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Wenn die Feuerwehr ausrückt, kann das schnell sehr teuer werden.

Das kostet die Hilfe von (Lebens-) Rettern

Herbertshausen - Wenn´s brennt, hilft die Feuerwehr. Ein Einsatz kann ganz schön ins Geld gehen. Doch wann zahlt die Gemeinde für die Unterstützung – und wann der Privatmann? 

So etwas hat Gerhard Zachmann, 70, noch nicht erlebt. Als es im Juli vergangenen Jahres stark regnete, drückte das Hochwasser mit ganzer Kraft in sein Einfamilienhaus in Hebertshausen (Kreis Dachau).

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Die Kostentabellen für Einsätze und Dienstleistungen der Feuerwehr

Bis zu 1,64 Meter hoch stand die Brühe im Keller, nicht einmal die stabilen Metalltüren hielten dem Druck stand. Den Schock hat der 70-Jährige, der noch jeden Tag für den Schlüsseldienst seines Sohnes in Dachau arbeitet, inzwischen verwunden.

Doch vor ein paar Tagen stockte ihm noch einmal der Atem: Eine saftige Rechnung über 1256,50 Euro flatterte für den Feuerwehreinsatz ins Haus – obwohl er schon im Sommer 2393,96 Euro dafür bezahlt hatte. Und das regt den Senior gewaltig auf.

Insgesamt soll Zachmann also 3650,36 Euro bezahlen – den ersten Teil an die Gemeinde Hebertshausen, den anderen Teil an die Nachbargemeinde Bergkirchen, die ebenfalls Helfer entsandt hatte. Wie kommt eine solche Rechnung zustande?

Früher gab es die Feuerschutzabgabe: Jeder Mann zwischen 18 und 60 zahlte bis zu 50 Mark im Jahr, um die Grundkosten für die Feuerwehr abzudecken. Diese Abgabe fiel 1998 weg. Seither dürfen die bayerischen Gemeinden – Sachaufwandsträger für die Feuerwehren – bestimmte Leistungen in Rechnung stellen.

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Beispiel: Die Feuerwehr wird zu einem Unfall gerufen, bei dem es keine Verletzten gibt, um ausgelaufenes Öl zu binden. „Das muss nicht die Allgemeinheit bezahlen, sondern der Unfallverursacher“, erklärt Gerhard Bullinger, Vize-Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands. Auch die Folgen von Rohrbrüchen in Kellern sollten nicht auf Kosten der Steuerzahler, sondern auf Rechnung des Hauseigentümers von Privatfirmen beseitigt werden.

Einfach gesagt: Nur bei Katastrophen und wenn die Feuerwehr Leib und Leben rettet, muss die Gemeinde für den Einsatz aufkommen. Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt den Kommunen Pauschalsätze für Personal, Fahrzeuge und Weg.

Verpflichtend ist eine Gebührenerhebung allerdings nicht, auch die Höhe ist frei wählbar. Einige Kommunen (Beispiel Grafing im Kreis Ebersberg) verzichten sogar ganz darauf.

„Aber fast alle verwenden diese Sätze“, sagt Gemeindetags-Sprecher Wilfried Schober. Ein Kostenpunkt ist das Personal, pro Feuerwehrmann wird eine Stundenpauschale (abhängig davon, ob er freiwillig oder hauptberuflich tätig ist) berechnet.

Zachmann findet, dass bei ihm zu viele Helfer am Werk waren: „Ich hab ja keinen Einfluss darauf, wie viele da anrücken“, poltert er. Das bestimmt laut Bullinger der Einsatzleiter, in den meisten Fällen der Kommandant, oder aber die Rettungsleitstelle.

Dass die zweite Rechnung erst ein halbes Jahr nach dem Einsatz gestellt wurde, ist übrigens normal: Die Kommune kann sich damit bis zu drei Jahre Zeit lassen – „und jede Gemeinde rechnet ihre Einsätze gesondert ab“, erklärt Schober vom Gemeindetag.

Gebührensatzung hin oder her – Gerhard Zachmann ist davon überzeugt, dass die Gemeinde für den Einsatz aufkommen müsste. Schuld an dem Hochwasser ist seiner Meinung nach ein zu kleiner Gulli: „Die Gemeinde ist ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen.“

Sollte das tatsächlich so sein, so Schober, könnte der 70-Jährige Schadenersatz bekommen. Die Rechnung für die Einsätze muss er trotzdem bezahlen – vorerst zumindest.

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