffen und Roseninsel - allerhand geboten im Freistaat
Kaffee-To-Go-Wahnsinn: KVR-Kantine schafft Wegwerf-Becher ab
Im Kampf gegen die Flut von Einweg-Getränkebechern geht die Stadt mit gutem Beispiel voran. Die städtischen Kantinen setzen jetzt konsequent auf Mehrweg, um die Umwelt …
Kaffee-To-Go-Wahnsinn: KVR-Kantine schafft Wegwerf-Becher ab

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.