Hygiene-Skandal: Stunde der Abrechnung im Rathaus

München - Heftige Wortgefechte im Rathaus. Nach dem Hygiene-Skandal an zwei Stadtkliniken haben CSU und FDP gestern schwere Vorwürfe gegen Rot-Grün erhoben. Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) wird dennoch nicht zurücktreten.

Die Skalpelle waren gewetzt. Zum ersten Mal seit Bekanntwerden des Hygiene-Skandals an den städtischen Krankenhäusern Bogenhausen und Neuperlach standen sich gestern das rot-grüne Rathaus-Bündnis und die Opposition gegenüber. Doch längst geht es in der Debatte nicht mehr nur um die Frage, warum verdrecktes OP-Besteck gefunden wurde. Es geht auch darum, den Skandal politisch zu nutzen.

Im Mittelpunkt der Attacken von CSU und FDP stand abermals der Aufsichtsratschef des Stadtklinikums, Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne). Ihm wird vorgehalten, in einem Interview fälschlicherweise behauptet zu haben, es habe sich 2004 kein Mediziner um einen Geschäftsführerposten im Klinikum beworben. CSU-Fraktionschef Josef Schmid erneuerte deshalb seine Forderung, Monatzeder solle als Aufsichtsrat und Bürgermeister zurücktreten. „Es geht um die politische Verantwortung", mahnte Schmid.

Dass Monatzeder nicht zurücktreten würde, war allerdings längst klar. „Sie stilisieren einen Irrtum zu einer bewussten Lüge", hielt der Grüne seinem CSU-Kontrahenten vor und fragte: „Wo können Sie mir falsche Entscheidungen vorwerfen?" Den Arzt, den die CSU immer für die Geschäftsführung fordere, brauche Schmid selbst, ätzte Monatzeder. „Weil ihm wegen seiner Profilierungssucht jeder Realitätssinn verlorengegangen ist." Grünen-Fraktionchefin Lydia Dietrich sprach gar von einer „beispiellosen Schlammschlacht" der CSU.

OB Christian Ude (SPD) nahm Monatzeder in Schutz. Dessen Krisenmanagement sei „ausgesprochen schnell" gewesen, sagte der Rathaus-Chef. Selbst die SPD, die es bisher vermieden hatte, sich hinter den Grünen zu stellen (vielleicht weil er bei der OB-Wahl 2014 ein Konkurrent ist?), hatte einen kleinen Liebesbeweis für ihn übrig. „Hep Monatzeder hat das Vertrauen der SPD-Fraktion", sagte deren Vorsitzender, Alexander Reissl.

Nur wer ist dann verantwortlich für den Skandal, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte? Für die Opposition ist die Berufung von Geschäftsführern mit rotem oder grünem Parteibuch ein entscheidender Faktor. „Die Münchner Spezlwirtschaft hat mit dem Kölner Klüngel gleichgezogen", wetterte FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Drei der vier Chefs wurden mittlerweile gekündigt. Sie hatten von Hygiene-Mängeln seit Juli 2009 gewusst, aber nichts dagegen unternommen. „Es geht um ein nicht zu erklärendes und nicht zu entschuldigendes Fehlverhalten", sagte Ude. Allerdings habe auch ein Dutzend Chefärzte ein Jahr lang Bescheid gewusst und nur die Geschäftsführung informiert, nicht aber den Aufsichtsrat. „Ich stehe hier vor einem Rätsel", sagte Ude. Die Finanznot der Kliniken dürfe jedenfalls keine Ausrede für den Hygiene-Skandal sein. Nun müsse man versuchen, „die Krise zu überwinden und nicht auszuschlachten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag".

Zudem verwies Ude auf die Chefärzte in Bogenhausen. Die hätten angemerkt, dass bisher keine Infektionen von Patienten angezeigt worden seien. Auf Nachfrage der FDP, ob es im Krankenhaus Neuperlach ebenfalls keine Probleme gebe, räumte Ude ein, dass hier zwei oder drei ungeklärte Fälle vorlägen, bei denen sich Personen mit Beschwerden zu Wort gemeldet hätten.

Unterdessen sollen am Montag weiter Weichen gestellt werden. Der Aufsichtsrat des Klinikums soll einen dritten Verantwortlichen in die Interimsgeschäftsführung berufen. Diesmal wohl einen Mediziner, wie ihn die CSU seit langem fordert. Zurzeit wird der Konzern mit seinen rund 8500 Beschäftigten von Finanzgeschäftsführer Franz Hafner und der bisherigen Neuperlacher Klinikdirektorin Birgitta Köbach geleitet. Sie wussten ebenfalls von den Hygiene-Mängeln, hatten diese aber weitergemeldet.

Matthias Kristlbauer / Johannes Patzig

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