+
Wer in München Wohnungen zweckentfremdet, kann das zukünftig teuer zu stehen bekommen. 

„Wird Vermieter abschrecken“

Illegale Zweckentfremdung: Höhere Strafen für Vermieter

  • schließen

Noch im Sommer hatte der Landtag den Bußgeldrahmen für  illegale Zweckentfremdung deutlich angehoben, nun zog der Münchner Sozialausschuss nach. OB Dieter Reiter hätte sich jedoch ein noch härteres Strafmaß gewünscht. 

München - Die Stadt zieht im Kampf gegen illegale Zweckentfremdung von Wohnraum die Zügel an. Nachdem der Landtag im Sommer entschieden hatte, den Bußgeldrahmen deutlich anzuheben, hat gestern der Münchner Sozialausschuss die städtische Zweckentfremdungssatzung angepasst. Bisher hatte die Verwaltung Vermieter, die ihre Räume etwa als Ferienwohnungen an Touristen vergeben hatten, mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro belegen können. Nun können Strafen bis zu 500 000 Euro ausgesprochen werden. „Das wird Vermieter abschrecken“, glaubt Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Das lukrative Geschäft mit dem Wiesn-Schlafplatz

„Leider fehlt uns weiterhin eine Rechtsgrundlage zur Räumung bei zweckfremder Nutzung“

Trotz der erfolgten Änderungen: Der Landtag hatte bei seiner Novellierung nicht alle Wünsche der Kommunen berücksichtigt. „Leider fehlt uns weiterhin eine Rechtsgrundlage zur Räumung bei zweckfremder Nutzung“, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). Auch OB Dieter Reiter (SPD) hätte sich „durchaus noch schärfere Instrumente erhofft“. Offman: „Wir werden sehen, wie sich die verschärften Regelungen auswirken.“

In den Jahren 2013 bis 2016 hat die Stadt 798 Zweckentfremdungen beendet. Damit sind rund 55 000 Quadratmeter wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt worden. 

Zweckentfremdung: Erstmals muss Vermieter ins Gefängnis

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Warnstreik am Montagmorgen: So ist die aktuelle Lage bei der Münchner S-Bahn
Pendler sind in München auf die S-Bahn angewiesen. Doch immer wieder gibt es Störungen, Sperrungen und Ausfälle. Wir informieren Sie in unserem News-Ticker.
Nach Warnstreik am Montagmorgen: So ist die aktuelle Lage bei der Münchner S-Bahn
So geht es Polizistin Jessica eineinhalb Jahre nach dem Kopfschuss im Einsatz
Das Drama an der S-Bahn-Station Unterföhring erschütterte die Region. Nun gab es für die Familie der angeschossenen Jessica Lohse eine freudige Nachricht. Vater Veiko …
So geht es Polizistin Jessica eineinhalb Jahre nach dem Kopfschuss im Einsatz
Nicht nur der Fahrplan wird gewechselt - MVG lässt jetzt XXL-Tram los
Die MVG hat pünktlich zum Fahrplanwechsel neun der 22 neuen Trambahnen vom Typ Avenio in Betrieb genommen. Alles über die neue Tram und zum Fahrplanwechsel:
Nicht nur der Fahrplan wird gewechselt - MVG lässt jetzt XXL-Tram los
Streik bei U-Bahn, Bus und Tram: Das sagen die Betroffenen
Viele Beschäftigte der Münchner Verkehrsgesellschaft sind am Donnerstag dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik gefolgt. Zur Stoßzeit am Morgen ging bei der …
Streik bei U-Bahn, Bus und Tram: Das sagen die Betroffenen

Kommentare