+
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält den Hungerstreik der Asylbewerber für Erpressung.

Protest der Asylbewerber

Innenminister Herrmann: Hungerstreik ist Erpressung

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Trink- und Hungerstreik von mehreren Dutzend Asylbewerbern auf dem Münchner Rindermarkt scharf kritisiert.

 „Erpressung als Mittel, um Asylrecht zu erhalten, ist völlig indiskutabel“, erklärte Herrmann am Donnerstag in München. Jeder, der Asyl beantrage, habe das Recht auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren. „Und das bekommt er auch.“ Durch Hungerstreiks, wie es derzeit auf dem Rindermarkt in München passiert,  könne der Rechtsstaat aber nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. „Jeder, der in unserem Land Asyl beantragt, muss dabei auch unsere Regeln anerkennen und die rechtsstaatlichen Verfahren akzeptieren“, betonte er - und rief SPD und Grüne auf, sich „von diesen Erpressungsmethoden zu distanzieren“.

Herrmann erläuterte, derzeit werde nur etwa jeder dritte Asylbewerber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt. „Das heißt: Bei zwei Dritteln der Asylbewerber liegen keine asylrelevanten Fluchtgründe vor. Sie haben das Land nach Abschluss des Asylverfahrens wieder zu verlassen.“ All das werde aber in einem ordnungsgemäßen Verfahren geprüft, betonte der Minister.

Derzeit ziehen sich allerdings viele Asylverfahren hin. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hatte ihren CSU-Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, deshalb am Mittwoch aufgerufen, für schnellere Asylverfahren zu sorgen und 140 vorgesehene neue Stellen des Bundesamts unverzüglich zu besetzen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona-Frust wegen KVR-Kontrollen - Münchner Gastronomen klagen an: „Wirkt so, als würden die Beamten ...“
Den Münchner Wirten wird in der Corona-Krise besonders auf die Finger geschaut. Das schmeckt manchen gar nicht, weil es sich wie eine Schikane anzufühlen scheint.
Corona-Frust wegen KVR-Kontrollen - Münchner Gastronomen klagen an: „Wirkt so, als würden die Beamten ...“
Raser-Alarm in München: Porsche-Fahrer stellt traurigen „Rekord“ auf - Unternehmer erteilt nun Hausverbote
Der Polizei ist in München ein erfolgreicher Schlag gegen die Autoposer-Szene gelungen. Knapp 250 Raser wurden erwischt. 
Raser-Alarm in München: Porsche-Fahrer stellt traurigen „Rekord“ auf - Unternehmer erteilt nun Hausverbote
Corona-Krise trifft München „mit voller Wucht“: Mieterverein schlägt Alarm - Schulden-Schock für Hunderttausende?
Bis zu 400.000 Haushalte in München könnten wegen der Corona-Pandemie in Mietschulden rutschen - schätzt der Mieterverein. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) warnt …
Corona-Krise trifft München „mit voller Wucht“: Mieterverein schlägt Alarm - Schulden-Schock für Hunderttausende?
Motorradfahrer mischen München auf: Nächste Mega-Demo schon geplant? Verantwortlicher „warnt“ Söder
Tausende Motorradfahrer machten in München einen „Höllenlärm“, als sie gegen drohende Fahrverbote demonstrierten. Folgt bald der nächste Mega-Protest?
Motorradfahrer mischen München auf: Nächste Mega-Demo schon geplant? Verantwortlicher „warnt“ Söder

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion